Schneller weg von fossilen Energien und hin zu einer grünen Stadt. Das fordert ein Bündnis und sammelt ab morgen Unterschriften für ein Volksbegehren.
Schneller weg von fossilen Energien und hin zu einer grünen Stadt. Das fordert ein Bündnis und sammelt ab morgen Unterschriften für ein Volksbegehren. Jens Kalaene/dpa

Berlin hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. Doch eine Bürgerinitiative will mehr - und macht nun mit einem Volksbegehren Druck.

Eigentlich müssten alle Eltern und Großeltern in Berlin unterschreiben. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel in Berlin. Wird die Stadt lebenswert bleiben und sogar grüner und sauberer werden oder scheitern wir an selbst gesteckten Zielen. Wer den Klimawandel begrenzen will muss schnell handeln. Eine Initiative will den Senat genau dazu bringen:

An diesem Freitag startet die zweite Unterschriftensammlung das Ziel für ein Volksbegehren: schon bis 2030 soll Berlin klimaneutral werden. Nicht erst wie vorgesehen bis 2045. Dazu soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Denn die Zeit drängt.

Die Bürgerinitiative „Klimaneustart“ hatte im Vorjahr bereits rund 40 000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Da sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus das klimapolitische Anliegen als zu ambitioniert ablehnten, folgt nun das eigentliche Begehren mit der zweiten Sammelphase.

170 000 Stimmen bis November erforderlich für Volksentscheid

Unterschreiben innerhalb von vier Monaten bis Mitte November mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170 000 Menschen, käme es zu einem Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab. Die Initiative will dafür mit sogenannten Kiezteams überall in der Stadt Unterschriften sammeln, auch im Rahmen von Veranstaltungen, wie Sprecherin Jessamine Davis ankündigte.

PRODUKTION - Seit Jahren sinkt der Pegel des Straussees in Straußberg östlich von Berlin immer weiter. Foto: Patrick Pleul/dpa
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PRODUKTION - Seit Jahren sinkt der Pegel des Straussees in Straußberg östlich von Berlin immer weiter. Foto: Patrick Pleul/dpa

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Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Dies sei ein fairer Beitrag Berlins, um das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Davis. Berlin werde so auch lebenswerter und sozial gerechter.

Aktuell ist Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent. Dann wäre Klimaneutralität erreicht.

Mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz

Den Initiatoren des Volksbegehrens reicht das aber nicht aus. Sie wollen deutlich mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit bei der Energie- und Verkehrswende. Als konkrete Maßnahmen, um Klimaneutralität bereits 2030 zu erreichen, nannten Bündnisvertreter den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien und der Radinfrastruktur oder ein Verbot von Verbrennerautos in der Stadt bis 2030.

In einem umfassenden KlimaStadtPlan sind weitere Maßnahmen aufgeführt. In Berlin wollen die Initiatoren Signalwirkung auch für andere Städte erzielen.

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Zwar tue sich in Sachen Klimaschutz in Berlin einiges, konstatierte Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Vertrauensperson des Volksbegehrens. Um den 1,5-Grad-Pfad einzuhalten, sei jedoch ein schnelleres Umsteuern bei der Reduzierung der CO2-Emissionen nötig. „Wer das nicht macht, hat sich vom Pariser Klimaschutzabkommen verschiedet“, sagte der Wissenschaftler.

Klimaneutral geht für Berlin nur zusammen mit Brandenburg

Berlin könne es nicht allein schaffen, bis 2030 klimaneutral zu werden, ergänzte er. Nötig sei eine Energiepartnerschaft mit dem Nachbarn Brandenburg. Gelinge dies, könne Berlin zu einem europaweiten Leuchtturmprojekt werden. Nach Angaben der Initiative German Zero soll Berlin kein Einzelfall bleiben. In rund 80 deutschen Städten gebe es Bestrebungen, rascher klimaneutral zu werden. 25 Städte hätten bereits Klimaaktionspläne erstellt.

Ein breites Bündnis steht hinter dem Volksbegehren: um Unterstützung werben unter anderem die Grüne Liga, Fridays for Future, Changing Cities, Extinction Rebellion und viele weitere Akteure.