Kein Abstand, kaum Mundschutze : Linke und Rechte ignorieren Regeln: Tausende bei 1. Mai-Demos in Berlin

Keine Mindestabstände, kaum Mundschutze, Tausende auf den Straßen: Am 1. Mai wurde in Berlin tausendfach gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Linksautonome, Kritiker der Corona-Verordnungen sowie rechte und linke Verschwörungstheoretiker demonstrierten am Rosa-Luxemburg-Platz und in ganz Kreuzberg. Gehwege und Straßen vom Görlitzer Park bis Oranien- und Mariannenplatz waren am Abend voller linker Demonstranten, aber auch Passanten.

Die Polizei sprach am Freitagabend zunächst von 1000 Menschen in Kreuzberg, allerdings waren es deutlich mehr. Bis zum späten Abend gab es mehrere Festnahmen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstand gegen die Polizei – sowohl bei der „Hygienedemo“ von rechten und linken Gruppen wie auch bei den von Linken und Linksautonomen ausgerufenen Demos.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte in der RBB-Abendschau: „Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft“. Die Polizei werde versuchen, Gewaltausbrüche zu verhindern. Für eine Bilanz zum Tag sei es noch zu früh, teilte die Innenverwaltung gegen 21 Uhr mit.

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Aufzüge sowie größere Ansammlungen sind wegen der Pandemie derzeit verboten. Geisel hatte vorab angekündigt, hart durchgreifen zu wollen, sollte es zu Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung kommen. Der Tag sollte nach Angaben des Innensenators ganz im Zeichen des Infektionsschutzes stehen. Die Polizei werde frühzeitig eingreifen. Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde „diesmal nicht so einfach funktionieren“.

Mit 5000 Beamte waren annähernd so viele Polizisten im Einsatz wie im vergangenen Jahr, als zahlreiche große Veranstaltungen und Demonstrationen abzusichern waren. Hubschrauber kreisten über Kreuzberg. Eine Corona-Party rund um den Oranienplatz konnten sie jedoch nicht verhindern.

Bereits gegen 18 Uhr versammelten sich laut Polizei mehr als 1000 Menschen in der Nähe des Oranienplatzes. Abstandhalten, so wie es die Initiatoren aus der linken Szene vorab versprochen hatten, gab es nicht. Die Demonstranten wollten zunächst vom Oranienplatz über die Naunynstraße zum Görlitzer Park ziehen, wurden aber von der Polizei gestoppt. Ab dann lieferten sich Linksautonome und Polizei über Stunden ein Katz-und-Maus-Spiel: Immer wieder riefen Bündnisse wie „Revolutionärer 1. Mai Berlin“ in den sozialen Medien neue Treffpunkte für dezentrale Aktionen aus.

Diese Strategie hatten die Linksautonomen vorab angekündigt, um die Straßen trotz des Demonstrationsverbot mit „antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten zu fluten“. Die Demonstranten setzten sich immer wieder in Bewegung, die Polizei sperrte und riegelte wieder ab. Mit Ketten aus Polizisten sowie Einsatzfahrzeugen auf den Fahrbahnen wurde versucht, die große Menge zu zerteilen. Die Versammlungen aufzulösen gelang den Einsatzkräften jedoch nicht. Hunderte Demonstranten und Passanten passierten die Absperrungen. Außerhalb der Sperrungen kam es immer wieder zu Spontandemos.

Auch am Nachmittag hatten bereits rund 100 Corona-Verordnungs-Kritiker, Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Links- wie Rechtsradikale am Rosa-Luxemburg-Platz bei der sechsten sogenannten „Hygiene-Demonstration“ in Berlin protestiert. Auch sie trugen kaum Mundschutz, auch hier kam es zu Festnahmen und Rangeleien mit der Polizei.

Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte 27 kleinere Demonstrationen genehmigt. Laut Eindämmungsverordnung können derzeit nur Versammlungen mit höchstens 20 Teilnehmern erlaubt werden, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern garantieren. Protestieren durfte zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 20 Personen vor dem Brandenburger Tor. Erst ab dem 4. Mai soll das Demonstrationsrecht in Berlin weiter normalisiert werden: Dann sollen wieder Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 50 Teilnehmern zulässig sein.

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CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte am Freitagabend mit Blick auf die Zustände in Kreuzberg: „Für die demonstrative Dummheit der Versammlungsteilnehmer fehlt mir in diesen Coronazeiten jedes Verständnis.“ Die Polizei zeige sich bisher besonnen und mache einen „super Job“.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, bewertete am Freitagabend positiv, dass es „auch in diesem Jahr einen politischen 1. Mai gibt“. Die Polizei habe „zeitweise hektisch und überfordert“ gewirkt, aber „von einzelnen Zugriffen abgesehen“ zurückhaltend agiert.

FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte nicht die Demonstranten als unvernünftig, sondern in erster Linie Innensenator Geisel: Unvernünftig sei es, „unverhältnismäßige Regeln aufzustellen“, deren Durchsetzung die Polizei an einem solchen Tag an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringe.

Bereits in der Nacht zu Freitag hatte es in Friedrichshain vereinzelt gewalttätige Aktionen linker Gruppen aus dem Spektrum des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 gegeben. An der Rigaer-/Ecke Liebigstraße löste die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration von Anhängern der linksautonomen Szene auf, bei der laut Polizei auf zwei Balkonen in der Liebigstraße Feuerwerkskörper gezündet worden waren. Die Beamten nahmen die Personalien mehrerer Menschen auf. Später wurden Polizeiwagen mit Farbbeuteln beworfen. Verletzt wurde niemand.