Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Katja Kipping spricht während der Vorstellung des Härtefallfonds Energieschulden in der Senatsverwaltung in Berlin.
Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Katja Kipping spricht während der Vorstellung des Härtefallfonds Energieschulden in der Senatsverwaltung in Berlin. Emmanuele Contini

Der Berliner Senat will mit einem Härtefallfonds verhindern, dass Haushalten wegen steigender Energiekosten in diesem Jahr Strom, Gas oder Fernwärme abgestellt wird. Antragsberechtigt seien ab 9. Januar vor allem einkommensschwache Haushalte, die ihre Energieschulden aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen können, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag in Berlin.

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Einmalzahlung direkt an Versorger 

Mit einer Einmalzahlung direkt an die Energieversorger übernehme das Land die Kosten, wenn die Notsituation von den Antragsstellern plausibel nachgewiesen werden kann. Abgewickelt wird das Antragsverfahren online über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das eigens dafür zusätzliche 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt.

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Auch Haushalte mit mittleren Einkommen können laut Kipping Anträge auf Übernahme der Schulden stellen. Berechtigt seien rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, sagte die Sozialsenatorin. Um das Verfahren zu vereinfachen und zügig abwickeln zu können, werde auf eine Vermögensprüfung verzichtet.

12 7000 Menschen ohne Strom und Heizung in 2021 

Zudem gehe mit der Übernahme der Kosten die Aufforderung einher, eine Energieschulden- und Energiesparberatung wahrzunehmen. Menschen, die Schwierigkeiten mit Online-Anträgen haben, bekämen Hilfe bei Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden oder in den öffentlichen Bibliotheken. Der Härtefallfonds gilt nur für dieses Jahr.

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Laut Kipping gab es im Jahr 2021 in Berlin rund 91.000 Sperrankündigungen der Energieversorger. In 11.000 Fällen wurde Strom und 1.700 Fällen Gas wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt.

Das Ziel sei zu verhindern, dass Menschen in eine Schuldenspirale gerieten und ihnen die Angst zu nehmen, im Dunkeln sitzen zu müssen, sagte Kipping. Die Auszahlung der Energieschulden erfolgt direkt an das jeweilige Versorgungsunternehmen wie Vattenfall oder Gasag. Gezahlt wird die Summe, die erforderlich ist, um die jeweilige Sperre aufzuheben oder zu verhindern.

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Berliner Haushalte können die Hilfe aus dem Härtefallfonds Energieschulden jeweils nur einmal beantragen. Voraussetzung ist eine Sperrankündigung von Seiten des Energieanbieters aus dem Jahr 2023. Die Bearbeitung der Anträge übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Das Online-Formular ist ab dem 9. Januar auf berlin.de abrufbar.