Angriff auf die Kunstfreiheit? Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit nach Flyer-Aktion mit der AfD
Sie boten der AfD an, Flyer zu verteilen, doch die landeten dann im Müll. Doch haben die Künstler dabei mit offenen Karten gespielt?
Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist ein Zusammenschluss verschiedenster Aktionskünstler. Ihre Aktionen sind immer spektakulär und sorgen dabei für große Diskussionen. So bauten die Künstler um den Philosophen Philipp Ruch bereits das Holocaus-Mahnmal auf Björn Höckes Nachbargrundstück nach, sie brachten die Särge einiger an den europäischen Außengrenzen verstorbener Flüchtlinge nach Berlin - und nun kaperten sie im Vorfeld der Bundestagswahl den Wahlkampf der in Teilen rechtsextremen AfD. Das brachte den Künstlern nun eine Razzia ein!
So narrte das Zentrum für Politische Schönheit die AfD
Was war passiert: Das Zentrum für Politische Schönheit hatte im Bundestagswahlkampf die Fake-Firma „Flyerservice Hahn“ ins Leben gerufen und sich der AfD als Dienstleister zur Verteilung von Flyern angedient. Nach eigener Aussage soll die Fake-Firma 85 Aufträge aus den Reihen der AfD erhalten haben. Doch anstatt die Flyer auszutragen, sammelten die Künstler nur, verwahrten sie und entsorgten sie anschließend.
Es soll sich um fünf Millionen Flyer gehandelt haben. Zwei Tage nach der Wahl bekannte sich das Zentrum für Politische Schönheit zu der Aktion. Kurz zuvor meldete die AfD bereits, dass ihr Wahlkampfmaterial gestohlen wurde. Das ZPS hingegen betonte, dass es sich nicht um Diebstahl handele, da man lediglich angeboten habe, die Verteilung zu übernehmen. Die Künstler machten sich gar darüber lustig, dass die AfD-Verbände aus verschiedenen Bundesländern trotz fehlender Steuernummer, Handelsregistrierung und fälschlicher Adresse auf die Fake-Firma hereinfielen. Doch daran gibt es zumindest nach Recherchen der ARD erhebliche Zweifel. Das Impressum könnte zwischenzeitlich geändert worden sein.
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Nun gab es Ende vergangener Woche eine Razzia der Berliner Polizei. Mehrere Räume von Personen aus dem Umfeld des ZPS wurden durchsucht. Laut den Künstlern sollen die Beamten dabei rabiat vorgegangen sein. Sichergestellt wurden mehrere Datenträger. Ermittelt wird gegen einen Tatverdächtigen und mehrere unbekannte Mittäter. Der Grund: Der Verdacht auf Fälschung beweiserheblicher Daten. Wegen Betrugs soll nicht ermittelt werden, da die Fake-Firma den Flyer-Dienst nie in Rechnung stellte.
Zentrum für Politische Schönheit kritisiert die Polizei
Das ZPS kritisierte die Razzia der Berliner Polizei scharf. „Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit“ twitterten sie und veröffentlichten einen Ausschnitt eines amtlichen Schreibens. Die Anwälte des ZDP, die bereits seit der Ankündigung der AfD gegen die Flyer-Aktion vorzugehen, in Stellung sind, bezeichnete die Razzia als „einen politischen Skandal“. Die Gründe für die Durchsuchung seien vorgeschoben. Für die Prozesskosten sammelt das ZPS derweil Spenden. Den Aufruf teilen derweil mehrere Kunstschaffende auf den sozialen Netzwerken.
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Unter Politikwissenschaftlern ist die neuerliche Aktion des Zentrums für Politische Schönheit übrigens umstritten. Einige befürchten, sie könnte die Chancengleichheit der Parteien bei der Wahl beeinflusst haben.