Berlin: Dürfen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen?
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen eine Reform im Wahlrecht. Die FDP will mitmachen.
In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag bekannt.
Um das durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen. Unterstützung kommt aus der Opposition. Die FDP unterstütze das Vorhaben, sagte Czaja. „Wir glauben, dass das auch ein Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt ist und eine Frage der Generationsgerechtigkeit“, erklärte der FDP-Politiker.
Ab 2026 könnte ein Wahlalter ab 16 gelten
„Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen kann“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh. „Ich glaube persönlich, dass viele Berliner in jungem Alter das nutzen werden.“ Darauf deuteten auch die Erfahrungen aus den Bundesländern hin, in denen Jugendliche mit 16 wählen dürften.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel begrüßte die Pläne: „Wir haben uns als Grüne immer dafür eingesetzt, dass Jugendliche eine starke Stimme in der Politik haben“, sagte sie der dpa. „Es ist klar, dass das aktive Wahlrecht abgesenkt werden muss, weil natürlich auch 16-Jährige mündige Bürgerinnen und Bürger sind und ein Recht darauf haben, mitzugestalten.“ Gerade in der Corona-Krise habe man oft gesehen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen sehr schnell wegverhandelt worden seien, so Gebel.
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Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Berlin sprachen sich ebenfalls für die Reform aus. Das Wahlalter auf 16 abzusenken, führe dazu, dass sich Jugendliche schon früher mit politischen Themen beschäftigten und sich engagierten, sagte Mary Daher, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin. Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Sinem Tasan-Funke, betonte: „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen im öffentlichen Leben, den wir natürlich auch auf Bundesebene durchgesetzt sehen wollen.“
CDU lehnt Absenkung des Wahlalters bisher ab
Saleh warb noch einmal um die Unterstützung der Christdemokraten, die die Absenkung des Wahlalters bisher abgelehnt haben. „Ich lade ausdrücklich die CDU ein. Je breiter das Bündnis, umso besser ist es.“ Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte am Donnerstag, über das Thema wollten die Abgeordneten bei ihrer nächsten Sitzung beraten. Denkbar ist durchaus, dass die Christdemokraten sich in der Frage bewegen könnten: Gut ein Dutzend CDU-Abgeordnete sind neu ins Landesparlament eingezogen.
Für die Absenkung des Wahlalters ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nötig. 98 der 147 der Abgeordneten müssten also zustimmen. SPD, Grüne und Linke kommen auf 92 Sitze, die FDP hat 12 Abgeordnete – zusammen also bereits 104, auch ohne die CDU.