Bald 900.000 Kriegsflüchtlinge in Berlin? Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat eine Idee, wo man sie unterbringen könnte
Der Vorschlag ist nicht neu und dürfte vielen Berlinern bekannt vorkommen.
Wohin mit den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine? Wenn sie nicht auf andere Bundesländer umverteilt werden, könnten in naher Zukunft bis zu 900.000 von ihnen in Berlin bleiben, warnte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) am Montagabend im rbb. Auch für die, die schon hier sind, reicht der Platz nicht. Jetzt macht ein neuer Vorschlag die Runde, der vielen Berlinern bekannt vorkommen dürfte.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plädiert für sogenannte Modulwohnungen, um schnell Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen. Pläne aus den Jahren 2015 und 2016 würden wieder auf den Tisch geholt, wenn Bundestag und Bundesrat Änderungen im Baurecht beschlössen, sagte die SPD-Politikerin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview des rbb. Von 60 damaligen Vorhaben seien 27 verwirklicht worden, 33 seien also noch offen.
Konkret sagte die Regierende: „Meiner Meinung nach müssen wir diese Modulbauweise realisieren. Wir können sie zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, perspektivisch sind das alles Wohnungen für Auszubildende oder Studierende. Wir brauchen diese Orte dringend.“
Das setzt aber voraus, dass die Kriegsflüchtlinge nicht dauerhaft in Berlin bleiben – und wenn doch, dann möglichst schnell eine Wohnung bekommen, was in Zeiten knappen Wohnraums fast unmöglich ist.
Kriegsflüchtlinge können seit Kurzem einen Aufenthaltstitel beantragen
Modulbauweise heißt, dass vorgefertigte Einheiten auf der Baustelle zu Wohnungen zusammengefügt werden. Das beschleunigt den Bau.
Giffey geht davon aus, dass wir wahrscheinlich 50.000 bis 100.000 Menschen aus der Ukraine dauerhaft hier in Berlin haben werden. „Das ist immerhin ein Drittel Bezirk. Das ist eine sehr große Herausforderung“, so die SPD-Politikerin am Wochenende. Wie viele schon hier sind, ist unklar.
Im Landesamt für Einwanderung (Lea) können ukrainische Geflüchtete, die in Berlin zunächst ohne Registrierung untergekommen sind und eine Unterkunft nachweisen können, seit Kurzem einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen hier ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ermöglicht und zum Beispiel erlaubt, sofort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Die Anträge können sie online ausfüllen und dabei gleichzeitig einen Termin im Lea buchen. Bislang sind laut Giffey 11.000 Online-Anträge eingegangen. Etwa 1000 seien bereits bearbeitet.
Giffey zog trotz der Flüchtlingskrise positive Bilanz
Giffey zog in dem Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll, übrigens auch eine positive Bilanz der ersten 100 Tage ihres rot-grün-roten Senats. „Wir haben jetzt mehrere schwere Situationen, die wir nicht planen konnten“, sagte sie. Trotzdem sei auch das eigentliche Regierungsprogramm vorangekommen. „Und wir können sagen, dass wir nahezu 100 Prozent, also weit über 90 Prozent der Vorhaben auch geschafft haben. Das ist unter den Bedingungen von Krisenbewältigung nebenbei schon ein sehr gutes Ergebnis.“
Lesen Sie auch: Ausgerechnet am Prüfungstag für Abiturienten: Berliner Lehrer sollen streiken! DARUM geht’s>>
Sie denke häufiger an ihre Zeit im Kabinett der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, sagte die frühere Familienministerin. Ihre Erfahrungen mit der CDU-Politikerin beschrieb Giffey so: „Und sie hat ja diesen Ausspruch geprägt: Wenn irgendetwas besser würde, wenn ich mich darüber aufrege, dann würde ich mich jetzt aufregen. Aber es wird ja nicht besser, sondern man muss die Sache ruhig angehen und mit einem gesunden Pragmatismus.“