Berlin soll staatliche Kaufhäuser gründen

Berlin soll landeseigene Kaufhäuser gründen, oder Genossenschaften sollen es tun. Das schlug die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag im Neuköllner Hotel Estrel vor.

Schubert äußerte sich zur Vereinbarung des Senats mit Galeria Karstadt Kaufhof, mit der vier eigentlich zur Schließung vorgesehene Kaufhäuser erhalten werden sollen. Die Eigentümer-Gesellschaft habe den Senat mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten erpresst, um Baupläne - unter anderem Hochhäuser - an den vorhandenen und verbleibenden Standorten Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Alex durchzusetzen. Nun drohten Verdrängungsprozesse und eine Zerschlagung der Gewerbestruktur rund um diese Standorte. Deshalb komme es darauf, das in  Verhandlungen zu verhindern.

Für Standorte, die geschlossen werden, also im Lindencenter Hohenschönhausen und in den Neuköllner Gropius-Passagen, schlug Schubert „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“ als Alternative vor.

In ihrer Rede  forderte die Landesvorsitzende  auch eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten beispielweise in der Pflege und in Krankenhäusern. Der Weg der Überführung von Wohnungen in kommunales Eigentum müsse fortgesetzt werden. Nach dem Mietendeckel für Wohnungen werde nun ein Mietendeckel für Gewerberäume gebraucht.

Schubert wurde grundsätzlich: „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden. Wir sind dafür da, dass alle Menschen ein Zuhause haben, dass sie gute Arbeit haben, wenn sie das möchten, dass sie gesund leben können. Dass saubere Luft, reines Wasser und ausreichende Frei- und Grünflächen kein Privileg der Reichen, sondern Gemeingut für alle sind.“

Schließlich bekräftigte sie das Ziel der Linke, die jüngst unter Verantwortung der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther gestartete Ausschreibung für zwei der drei S-Bahn-Teilnetze zu stoppen. Eine „Zerschlagung“ der S-Bahn, die das Rückgrat der öffentlichen Nahverkehrsversorgung in Berlin und Brandenburg bilde, müsse verhindert werden. Ein Abbruch der Ausschreibung sei nur möglich, wenn das Land Anteile an der S-Bahn GmbH übernehme, die bisher zur Deutschen Bahngehört. Dieses Ziel müsse in das Wahlprogramm.

Über Twitter stellte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber Schuberts klassenkämpferische Kapitalismuskritik in eine  DDR-Tradition, indem er das FDJ-Lied „Bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf“ zitierte und schlussfolgerte: „So etwas schimpft sich Koalitionspartner. Zum Wohl.“

Die Linke ist die erste Berliner Partei, die in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie zu einem „echten" Parteitag zusammenkam - unter  Abstands- und Hygieneregeln inklusive Maskenpflicht für alle Teilnehmer abseits ihres Sitzplatzes. Wegen des Coronavirus hatten die Parteien ihre für die erste Jahreshälfte geplanten Parteitage abgesagt oder digitale Treffen abgehalten.