Sie schleusten Ukrainerinnen nach Deutschland
Anklage gegen Menschenhändler im Leiharbeits-Geschäft
Acht Männern und einer Frau wird vorgeworfen, vor allem Ukrainerinnen illegal nach Deutschland gebracht und für die über 1500 Leiharbeiter 15 Millionen Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt zu haben
Ein Jahr nach ihrer Verhaftung hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen acht Männer (31 bis 63) und eine Frau (43) erhoben, die mindestens 1534 Menschen – vorwiegend Frauen aus der Ukraine – zur Leiharbeit nach Deutschland eingeschleust haben sollen. Dabei soll wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge, Lohn- und Umsatzsteuern ein Schaden von insgesamt rund 15 Millionen Euro entstanden sein.
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Die Anklage wirft den neun Leuten insgesamt 306 Taten vor: Es ist ein Katalog, beginnend mit gewerbs- und bandenmäßiger Begehung von Urkundenfälschungen, fortgesetzt durch Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und nicht zuletzt der Abgabenordnung.
Die Angeschuldigten sollen sich im Jahr 2018 unter Führung eines am 8. Dezember vergangenen Jahres in Bremen verhafteten Mannes (50) deutscher und russischer Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen haben, um Frauen und Männer als Leiharbeitnehmer nach Deutschland einzuschleusen.
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An jenem 8. Dezember war die Bande ausgeschaltet worden, bei einer bundesweiten Razzia mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg. Damals hatten Zoll und Bundespolizei mit 2200 Mann sowie 250 Kräften des THW zur technischen Unterstützung mehr als 50 Wohnungen, Firmen, Logistikzentren und Wohnheime durchsucht, über 80 Konten gesichert, Immobilien und teure Autos beschlagnahmt.
Aufgedeckt wurde ein konspiratives Geflecht aus verschiedenen Verleih- und Verwaltungsunternehmen in verschiedenen Staaten. Als Leiharbeitnehmer sollen systematisch visumspflichtige Menschen aus Regionen angeworben worden sein, in denen man sehr wenig verdient, es viele Arbeitslose und wenig Bildungsmöglichkeiten gibt.
Sie wurden mit gefälschten Identitätskarten aus der EU versehen. Als angebliche EU-Bürger wurden sie dann von Briefkastenfirmen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eingestellt.
Über diese Scheinarbeitsverhältnisse sollen die Angeschuldigten dann an Formulare für die Menschen gekommen sein, die für eine Entsendung der angeblich Beschäftigten nach Deutschland nötig sind.
Angeblich waren die Leiharbeiter im Ausland versichert
Über den ausländischen Versicherungsträger erfolgte dann offenbar ein freiwilliger Eintrag in die Datenbank der Deutschen Rentenversicherung: Die Menschen bekamen so einen Arbeitnehmerstatus, konnten einen angeblich bestehenden Sozialversicherungsschutz im ausländischen Verleihunternehmen nachweisen, und schienen deshalb von Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland befreit zu sein.
Die Opfer, denen häufig bei ihrer Beschäftigung in Deutschland kein Mindestlohn bezahlt worden sein soll, wurden laut Anklage in ein Abhängigkeitsverhältnis gezwungen, weil sie Angst vor Abschiebung hatten. Der Alltag der Frauen und Männer wurde durch die Angeschuldigten durchorganisiert. Sie wurden in eigens von den Angeschuldigten angemieteten Unterkünften untergebracht und überwacht.
Der „Pendelverkehr“ zur Arbeitsstelle wurde durch die Angeschuldigten organisiert. Auch gab es wohl ein eher willkürliches System, mit dem monatliche Abzüge für Miete und als Strafen für abweichendes Verhalten festgesetzt wurden.
Laut Anklage sollen zwischen sechs und 225 Menschen auf diese Weise pro Monat beschäftigt worden sein, über den gesamten Tatzeitraum hinweg mindestens 1534.
Steuern und Versicherungen nicht bezahlt
Da die Angeschuldigten für den Zeitraum keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben, soll so ein Schaden von 7.861.000 Euro entstanden sein. Auch Lohn- und Umsatzsteuer soll nicht abgeführt worden sein, die Schadenssumme hier beläuft sich auf 7.935.000 Euro.
Drei Männer befinden sich derzeit noch in Untersuchungshaft, die anderen Angeschuldigten sind zwischenzeitlich vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden.