Berlin will Böllerverbot für Silvester

Das Land plädiert mit den anderen SPD-geführten Ländern bei den Verhandlungen mit dem Bund dafür. Damit dürfte die illegale Einfuhr aus Polen massiv ansteigen.

Die bundesweit größte Silvesterparty, die alljährlich am Brandenburger Tor gefeiert wird, ist bereits abgesagt. Nun wird weiter heiß diskutiert, ob es ein generelles Böllerverbot geben soll. Wenn es dazu kommen sollte, wäre auch der Verkauf solcher Waren in Berlin und anderen Städten betroffen.

Das hätte ganz sicher massive Auswirkungen auf das, was sich an der Grenze zu Polen abspielt. Denn der Grenzverkehr ist ein klassischer Weg, auf dem seit Jahren massenhaft Böller illegal ins Land gebracht werden. Kürzlich ist ein besonders schwerer Fall aufgeflogen. Zöllner winkten einen Kleintransporter aus dem fließenden Verkehr auf der Autobahn A12. Der belgische Fahrer hatte gerade die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt (Oder) überquert. „In dem Kleintransporter wurden 942 Kilogramm Feuerwerkskörper festgestellt“, sagt Astrid Pinz, Sprecherin des Hauptszollamtes Frankfurt (Oder) dem Berliner KURIER. Der Fahrer hatte keine Einfuhrerlaubnis, und sein Wagen war auch nicht als Gefahrguttransporter gekennzeichnet. „Man will sich gar nicht vorstellen, was bei einem Unfall hätte passieren können.“ Gegen den Fahrer läuft ein Steuerverfahren. Allein im Oktober wurden 60 solcher Verfahren eingeleitet.

Mehr Schmuggel-Böller aus Polen

Ein Verkaufsverbot in Deutschland würde für mehr legale Einfuhr von Tischfeuerwerk und normalen Raketen führen, aber auch für mehr Schmuggel von Feuerwerk, das nur von professionellen Pyrotechnikern aus Polen eingeführt werden darf.

Noch ist über das Böllerverbot nichts entschieden zwischen Bund und Ländern. Die sieben unionsgeführten Länder sind dagegen. In einem Beschlussentwurf der sieben SPD geführten Ländern unter Vorsitz von Berlin, heißt es: „Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“

Das klingt nachvollziehbar, hat aber für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen entscheidenden Haken: Ein generelles Böllerverbot in Berlin müsste auch durchgesetzt werden. Dazu sagt Landeschef Norbert Cioma: „Wir haben immer gesagt, dass man über ein Böllerverbot diskutieren kann, eine breit geführte gesellschaftliche Debatte dafür aber die Grundlage wäre.“ Klar sei aber auch, dass es mit einem reinen Verbot nicht getan sein – ohne Kontrolle. „Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht gegeben.“ Zur Wahrheit gehöre, dass die Polizei mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen könnte.

Das heißt, auch bei einem Verbot in Berlin dürfte es laut werden. Der Gewerkschaftschef findet es „bemerkenswert“, dass ausgerechnet Berlin die treibende Kraft für das Verbot sei. „Denn wir haben nicht nur ein Bahnhofsviertel oder einen zentralen Platz, sondern mal eben die Hauptstadt mit fast vier Millionen Einwohnern abzudecken“, sagt Cioma.

Pyro-Industrie befürchtet ihr Ende

In der Debatte meldet sich auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) zu Wort, der 21 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 120 Millionen Euro vertritt und der nun an die Bundesregierung appelliert, auf ein Verbot zu verzichten, „Wir haben volles Verständnis dafür, Großveranstaltungen abzusagen. Die Gesundheit der Menschen geht vor“, sagt der Vorstandsvorsitzende Thomas Schreiber. „Aber selbst bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Regeln kann privates Feuerwerk möglich sein.“ Denn Sicherheitsabstände könnten eingehalten werden.

Die Branche mache 90 Prozent des Umsatzes am Jahresende. Ein Verbot würde „in Summe einen unumkehrbaren und somit dauerhaften Wegfall der gesamten pyrotechnischen Industrie in Deutschland“ bedeuten und damit den Verlust von 3000 Arbeitsplätzen. Der Verband geht davon aus, dass ein Verbot dazu führen würde, dass sich mehr Leute illegale Böller besorgen.

„Derzeit ist noch nicht feststellbar, dass mehr als sonst eingeführt wird“, sagt Astrid Pinz vom Zoll. Aber noch sei politisch nichts entschieden. Im Jahr 2019 wurden 5,6 Tonnen Böller sichergestellt, im Jahr davor 6,6 Tonnen. Da es keine generelle Kontrolle gibt, bleiben es immer Zufallsfunde und die Gesamtmenge hängt von einzelnen Großfunden im Tonnenbereich ab. Die waren auch dafür verantwortlich, dass 2017 gleich 18,8 Tonnen sichergestellt wurden.

Knallkörper neben dem Baby

„Besonders gefährlich ist es, wenn die Leute 100 Kilo Böller im Kofferraum haben“, sagt sie. Das kann bei einem Unfall lebensgefährlich werden. Andere legen die Knaller auf der Rückbank direkt neben dem Baby im Kindersitz. „Auch wenn Leute mit einem Rucksack voller Raketen in den Regionalexpress steigen, kann das hochgefährlich werden.“

Insgesamt scheint sich das Stimmungsbild zu ändern. Noch 2018 meldete das Meinungsforschungsinstitut Yougov, dass für 55 Prozent die Knallerei ein Muss ist - als gelungener Start ins neue Jahr. Nun heißt es, dass 64 Prozent dafür sind, das Silvesterfeuerwerk wegen der Corona-Krise zu verbieten.