Bettina Jarasch, frühere Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Foto: dpa/Annette Riedl

Der Kurs des rot-rot-grünen Senats in der Corona- Pandemie stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Die Beschlüsse vom Wochenende seien zwar „kluge Maßnahmen“, genügten aber nicht, um die dritte Welle zu brechen, erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Montag. Nötig seien ergänzende Maßnahmen. „Die möglichen Schritte liegen auf dem Tisch: die erneute Schließung einzelner Bereiche im Geschäftsleben, schärfere Kontaktbeschränkungen und die Möglichkeit einer Verlängerung der Schulferien“, so Jarasch. In der Debatte über das weitere Vorgehen dürfe nichts tabu sein.

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, forderte den Senat auf, die von Bund und Ländern für den Fall hoher Infektionszahlen vereinbarte „Notbremse“ umzusetzen. „Es ist Zeit, dass der Senat endlich die Notbremse zieht, besser vorgestern als heute“, erklärte er. „Nun brauchen wir eine Vollbremsung erst recht - deshalb leider auch eine Ausgangssperre.“ Wenn die Ministerpräsidenten der Länder hier nicht handelten, müsse der Bund einschreiten.

Die sogenannte Notbremse hatten Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt. Danach müssten Lockerungen der letzten Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ausweist. In Berlin liegt der Wert mittlerweile weit über dieser Schwelle.

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Dennoch setzt der Senat nicht auf diese Art „Notbremse“, sondern auf einen Berliner Weg mit Doppelstrategie: Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.