Aufgeheizte Stimmung! Berliner Polizei rechnet mit gewalttätigen Demonstranten am 1. Mai

Am diesjährigen „Tag der Arbeit“ wird es für politische Aktivisten viel zu tun geben – und auch für die Polizei. Denn im Gegensatz zum vergangenen 1. Mai, als fast alle Demonstrationen verboten waren, wird es am Freitagabend und am Sonnabend mehrere große Aufzüge mit Tausenden Teilnehmern geben.

Auch in diesem Jahr geht die Polizei nicht davon aus, dass es friedlich bleibt. Denn die Stimmung in der linksradikalen Szene ist aufgeheizt. In den vergangenen Monaten gab es unter anderem die Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“ in Kreuzberg, begleitet von teils gewalttätigen Demonstrationen. Und am Berliner Landgericht läuft eine Räumungsklage gegen die linksautonome Kneipe „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Ein für diesen Montag angesetzter Verhandlungstermin wurde am Freitag wegen eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter aufgehoben. Zudem steht voraussichtlich im Juni eine Begehung durch einen Brandschutzsachverständigen in der „Rigaer 94“ an. Von Räumung bedroht ist auch der Köpi-Wagenplatz in Mitte und das selbstverwaltete Jugendzentrum „Potse“ in Schöneberg.

Über allem steht das Thema Gentrifizierung und Verdrängung. Wie viel Protestpotential darin steckt, wurde zum Beispiel am 15. April deutlich: Am Abend gingen spontan bis zu zehntausend Menschen in Kreuzberg auf die Straße, nachdem das Bundeserfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hatte. Nach Ende der Demo lieferten sich hunderte Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Beamte wurden mit Flaschen und Steinen angegriffen, laut Polizei auch mit Holzlatten.

Die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ wird dieses Mal anders

Bereits am Abend des 30. April soll es mehrere Demos geben, etwa eine „wütende feministische Demo ohne Cis-Männer“ in Kreuzberg. Sie soll sich gegen „alltägliche patriarchale Gewalt gegen Frauen, Lesben, nichtbinäre, inter und trans Personen“ richten. Und unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ wollen linke und linksradikale Gruppen durch Wedding ziehen.

Für den „Tag der Arbeit“ selbst sind dann verschiedene Demos angemeldet – von Fahrraddemos des Deutschen Gewerkschaftsbundes und kleineren Kundgebungen am Brandenburger Tor über eine Demo der Clubszene am Mittag bis zur „Demo zum revolutionären 1. Mai“ am Abend.

Diese soll sich von früheren Demos dieser Art unterscheiden. Starteten die Revolutionären 1. Mai-Demos in den vergangenen Jahren meistens am Oranienplatz in Kreuzberg, beginnt nun um 17 Uhr eine Kundgebung am Hermannplatz in Neukölln. Um 18 Uhr soll die Demo über die Karl-Marx-Straße und die Sonnenallee und dann durch Kreuzberg ziehen. Aufrufer ist dieses Mal ein Bündnis vornehmlich aus Migranten-Organisationen, etwa der „Migrantifa“. Die Demo soll sich gegen Rassismus, „Racial Profiling“ durch die Polizei und auch gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt richten.

Versammlungsfreiheit von Ausgangssperre nicht beeinträchtigt

Die Polizei richtet sich auf eine „stadtweite Veranstaltungslage“ ein. Sie baut auf Unterstützung durch Hundertschaften der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer. „Wir werden vor Mitte der Woche nicht sagen können, wer kommt“, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke. Bei den Demonstrationen werde die Polizei auf die Einhaltung der Infektionsschutzverordnung achten, was das Einhalten der Mindestabstände und das Tragen des Mund-Nase-Schutzes betreffen.

Angesichts gewalttätiger Demos in den vergangenen Tagen und Wochen hofft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf starke Unterstützung von Außerhalb. „Die letzten Wochen haben auch gezeigt, dass das neue Versammlungsfreiheitsgesetz polizeiliche Maßnahmen zur präventiven Gewaltabschöpfung minimiert, Leute mit Schutzbewaffnung auf Veranstaltungen kommen und gezielt Menschen angreifen, die Grundrechte und die Sicherheit dieser Stadt schützen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Mit Blick auf die seit Sonnabend geltenden neuen Regelungen durch das Infektionsschutzgesetz sagte er: „Es wäre schön, wenn bis dahin noch offene Fragen, zum Beispiel die Auswirkung der Ausgangssperre auf die Teilnahme an Demos, geklärt werden können.“

Aus der Behörde heißt es dazu: Nach jetziger Lesart sei die Versammlungsfreiheit durch die ab 22 Uhr geltende Ausgangssperre nicht beeinträchtigt.