Steigen jetzt die Spritpreise wieder?
Steigen jetzt die Spritpreise wieder? dpa/Pleul

Die Ölraffinerie in Schwedt ist seit Jahresanfang nur etwa zur Hälfte ausgelastet und braucht Nachschub. Die Sorge wächst, dass die Versorgung mit Treibstoffen unsicher wird. Laut Bundesregierung ist eine Öllieferung aus Kasachstan noch im Januar geplant.

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Die geringere Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt seit Jahresanfang sorgt für Unruhe in Brandenburg. Die Landesregierung dringt wegen des Stopps für russisches Öl auf raschen Nachschub für die Anlage, die für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland wichtig ist. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls geplant. Eine Ausschreibung dafür laufe derzeit in Kasachstan, sagte eine Sprecherin am Dienstag.

Seit dem Embargo für russisches Pipeline-Öl zum Jahresanfang bekommt die Raffinerie derzeit Öl über Rostock. Die Auslastung der Anlage liegt daher bei etwas mehr als 50 Prozent.

Knapper werdende Ölreserven führen zum Anstieg der Spritpreise

Bei der CDU im brandenburgischen Landtag gibt es die Befürchtung, dass knapper werdende Ölreserven auch zum Anstieg der Treibstoffpreise führen. Fraktionschef Jan Redmann nannte es enttäuschend, dass die Versorgung der Raffinerie erst bei gut 50 Prozent liege. „Sie sollte zu Jahresanfang bei 70 Prozent liegen“, sagt er. „Wir müssen die Bundesregierung daran erinnern, dass sie die Versorgung der Raffinerie durch andere Quellen sicherstellt (...).“ Die Reserven hielten nur noch bis Ende Januar, mahnt er. Wegen der Knappheit bei der Versorgung der Raffinerie sei schon zu beobachten, dass die Spritpreise seit Anfang des Jahres höher als in Westdeutschland lägen, kritisiert Redmann.

Das Wirtschaftsministerium teilt mit: „Wir sehen aktuell keine Produktionsknappheit. Umso wichtiger ist, dass zur weiteren Stabilisierung die Lieferungen aus Polen und auch aus Kasachstan bald kommen.“ Derzeit sehe Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch keine signifikanten Preisanstiege, die außerhalb der üblichen Schwankungen lägen. Die Versorgungslage an den Tankstellen gebe dafür keine Rechtfertigung, heißt es. Die Preisentwicklung verlaufe dennoch manchmal anders, wie die vergangenen Monate gezeigt hätten. Das liege aber an der Preisgestaltung der beteiligten Konzerne.

Über den Transport aus Kasachstan entscheiden auch die russischen Behörden

Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Walter, wirft der Bundesregierung vor, bei der alternativen Versorgung der Raffinerie PCK „ein Jahr lang gepennt“ zu haben. Wenn die Reserven aufgebraucht seien, drohe in wenigen Wochen eine Energieknappheit. Auch Walter forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Lieferverträge mit Kasachstan abzuschließen.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt. Das Öl kommt nicht mehr aus Russland.
dpa/Carstensen
Die PCK-Raffinerie in Schwedt. Das Öl kommt nicht mehr aus Russland.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, über einen Anteilseigner der Raffinerie PCK sei ein Vertrag über kasachisches Erdöl geschlossen worden. „Über den Transport entscheiden nun die kasachischen und russischen Behörden.“ Sie verweist zudem auf die Zusicherung Polens, die Raffinerie zu beliefern. Die Verträge selbst schlössen die Anteilseigner, die Bundesregierung flankiere nur politisch.

Deutschland hatte am 1. Januar nach den Importen russischen Tankeröls auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt. Vor allem die PCK-Raffinerie sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl. Etwa die Hälfte soll über den Hafen Rostock kommen, weitere Mengen über Polen und Kasachstan.

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Die Opposition im Bundestag sah zuletzt große Probleme bei der Belieferung. Die Anlage sei nur zu 50 Prozent ausgelastet, und die Bundesregierung sage nicht konkret, wann und wie dies erhöht werden könne, kritisierten Abgeordnete der Union und der Linken am Montag nach einer Sondersitzung des Energieausschusses im Bundestag.