Am Mittwoch lief eine Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, Thema: Corona-Folgen in der Gastronomie. Auch Roberto Manteufel wurde angehört. Foto:  DAVIDS/Sven Darmer

An den jüngsten Senatsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie regt sich teilweise erhebliche Kritik. Nicht nur die Opposition hat Zweifel daran, ob es gelingt, die Einhaltung der Regeln wie die berlinweite Sperrstunde ab 23 Uhr durchzusetzen. „Die Vorschriften werden nichts bringen, wenn sie nicht kontrolliert werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Thomas Lengfelder, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ab Sonnabend müssen Restaurants, Bars und Kneipen in Berlin von 23 bis 6 Uhr schließen. Im Freien dürfen sich nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen, drinnen bei privaten Feiern noch maximal zehn Leute zusammenkommen. Die neuen Regeln gelten zunächst bis Ende Oktober.

Es herrsche in der Branche eine große Wut gegenüber Betrieben, die die Vorgaben in der Krise „offensichtlich nicht eingehalten haben“, sagte Lengfelder. Es gebe aber auch ein „Vollzugsdefizit, das heißt, dass im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Vorschriften kaum kontrolliert und dann eben auch nicht sanktioniert werden“.

Die Sperrstunde treffe auch die vorbildlichen Betriebe, so der Dehoga-Geschäftsführer. „Und ob das zielführend ist, wird sich zeigen. Wir fürchten, dass diese Treffen nun in den privaten Wohnraum verlagert werden.“

Deutlich kritischer äußerte sich der Co-Gründer der Szenekneipen-Initiative Bars of Berlin, Roberto Manteufel: „Mir fehlen die Worte vor Wut und Empörung“, sagte er im Ausschuss. Die Betreiber fühlten sich „verraten und verarscht“. Die Sperrstunde könne nur als „Todesstoß für Bars“ bezeichnet werden.

CDU und FDP fordern härtere Kontrollen

Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner forderte am Mittwoch, Regeln dürften nicht nur auf dem Papier bestehen. „Es muss das gesamte rechtliche Instrumentarium ausgeschöpft werden. Wir brauchen Schwerpunkteinsätze, insbesondere gegen Personengruppen, die wild feiern und Abstände nicht einhalten“, so Wegner. „Jetzt müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Personal muss von nachrangigen Verwaltungsaufgaben abgezogen und auf der Straße zum Einsatz gebracht werden.“

Berlins FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja erklärte, eine weitere Verschärfung mache keinen Sinn, wenn der Senat die Corona-Maßnahmen nicht durchsetzen könne. „Der Senat darf sich nicht länger von einer kleinen Minderheit, die nicht bereit ist, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auf der Nase rumtanzen lassen.“

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verteidigte hingegen die neuen Verschärfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Das ist das Nachtleben in Berlin, was uns Probleme bereitet hat in den letzten Tagen und Wochen“, sagte sie am Mittwochmorgen im RBB-Inforadio. Deswegen habe der Senat gezielt Maßnahmen getroffen und gesagt, es sei Schluss damit, nachts Party zu machen. „Aber insgesamt ist auch die Botschaft: Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei.“ Wenn sich die Disziplin nicht verbessere, sei mit weiteren Verschärfungen zu rechnen.

Amtsarzt hält die Beschränkungen für sachgerecht

Der Amtsarzt des Berliner Bezirks Reinickendorf, Patrick Larscheid, hält die vom Senat beschlossenen neuen Beschränkungen für persönliche Kontakte und den Verkauf von Alkohol für sachgerecht. Wenn Partys mit wenig Abstand und viel Alkoholkonsum als Problem identifiziert seien, sei es auch konsequent zu sagen: „Wir unterbinden das“, sagte Larscheid am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann ich nachvollziehen.“ Aus seiner Sicht besteht eine Chance, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen können, wenn sie durchgesetzt werden.