Berlin geht in den verschärften Lockdown – Geschäfte bereits vor Weihnachten dicht?
Geschäfte und Schulen sollen bis zum 10. Januar geschlossen sein. Parlament diskutiert, wie es auch in der Corona-Krise beschlussfähig bleibt.
So hat man den Regierenden Bürgermeister selten gesehen! Michael Müller (SPD) hat in einer emotionalen Rede am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen verschärften Lockdown angekündigt. Dabei schloss er nicht aus, dass viele Geschäfte schon vor Weihnachten geschlossen werden. Zu bleiben sollen sie in jedem Falle bis zum 10. Januar. Am vierten Advent dürfen die Läden wohl nicht zum vorweihnachtlichen Sonntagsshopping öffnen. «Das können wir nicht zulassen», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus und verwies auf anhaltend hohe Corona-Infektionszahlen.
Die Weihnachtsferien möchte Müller in Absprache mit den Senatsmitgliedern bis zum 10. Januar verlängern. Einen Beschluss dazu gibt es aber noch nicht.
Er will außerdem die Schulen so lange wie möglich offen lassen, betonte er. Neben dem Präsenzunterricht soll digitaler Unterricht möglich sein. Berlin habe aus dem ersten Lockdown gelernt. Der Regierende warb um Verständnis für die Maßnahmen. „Wir sind in einer weltweiten Krise. Wie viele Tote sind uns ein Restaurantbesuch oder ein Shopping-Erlebnis wert?“, fragte er in Richtung der Kritiker.
Im ersten Quartal 2021 sollen 350.000 Berliner geimpft werden können, wenn ein Impfstoff zugelassen wird. Wenn nicht im Dezember mit den Impfen angefangen werde, dann im Januar, so Müller weiter. Er dankte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für ihren Einsatz.
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Auch Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält drastischere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für unumgänglich. „Wir brauchen in den nächsten Wochen einen Cut“, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „So weh es auch tut: Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Einzelhandel bald eingeschränkt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die Schulen noch drastischer reagieren müssen.“ Deswegen sei es gut, die Winterferien zu verlängern. „Es geht leider nicht anders“, sagte Saleh. „Ja, die Situation ist sehr schwierig, sie ist bitter, sie ist todernst.“
Klar sei, dass die harten Einschnitte viele treffen, sagte Saleh weiter und nannte Kultur, Veranstaltungsbranche oder Gastronomie als Beispiele. Um den Betroffenen zu helfen, werde der Landeshaushalt noch einmal aufgestockt. „Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt“, unterstrich der SPD-Politiker.
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Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstag neue Regeln beschließen, die seine Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie sicherstellen sollen. Das Paket umfasst unter anderem eine Änderung der Landesverfassung. Dort ist bisher vorgeschrieben, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist.
Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete. In Zukunft soll es nun möglich sein, „im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe“ die Grenze für einen befristeten Zeitraum auf mehr als ein Viertel herabzusetzen.
Das soll aber nur möglich sein, wenn vier Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates dafür sind.
In der aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung richteten die Abgeordneten zunächst dringende Appelle an die Berliner, Weihnachten und Silvester zu Hause zu bleiben. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel rief die Menschen in der Stadt auf, zur Eindämmung der Corona-Pandemie über Weihnachten auf Verwandtenbesuche zu verzichten. „Reisen ist 2020 nicht drin, weil Corona ist“, sagte Gebel.
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„Natürlich ist das Mist“, fuhr sie fort. „Aber Weihnachten 2020 darf nicht zum Corona-Super-Spreading-Event werden, das noch dazu in die Familiengeschichte eingeht, weil es das letzte Mal war, dass man die Oma gesehen hat.“ Daher sei es wichtig, in diesem Jahr Weihnachten nur im kleinsten Kreis zu feiern. „Denn das rettet Leben. Auch die Leben unserer Liebsten“, sagte Gebel mit Blick auf volle Intensivstationen, viele Schwerkranke und Tote.
Die Bewegung „Querdenken“ plant an Silvester eine Großdemo in Berlin. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte zu den Anhängern dieser Bewegung: „Bleibt, wo Ihr seid. Ihr seid in Berlin nicht willkommen.“
FDP-Politiker Florian Kluckert kritisierte das Krisenmanagement des Senats. „In eine Halle eine paar Impfkabinen mit einem Kühlschrank aufzustellen, ist keine Leistung“, erklärte er.