Anti-Israel-Demos bleiben verboten – Polizei will Präsenz zeigen
Die Polizei verbot in Berlin zum wiederholten Mal Demonstrationen palästinensischer Gruppen gegen Israel. Vom Gericht bekam die Polizei aber Recht.
Die angekündigten palästinensischen Demonstrationen zum sogenannten Vertreibungs-Gedenktag Nakba am Wochenende bleiben verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag das Verbot der Berliner Polizei. Der Widerspruch eines Anmelders von drei Demonstrationen wurde zurückgewiesen. Bei zwei weiteren verbotenen Demonstrationen gab es bislang noch keine Widersprüche der Veranstalter vor Gericht.
Die Polizei hatte die fünf Palästina-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte untersagt, weil die Gefahr bestehe, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne.
Man werde aber trotzdem am Samstag und Sonntag die Lage beobachten und mit Polizisten am Hermannplatz in Neukölln und am Oranienplatz in Kreuzberg sowie in Mitte präsent sein, weil es sein könne, dass sich trotz des Verbots Demonstranten zusammenfinden könnten. Die Polizei werde so eine Versammlung dann auflösen.
Gericht teilt die Gefahrenprognose der Berliner Polizei
Im vergangenen Jahr und im April dieses Jahres hatte es bei ähnlichen Demonstrationen von Palästinensern gegen Israel antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Danach war Ende April eine weitere Demonstration von der Polizei verboten worden.
Auch aktuell teilte das Verwaltungsgericht die Gefahrenprognose der Polizei. Die Erfahrungen mit den früheren Demonstrationen ließen befürchten, dass von den Teilnehmern Gewalttaten ausgehen könnten. In der Vergangenheit habe es Flaschen- und Steinwürfe auf Polizisten gegeben. Zu erwarten seien außerdem öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzungen.
Die Demonstrationen waren wegen des sogenannten Nakba-Gedenktages (arabisch für „Katastrophe“) geplant. Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.