Franziska Giffey (SPD), neue Regierende Bürgermeisterin Berlins, wird im Roten Rathaus von Schornsteinfegern begrüsst. dpa/Koall

Sie hat es geschafft: Nach einem Jahr voller persönlicher Höhen und Tiefen ist Franziska Giffey am Dienstag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Die 43-Jährige – SPD-Landesvorsitzende, Ex-Bundesfamilienministerin und seit einer Plagiatsaffäre ohne Doktortitel – steht damit an der Spitze einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken. Die regiert in der Hauptstadt schon seit 2016 und will es nun noch einmal zusammen versuchen.

Lesen Sie auch: Corona-Alarmmeldung an Kanzler Scholz und Länderchefs: Macht den Laden bis Mitte Januar dicht!>>

Franziska Giffey (SPD) hat bei ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus aber nicht alle Stimmen aus den Reihen der rot-grün-roten Koalition auf sich vereinen können. Sie wurde in geheimer Abstimmung mit 84 Ja-Stimmen bei 52 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme gewählt. Unter den 139 anwesenden Abgeordneten waren aber nach Auskunft der Fraktionen 87 Parlamentarier aus dem Regierungslager von SPD, Grünen und Linken. Acht Abgeordnete fehlten am Dienstag.

Vater Wolfgang Süllke sagt: „Ich bin sehr stolz auf meine Tochter!“

Auf einer Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses verfolgten Vater Wolfgang Süllke, Bruder Wolfram Süllke und Giffeys Sohn das Prozedere im Plenum. „Ich bin sehr stolz auf meine Tochter“, sagt der 67-jährige Wolfgang Süllke, der in Briesen im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree lebt. „Sie kommt aus einer Handwerkerfamilie und hat schon so viel erreicht“.

Wolfram (l.), und Wolfgang Süllke, Bruder und Vater der neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, stehen auf der Besuchertribüne des Plenarsaals im Berliner Abgeordnetenhaus. dpa/Kruse

Laut Franziska Giffey soll Rot-Grün-Rot, kurz RGR, ein Neustart werden. Tatsächlich sind von den zehn Senatsmitgliedern aus der vergangenen rot-rot-grünen Landesregierung nur noch zwei dabei - die neuen Gesichter sind in der Mehrzahl. Die Opposition hat Giffey allerdings bereits vorgeworfen, auf „weiter so“ und nicht auf Neubeginn zu setzen.

Dass etliches anders und möglichst besser werden sollte, sehen auch viele Berliner so. So mancher in der Hauptstadt will nicht mehr wochenlang auf einen Termin im Bürgeramt warten, wünscht sich für seine Kinder saubere Toiletten in den Schulen, eine bezahlbare Wohnung und gerade außerhalb der Innenstadtbezirke bessere Angebote im ÖPNV. Das neue rot-grün-rote Dreierbündnis hat nach fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen bereits vereinbart, solche Probleme anzugehen. Berlin soll nach dem Willen von Rot-Grün-Rot sogar „Zukunftshauptstadt“ werden.

Giffey hat als Ziel ausgegeben, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen

Giffey hat als Ziel ausgegeben, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Andreas Geisel (SPD), soll sich darum kümmern, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Außerdem hat Rot-Grün-Rot vereinbart, mehr Polizisten einzustellen, mit mehr Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu sorgen und die Berliner Verwaltung, ständiger Anlass für Frust und Klagen, zu modernisieren.

Auch in der Verkehrspolitik soll es vorangehen – deutlich schneller als bisher. Rot-Grün-Rot will die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien in Angriff nehmen. Es soll mehr E-Busse, neue Straßenbahnlinien, bessere Verbindungen ins Umland und einen dichteren Takt bei Bussen und Bahnen geben. Das könnte, wenn mehr Menschen in Berlin vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, auch dem Klimaschutz dienen.

Schon in den vergangenen Jahren hat der Senat erheblich in neue Busse und U-Bahn-Züge investiert und viele Planungen für neue Rad- oder Radschnellwege angeschoben. Allerdings ist vieles davon noch nicht umgesetzt. Darum soll sich vor allem die stellvertretende Regierungschefin und neue Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), kümmern.

Nach der Wahl: Abgeordnete gratulieren Franziska Giffey und überreichen Blumensträße. Imago/Contini

Fest steht bereits, dass sich Rot-Grün-Rot auf den ein oder anderen Stresstest einstellen muss. Der eine ist die Entscheidung über die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Fast 60 Prozent der Wähler hatten sich bei der Abstimmung am 26. September dafür ausgesprochen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, verspricht sich davon, den Anstieg der Mieten zu bremsen, der in den vergangenen Jahren in Berlin deutlich höher war als im Bundesdurchschnitt.

Unklar ist noch, wie es mit der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ weitergeht

Die Linke hat die Initiative unterstützt, die Grünen sind skeptisch, die SPD hat im Wahlkampf klar gegen Enteignungen Position bezogen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat das Thema viel Zeit gekostet. Die drei Parteien vereinbarten, Anfang 2022 eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten. Entscheiden will der Senat dann erst 2023.

Konfliktpotenzial birgt auch die Frage, welchen Kurs die SPD im Stadtentwicklungsressort einschlägt, das sie von den Linken übernimmt, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, zum Start des neuen Senats. „Das Problem ist, dass das beides Themen sind, die für die Linken Identitätsfragen darstellen. Das sind neuralgische Punkte.“

Lesen Sie auch: Schock-Lagebericht: In DIESEM Berliner Ost-Bezirk geht die Corona-Inzidenz steil nach oben!>>

Die SPD setzt, wie von ihrer Landesvorsitzenden Giffey angekündigt, auf deutlich mehr Neubau, nicht zuletzt gemeinsam mit privaten Wohnungsbauunternehmen. Bei den Linken gebe es die Befürchtung, dass es beim Wohnungsbau stärker in Richtung Neoliberalismus gehe, sagte Bröchler. „Und da werden die Linken ganz genau hinschauen.“ Für den neuen Senat werde das ein Balanceakt.

„Heute beginnt RGR Staffel 2“, sagte die neue Verkehrssenatorin Jarasch nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag. Ob RGR das Zeug zur Erfolgsserie hat, muss sich zeigen - bis dann eventuell eine weitere Staffel geplant wird, sind noch fünf Jahre Zeit.