Infotafeln auf den Straßen zeigen, was der Senat jetzt von den Berlinern fordert: Am besten zu Hause bleiben. Foto: dpa

Die Entscheidung ist gefallen. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, die Bewegungsfreiheit der Berliner in der Corona-Krise weiter einzuschränken. Sie dürfen sich künftig ab der Stadtgrenze nur noch in einem Radius von 15 Kilometern aufhalten. Die neue Regelung, die bereits in Städten und Landkreisen im benachbarten Brandenburg gilt, wirft viele Fragen auf.

Wann tritt die Verordnung zur 15-Kilometer-Regel in Berlin in Kraft?

Der Text der Verordnung wird am Freitag veröffentlicht. Sie kann dann ab Sonnabend in Kraft treten, so Senatssprecherin Melanie Reinsch.

Was ist der Grund? Wann gelten die Einschränkungen tatsächlich?

Die Zahl der Berliner, die sich mit dem Corona-Virus neu infiziert haben, steigt drastisch. Aktuell sind  17.269 Menschen gemeldet, die an Covid-19 erkrankt sind. Der Wert für die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt stieg auf bedrohliche 199,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Wichtig: Erst wenn der Wert für die Hauptstadt eine Woche lang über 200 steigt, dürfen Berlinern die Stadtgrenze nicht weiter als in einem Radius von 15 Kilometern überschreiten, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz. „Derzeit ist das aber nicht der Fall“, sagt er.

Wann werden diese Einschränkungen nach Inkrafttreten aufgehoben?

Wenn der Inzidenz-Schwellenwert für Berlin eine Woche lang unter die 200er-Marke fällt, sagt Kollatz.

Wird die 15-Kilometer-Regel für jeden Bezirk gesondert gelten?

Nein, obwohl einige Bezirke schon den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 200 längst überschritten haben. Laut Lagebericht vom Dienstag gehören dazu Spandau mit einem Wert von 275, Charlottenburg-Wilmersdorf (217), Treptow-Köpenick (232), Pankow (228) und Tempelhof-Schöneberg (215). Berlin wird aber bei der 15-Kilometer-Regel als gesamter Wohnort angesehen. Das heißt: Erst wenn der Inzidenz-Durchschnittswert der Hauptstadt die 200er-Marke überschreitet, dürfen Berliner, egal in welchem Bezirk sie ihren Wohnort haben,  sich erst ab der Stadtgrenze nur noch in einem Radius von 15 Kilometern weiter bewegen.

Wo dürften Berliner dann noch hinfahren?

Von der nördlichen Stadtgrenze an gemessen, käme man mit der 15-Kilometer-Regelung etwa bis in die Region um Wandlitz, östlich etwa bis Petershagen/Eggersdorf, im Süden sind Fahrten bis nach  Bestensee und Motzen möglich. Westlich von Berlin reicht der Radius unter anderem bis Groß Kreutz im Havelland oder bis zum Schwielowsee. Auch Fahrten nach Potsdam sind für die Berliner weiter möglich. Auch innerhalb Berlins können sie sich uneingeschränkt bewegen. Senator Kollatz betont, dass aus triftigen Gründen die 15 Kilometer aber überschritten werden können.

Was sind triftige Gründe?

Dazu zählen der Weg zur Arbeit, wenn man in Brandenburg einen Job hat. Krankenhaus- und Arztbesuche, Behördengänge (Gerichtstermine), die Pflege von Angehörigen gehören ebenfalls dazu. Auch könne man seine Datsche in Brandenburg aufsuchen, sollte diese über der 15 Kilometer-Grenze liegen. Kein triftiger Grund sind Einkaufstouren, die über den 15-Kilometer-Radius hinaus liegen.

Darf ich mit dem Flugzeug verreisen?

Das sei unklar, dazuwolle man sich noch beraten, so Kollatz. Offenbar plane der Bund eine neue Verordnung zu Flugreisen. Nach Ansicht des Finanzsenators könnte die 15-Kilometer-Beschränkung  „zu einem Reiseverbot“ führen.

Wer kontrolliert die Einhaltung der 15-Kilometer-Beschränkung?

Das werden Ordnungsämter und die Polizei sein, die bereits auch die bisherigen  Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit kontrollieren. In diesen Fällen drohen bei Verstößen  bis zu 500 Euro Bußgeld.

Die Polizei in Brandenburg kündigte bereits strenge Kontrollen an, ob Berliner den 15-Kilometer-Radius einhalten. Diese würden stichprobenartig vorgenommen, heißt es. Wenn die Betroffenen dabei keine triftigen Gründe für ihren Aufenthalt am Ort der Kontrolle darlegen könnten, würden Anzeigen gestellt und die Reisenden zurückgeschickt.

Umgekehrt sollen in Berlin Brandenburger kontrolliert werden, die aus Gebieten stammen, in denen der Inzidenzwert über 200 liegt und die nicht weiter als 15 Kilometer außerhalb ihrer Stadt oder Landkreises reisen dürfen, außer sie müssen aus beruflichen Gründen in die Hauptstadt. Schwerpunktkontrollen auf Autobahnen wären denkbar, hieß es aus Senatskreisen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt auf die Vernunft der Menschen, weist darauf hin, dass flächendeckende Kontrollen nicht möglich sein werden. „Nichtsdestotrotz aber sollte sich jeder, der gegen die Richtlinien verstößt, darüber im Klaren sein, dass er kontrolliert und im Zweifelsfall zur Kasse gebeten werden kann“, sagt GdP-Landeschef Norbert Cioma.

Haben Corona-Kontrollen bisher etwas gebracht?

Die aktuellen strikten Corona-Verbote sind laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) noch lange nicht so wirksam wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020.  Am Wochenende und in den Tagen zuvor seien immer noch viele Menschen in der Stadt unterwegs gewesen. „Das führt dazu, dass die Verbreitung von Corona sehr stark ist“, so Geisel. Seit März 2020 wurden in Berlin insgesamt 10.417 Ordnungswidrigkeiten gegen die Infektionsschutzverordnung festgestellt - ein großer Teil davon wegen zu geringer Abstände oder zu vielen Kontakten.

Die Einhaltung der schärferen Maßnahmen soll unter anderem von der Polizei überwacht werden. Foto: imago images/Bulling