Initiative plant Volksentscheid für leere Straßen
Die Berliner sollen über ein Gesetz abstimmen, das den motorisierten Verkehr in der Innenstadt deutlich verringert. Eine Initiative mit Erfolgsaussichten
In Berlin nimmt die Zahl der Autos immer weiter zu – trotz grüner Verkehrspolitik. Anfang des Jahres waren mehr als 1,2 Millionen Pkw zugelassen, so die jüngste Zahl des Kraftfahrt-Bundesamtes. Das sind fast 60.000 mehr als fünf Jahre zuvor. Doch nun möchte eine Initiative von ehrenamtlich engagierten Bürgern erreichen, dass die Autoflut zumindest in der Innenstadt zurückgedrängt wird. Sie nennt sich „Berlin autofrei“. Das ist auch der Titel des Volksentscheids, den sie plant.
„Unser Name ist Programm“, so das Bündnis, das sein Vorhaben am Mittwoch vorstellen will. „Wir möchten den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings deutlich reduzieren, damit Berlin zu einer lebenswerteren Stadt wird. Wir halten die Forderung nach einer autofreien Berliner Innenstadt für längst überfällig. Deswegen nehmen wir die Berliner Verkehrspolitik selbst in die Hand: direktdemokratisch mit einem Volksentscheid.“
Komplett ohne Kraftfahrzeuge werde die Innenstadt nicht auskommen. „Notwendige Fahrten werden natürlich weiterhin möglich sein, beispielsweise für Busse, Wirtschafts- und Lieferverkehr, die Feuerwehr oder mobilitätseingeschränkte Menschen“, betont die Initiative. Doch von einem Großteil der Autos könne das Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn durchaus befreit werden, hieß es.
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Dadurch werde es deutlich leiser, und die Luft werde besser. „Kinder können eigenständig und sicher zur Schule gelangen“, so das Bündnis. Fußgänger und Radfahrer müssten keine Angst mehr vor Autos haben. „In einer autofreien Berliner Innenstadt wird es mehr Platz für alle geben – egal ob für Sport, zum Spazierengehen oder Spielen“.
Berlin hat eine Verkehrssenatorin, die Mitglied der Grünen ist. Regine Günther ist seit Ende 2016 im Amt. Sie sagt, dass es Zeit braucht, eine über Jahrzehnte hinweg autofreundliche Stadt umzugestalten. Doch Umweltaktivisten sind ungeduldig, auch die Initiatoren des geplanten Plebiszits. Der Senat habe keine ausreichenden Konzepte vorgelegt, sagen sie. „Dazu haben wir das Gesetz für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt ausgearbeitet.“ Darüber sollen alle Berliner Bürger abstimmen.
Das Verfahren wird damit beginnen, dass bei der Innenverwaltung ein Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt wird. Dafür sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Unterstützern erforderlich. Lehnt das Abgeordnetenhaus die Forderungen ab, folgt als zweiter Schritt das eigentliche Volksbegehren. Damit es ein Erfolg wird, müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Berliner Wahlberechtigte zustimmen. Kommt das Volksbegehren zustande, folgt innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid. Hier liegen die Hürden noch höher. Erforderlich sind mindestens 613.000 Ja-Stimmen – und dass deren Zahl die der Nein-Stimmen übersteigt.
Fast die Hälfte aller Haushalte haben kein Auto
Lediglich knapp 49 Prozent der Berliner Haushalte verfügen über einen Pkw, so das Amt für Statistik. In Brandenburg sind es mehr als 83 Prozent. Andere Daten unterstreichen, dass in Berlin auch der Motorisierungsgrad gering ist. Danach waren hier Ende 2017 pro tausend Einwohner 381,8 Kraftfahrzeuge zugelassen. Schlusslicht ist Friedrichshain-Kreuzberg, wo es knapp 285 waren. Der Durchschnittswert für Deutschland betrug 687.
Vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass das Plebiszit „Berlin autofrei“ die ersten beiden Hürden ohne Schwierigkeiten nimmt. Der Radentscheid vor rund fünf Jahren hat gezeigt, dass in Berlin viele Befürworter einer umweltfreundlichen Mobilität leben. Bereits der Antrag auf ein Volksbegehren wurde mit 105.425 Unterschriften unterstützt.
Zu einem Volksbegehren und Volksentscheid musste es dann nicht mehr kommen. Unter der rot-rot-grünen Koalition wurden 2018 die ersten Teile des Mobilitätsgesetzes verabschiedet. Sie sehen unter anderem flächendeckend Radverkehrsanlagen vor – eine der Forderungen des geplanten Volksentscheids Fahrrad. Bei „Berlin autofrei“ geht es aber um mehr. Was die Initiatoren fordern, würde für viele Berliner den Abschied vom Auto bedeuten. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sie dies hinnehmen werden.