Zwischen 22 und 5 Uhr soll eine Ausgangssperre gelten.
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Der Bundesrat hat am Donnerstag das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung.

Nur kurz nach der Bundesrats-Sitzung setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift darunter. Die Regelung tritt dann „am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft“, wie es im Gesetzestext heißt. Diese Verkündung folgte noch am Nachmittag - das Gesetz tritt damit Freitag in Kraft, wird allerdings laut Bundesgesundheitsministerium erst Samstag angewendet.

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Ministerpräsidenten haben Bedenken

Alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, äußerten erhebliche Bedenken. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

Am Mittwoch hatte das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle den Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition passiert. Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse votierten 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der SPD stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, es gab drei Enthaltungen.

Geschlossen gegen das Vorhaben stimmten am Mittwoch die AfD, die FDP und die Linke. Bei den Grünen gab es eine Gegenstimme, die übrigen Abgeordneten enthielten sich. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie zur Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

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Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Das sind die wichtigsten Regelungen:

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Ausgangssperre

In Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner über drei Tage lang gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr früh eine Ausgangssperre. Zwischen 22 und 24 Uhr bleibt aber die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Der Weg zur Arbeit oder der Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkung

In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes in der Regel nur noch mit einem weiteren Menschen über 14 Jahren treffen. Kinder werden nicht mitgezählt.  

Schulen 

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Ab einer Inzidenz von 100, die drei Tage anhält, ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt.

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Arbeit

Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, zu Hause zu arbeiten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Die Vorgabe gilt unabhängig von der Inzidenz. Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. Eine entsprechend nachgeschärfte Verpflichtung zu Corona-Testangeboten hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.  

Handel

Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet. Fast alle anderen werden bei einer Inzidenz an drei Tagen über 100 geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist Shoppen nach Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

Sport, Kultur und Freizeit

Es ist nur die „kontaktlose Ausübung von Individualsportarten“ erlaubt –   allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Geschlossen werden müssen nach der „Drei-Tage-über-100-Regel“ Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten, dito Bordelle. In Zoos oder Botanischen Gärten können unter bestimmten Bedingungen Außenanlagen offen bleiben.  

Weitere Regelungen

An Beisetzungen dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen. Friseure und Fußpfleger dürfen auch bei Inzidenzen über 100 am Kunden arbeiten. Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben,  Kontroll- und Servicepersonal, das Kontakt zu den Passagieren hat, reicht eine OP-Maske.

Dauer und Recht

Weitere Maßnahmen kann der Bund per Rechtsverordnung erlassen, der Bundesrat muss am Donnerstag dem Gesetz zustimmen. Explizit wird die Bundesregierung ermächtigt, Erleichterungen für Menschen festzulegen, die vollständig geimpft sind. Auch für negativ Getestete soll es Ausnahmen geben können.

Das Gesetz soll zunächst bis zum 30. Juni gelten.

Wer wegen eines Verstoßes gegen die künftige Notbremse zur Eindämmung der Corona-Krise verstößt und ein Bußgeld bekommt, kann dagegen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Zudem gibt es die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage, mit der geklärt wird, ob jemand tatsächlich von der Regelung betroffen ist. Schließlich bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht.