Aufruhr der Bezirke: Acht Bürgermeister rebellieren gegen Sparpläne des Senats
Rathaus-Chefs erwarten noch schlechteren Service am Bürger und Überlastung der Bezirksverwaltungen.
Der Senat will am Dienstag über den Doppelhaushaltsplan 2022/23 von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) befinden – schon am Tag davor gab es eine Empörungsaufschrei aus acht der zwölf Bezirke. Die Bürgermeister, die auch für die bezirklichen Haushalte zuständig sind, sehen sich außer Stande, Weseners Sparvorgaben einzuhalten.
In einem Schreiben an ihn, das Abgeordnetenhaus und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowie die Bürgermeister Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) erklären die Bezirkschefs: „Nachdem den Bezirken Berlins erst erhebliche Personalmittel in Höhe von über 26 Millionen Euro (Umsetzung Zukunftspakt Verwaltung) entzogen worden sind, sind uns als Leiterinnen der Abteilungen Finanzen Vorgaben gemacht worden, weitere 78 Millionen Euro einzusparen.“
Selbst in Zeiten, als Berlin keine Einnahmen hatte, seien die Bezirke besser dran gewesen
Das habe schwerwiegende Folgen: „Unter diesen Umständen verfassungskonforme Bezirkshaushalte aufzustellen, wird immer unrealistischer. Sollte die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke erneut verschärft werden, würde dies in Zeiten zurückweisen, in denen Berlin weitaus schlechtere Rahmenbedingungen und niedrigere Steuereinnahmen zu verbuchen hatte.“
Die ohnehin mäßige Erfüllung der Aufgaben gegenüber den Bürgern werde noch schlechter: „Die Unterzeichner:innen dieser Erklärung weisen darauf hin, dass ein solches Vorgehen zwangsweise zu einer weiteren Einschränkung der bürgernahen Dienstleistungen, zu einer Verschlechterung der gesetzlich notwendig zu erbringenden Leistungen und zu einer massiven Kürzung soziokultureller Daseinsvorsorge führen wird. Denn über 100 Millionen Euro fehlen im unmittelbaren Dienst an den Bürger:innen, bei der Erfüllung von Rechtsansprüchen, bei der Servicequalität, in den Ordnungsämtern, den Grünflächenämtern, in der Bildung, bei Personalentwicklung und der Modernisierung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.“
Würde der Haushaltsplan des Senators vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, sehen die Bürgermeister, die alle den Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition angehören, deren Pläne in höchster Gefahr: „Mit dieser Haltung gegenüber der Ressourcenausstattung der Bezirke wird die Koalition ihre politischen Ziele – auch im Rahmen des 100-Tage-Programms – verfehlen. Qualitativ hohe Zielvereinbarungen zu Papier zu bringen und gleichzeitig den umsetzenden Bezirksverwaltungen die Finanzierung zu entziehen, ist ein unauflösbarer Widerspruch.“
Bezirke erwarten den Zwang, ihr Eigentum verkaufen zu müssen
Wenn Senat und Abgeordnetenhaus den Weg der „massiven Einsparungen“ weiterverfolgten, stünden die Bezirke erneut vor Entscheidungen, Investitionen zu streichen, Gebäude und Grundstücke zu veräußern und das Personal in den Bezirksverwaltungen dauerhaft zu überlasten.
Unterschrieben ist der Brief von den SPD-Bürgermeistern Carola Brückner (Spandau), Uwe Brockhausen (Reinickendorf), Martin Hikel (Neukölln), Oliver Igel (Treptow-Köpenick) und Gordon Lemm (Marzahn-Hellersdorf), von den Linke-Bezirkschefs Sören Benn (Pankow) und Michael Grunst (Lichtenberg) sowie von der Grünen Kirstin Bauch (Charlottenburg-Wilmersdorf). Nicht dabei sind die vier weiteren grünen Rathaus-Chefs.
Die oppositionelle CDU-Fraktion nahm den Ball dankbar auf. Ihr bezirkspolitischer Sprecher Stephan Schmidt erklärte, der „Brandbrief“ sei eine „Ohrfeige“ für die Koalition. Das Problem der unzureichenden Ausstattung der Bezirke mit Geld werde seit Jahren verschleppt. Die Bezirke dürften nicht länger „ausgequetscht werden wie Zitronen“, was dazu führe, dass es lange dauert, bis beispielsweise Elterngeld ausgezahlt wird.
Der Doppelhaushalt 2022/23 konnte wegen der Wahl 2021 noch nicht verabschiedet werden.