„Katastrophale Zustände“

Berliner Flüchtlingsamt: Mitarbeiter schreiben Brandbrief

Beschäftigte des Landesamts beklagen massive Überlastung und warnen vor Überforderung. 

Teilen
Blick auf das Ankunftszentrum für Asylbewerber in Berlin-Reinickendorf. 
Blick auf das Ankunftszentrum für Asylbewerber in Berlin-Reinickendorf. Carsten Koall/dpa

Angesichts des starken Zuzugs von Migranten haben Beschäftigte des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in einer Art Brandbrief eine massive Überlastung beklagt. In dem Schreiben warnen nach Angaben der Zeitung Welt online etwa 40 von etwa 530 Mitarbeitern vor einer völligen Überforderung.

„Die Arbeitsbedingungen haben unser Maß des Erträglichen längst erreicht. In keiner anderen Behörde herrschen solche katastrophalen Zustände“, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Schreiben, dessen Existenz auch der dpa aus Kreisen der Behörde bestätigt wurde.

„Wir haben gemahnt, appelliert und aufgefangen, aber jetzt brechen wir unter der Arbeitslast zusammen“, klagen die Mitarbeiter laut Welt in ihrem „Hilferuf“. „Jeder Sachbearbeiter hat doppelt so viele Fälle zu bearbeiten, wie überhaupt zu schaffen sind, und täglich kommen neue hinzu.“ Zustände der Krisensituation 2015/2016 wiederholten sich.

Anträge werden nicht umfassend geprüft

Eine Folge sei, dass Anträge nicht so umfassend wie nötig geprüft würden und Menschen Mittel erhielten, die ihnen so nicht zustünden. „Rückforderungen, stellenweise fünfstellige Beträge, verjähren, weil die Sachverhalte nicht rechtzeitig an den Bereich Forderungsmanagement abgegeben werden können. Dem Land Berlin droht ein massiver finanzieller Schaden!“

Eine LAF-Sprecherin bestätigte auf dpa-Anfrage, dass die Beschäftigten derzeit teils deutlich höhere Fallzahlen zu bearbeiten hätten als eigentlich vorgesehen. Dass Fälle aufgrund von Überlastung nicht mehr sachgerecht abgearbeitet werden könnten, treffe aber „so pauschal nicht zu“, sagte sie der Zeitung Welt. „Der sogenannte Hilferuf verkennt die insbesondere seit Ende letzten Jahres eingeleiteten unterstützenden Maßnahmen für die Leistungssachbearbeitung.“

Drei Stellen mehr als vor dem Krieg in der Ukraine

Das LAF sei in den vergangenen Jahren nicht so gewachsen, wie das Arbeitsaufkommen angestiegen ist, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde weiter. „Während die Anzahl derjenigen, die vom LAF untergebracht werden müssen, sich demnächst im Vergleich zu 2022 verdoppelt haben wird, hat das LAF aktuell mit rund 532 besetzten Vollzeit-Stellen ganze drei Stellen mehr als vor Beginn Ukraine-Kriegs. Dies bedarf einer Gesamtanstrengung des Senates.“