Wer Websites mit Google Fonts aufsucht, dessen IP-Adresse landet bei Google in den USA.
Wer Websites mit Google Fonts aufsucht, dessen IP-Adresse landet bei Google in den USA. dpa

Seit Wochen wird ein obskurer, massenhafter Abmahn-Trick auf den Internet-Seiten von Rechtsanwälten diskutiert, zum Beispiel hier. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft reagiert: Sie ließ am Mittwoch Durchsuchungen in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden durchführen und ermittelt wegen „(teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2418 Fällen“. Dabei wurden 346.000 Euro sichergestellt, die bei der Masche ergaunert worden sein sollen. Beschuldigt sind der Berliner Abmahn-Anwalt Kilian L. (53) und sein Mandant und mutmaßliche Komplize Martin I. (41).

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Der Hannoveraner I. als Vertreter einer vorgeblichen „Interessengemeinschaft Datenschutz“  und der Anwalt (Kanzlei in Berlin, Wohnsitz in Ratzeburg) sollen sich ein Datenschutz-Problem mit dem Google-Werkzeug „Google Fonts“ zunutze gemacht haben.   

Das Problem mit den IP-Adressen und „Google Fonts“

Das Tool, kostenfrei angeboten, versorgt Internetseiten mit Schrifttypen. Wer es allerdings auf seiner Seite nutzt, muss wissen, dass die IP-Adresse jedes Besuchers, der auf diese Seite zugreift, automatisch an Google in den USA weitergeleitet wird.

Diese personengebundene Datenweiterleitung nach Übersee ist laut Datenschutz-Grundverordnung aber nicht erlaubt, hatte das Landgericht München im Januar entschieden.

Hier sollen L. und I. eingehakt haben. Ismail soll eine Software entwickelt haben, die Websites ausfindig machte, die „Google Fonts“ nutzen. Mit einer weiteren Software sollen diese Seiten dann automatisiert im Namen I. aufgerufen worden und diese Besuche protokolliert worden sein.

Jetzt kam L. ins Spiel: Er schickte den Privatleuten und Kleingewerbetreibenden, deren Seiten aufgerufen worden waren, im Namen von I. Abmahnungen. Dessen Persönlichkeitsrecht sei durch die  Weitergabe seiner IP-Adresse in die USA verletzt worden. Die Eigentümer der Seiten hätten versäumt, auf die verbotene Weitergabe der Daten hinzuweisen. 

Die Abmahn-Drohung: 170 Euro, oder du wirst verklagt!

Es wurde mit Schmerzensgeld-Verfahren wegen der „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ vor Gericht gedroht. Diese Gefahr könne man aber ganz schnell mit der Überweisung von 170 Euro abräumen.

In rund 2000 Fällen, so die Staatsanwaltschaft, hätten sich die Abgemahnten gefügt und gezahlt, 420 aber zahlten nicht und erstatteten Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert so: Weil keine Person die Internetseiten der potenziellen Opfer aufgesucht hatte, sondern eine Software, liege auch keine Verletzung eines Persönlichkeitsrechts vor.  Und damit kein Grund für eine Abmahnung. Das habe L. auch gewusst, die Drohungen mit Gerichtsverfahren hätten also nur Druck ausüben sollen.

Außerdem seien die Zugriffe auf die Internetseiten gerade bewusst mit dem Ziel erfolgt, die IP-Daten des Rechners I. in die USA zu übermitteln. I. habe also gewissermaßen in die Übermittlung eingewilligt, weil er sie wollte.

Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger werden jetzt ausgewertet.