Berlin im Lockdown: Noch länger, noch härter

Während andere Bundesländer am Dienstag mit der Kanzlerin noch verhandeln wollen, bereitet sich die Hauptstadt schon auf einen längeren, strengen Lockdown vor.

Die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass das neue Jahr so beginnt, wie das alte endet: mit Zahlen weit jenseits der angestrebten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, mit besorgniserregend vollen Intensivstationen in den Krankenhäusern und mit einem Impfstoff, der zunächst nicht in den angekündigten Mengen verfügbar ist. So richten sich viele Augen auf den Dienstag, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Krise berät. Dabei ist die Tendenz einhellig: Der vorerst bis zum 10. Januar geltende harte Lockdown dürfte um mindestens eine Woche bis zum 17. Januar verlängert werden.

Das bedeutet, dass für private Treffen weiter eine Obergrenze von fünf Menschen aus zwei Haushalten gilt, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Außerdem bleiben viele Geschäfte, die Friseure und Kosmetikstudios dicht, an den Schulen wird der Präsenzunterricht ausgesetzt, Kitas werden bis auf wenige Notbetreuungseinrichtungen geschlossen bleiben. Arbeitgeber sind gefordert, wo immer möglich, Homeoffice anzubieten.

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Für das Treffen am Dienstag bei der Kanzlerin sind dem Vernehmen nach Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen sowie der Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer und Chef-Virologe Christian Drosten eingeladen.

Angesichts so viel fachlicher Expertise loteten die Ministerpräsidenten bereits am Sonnabend in Schaltkonferenzen die politischen Spielräume aus. So sahen etwa weder Niedersachsens Stephan Weil (SPD) noch Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen Anlass zur Entwarnung. Es müsse in nächster Zeit „vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten“, sagte Ramelow der Zeitung Welt am Sonntag. Besonders forsch war wie so oft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte der CSU-Politiker.

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Schon an diesem Montag steht in einer Videokonferenz die Situation in den Schulen im Vordergrund – auch wegen regional weiter sehr unterschiedlicher Infektionszahlen. Bereits vor diesen Gesprächen sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), er wolle vor allem „über den Umgang mit den Schulen diskutieren“. Das bedeutet, dass man sich in der Hansestadt nicht ohne Weiteres mit einer Verlängerung der Schließungen arrangieren wolle. Ähnliche Töne gab es aus Bremen.

Berlin dagegen, bei einer feiertagsbedingt niedrigen Inzidenz von nur noch rund 130 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, hält nach Worten von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einen Präsenzunterricht an Schulen auch nach dem 10. Januar für nicht verantwortbar. Stattdessen soll das Programm „schulisch angeleitetes Lernen zu Hause“ (saLzH) mindestens bis zum 17. Januar verlängert werden. Ausnahmen gibt es für die abschlussrelevanten Jahrgänge 10, 11 und 12 an Gymnasien, die Jahrgänge 9, 10, 12 und 13 an den integrierten Sekundarschulen sowie für Klassen aus den beruflichen Schulen, wie es am Sonntag aus der Bildungsverwaltung hieß.

Dazu passt die Meldung aus der Scheeres-Verwaltung, dass im letzten Monat des vergangenen Jahres mehr als 20.800 neue Tablets an Schulen ausgeliefert wurden. Damit sollen insbesondere sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler gut am saLzH-Programm teilnehmen können, hieß es.

Das gehört aber schon zu den wenigen positiven Meldungen. So befürchtet zum Beispiel der Handelsverband Deutschland (HDE) durch einen längeren Lockdown das Aus für Zehntausende Geschäfte.

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Am Wochenende wandte sich HDE-Geschäftsführer Stefan Genth mit einem Schreiben und einer Bitte um ein Spitzengespräch an die Kanzlerin. „Wir fordern für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen endlich gezielte und wirksame Wirtschaftshilfen und eine Perspektive“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa daraus. Es drohe das Aus für bis zu 50.000 Geschäfte mit insgesamt mehr als 250.000 Mitarbeitern.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), rechnet mit schweren Auswirkungen. „Je länger es dauert, desto mehr Unternehmen kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, desto mehr werden pleitegehen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Dennoch hält Fratzscher eine Verlängerung des Lockdowns für richtig. „Wirtschaftliche Lockerungen jetzt mögen kurzfristig manchen nutzen, langfristig würden sie jedoch allen schaden.“