Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen AfD-Politiker Andreas Kalbitz

Es besteht der Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung. Kalbitz sorgte mit seinem Schlag für einen Milzriss bei AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch.

Auch wenn das Opfer selbst keine Anzeige erstattet hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz, der derzeit aus der AfD ausgeschlossen ist. Er hatte am 10. August den amtierenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dennis Hohloch mit einem Schlag in die Seite so stark verletzt, dass dieser seither wegen innerer Verletzungen in einem Berliner Krankenhaus behandelt wird.

„Der Anfangsverdacht einer fahrlässigen Körperverletzung liegt vor, deshalb ermitteln wir nun“, sagte Markus Nolte, Sprecher der Ermittlungsbehörde der Berliner Zeitung. Ermittelt werde immer, wenn eine Anzeige vorliege, aber grundsätzlich auch in Fällen, bei denen die Staatsanwaltschaft bestimmte Fälle aus der Öffentlichkeit erfährt, zum Beispiel durch die Medien. „Wenn sich in Presseberichten ausreichende Anhaltspunkte zu einer potenziellen Straftat ergeben, müssen wir eine Ermittlung einleiten“, sagte Nolte. „Das wird im Juristendeutsch als Verfolgungszwang bezeichnet.“ Die Einleitung eines Verfahrens heißt aber noch nicht, dass ein strafbares Verhalten vorliege.

Gerichtsverfahren am Freitag

Nun also auch noch Gewalt, sagen die Kalbitz-Kritiker. Doch Kalbitz, der langjährige AfD-Chef in Brandenburg, spricht von einem Missgeschick. Worum geht es? Kalbitz wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet und ist ein umstrittener Politiker, auch in der eigenen Partei. Das oberste Parteigericht der AfD hat ihn kürzlich aus der rechtsnationalen Partei ausgeschlossen. Dagegen geht er juristisch vor. Am Freitag beginnt dazu in Berlin ein Prozess. Nun hat er seinen Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergeschlagen.

Es geht um Dennis Hohloch, 31 Jahre alt, gebürtiger Potsdamer und dort Lehrer. Er wurde kommissarischer Fraktionschef, als Kalbitz nach dem Rauswurf diesen Posten aufgeben musste. Hohloch gilt nicht etwa als Konkurrent von Kalbitz, sondern als ein recht enger Vertrauter. Er hat den Posten extra nur kommissarisch übernommen, bis Kalbitz den Parteiausschluss juristisch geklärt hat und bei einem Sieg den Chefposten wieder übernehmen kann. Die beiden haben im vergangenen Jahr auch gemeinsam Wahlkampf gemacht.

Der Vorfall hat sich am vergangenen Montag in den Räumen der AfD-Fraktion im Landtag zugetragen. Trotz des Rauswurfs ist der fraktionslose Abgeordnete Kalbitz immer noch bei manchen Parteiveranstaltungen anwesend und auch in diesen Räumen zu Gast. Dort soll er Hohloch zur Begrüßung scherzhaft in die Seite geboxt haben. Eine Art Männerritual, das allerdings sehr heftig ausfiel. Der Schlag des Ex-Fallschirmjägers Kalbitz war so stark, dass Hohloch schon bald über Schmerzen in der Bauchgegend klagte, sich zum Arzt begab und nun wegen innerer Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt wird. „Natürlich bedauere ich dieses Missgeschick sehr und diese Verkettung unglücklicher Umstände“, sagt Kalbitz der Berliner Zeitung.

In verschiedenen Medien werden AfD-Vertreter mit den Worten zitiert, Kalbitz habe seinen Kollegen „krankenhausreif“ geschlagen. Hohloch bestätigte aber am Montag auf Facebook, dass es keinen Streit gab. Bei der Verletzung handle es sich um einen Milzriss. Zuvor hatten andere Quellen davon gesprochen, dass durch den Schlag eine bis dahin nicht diagnostizierte Zyste in der Milz geplatzt sei.

Teil eines Richtungsstreits in der AfD

Kalbitz, der zweite Mann hinter Björn Höcke im offiziell aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der Partei, wird in dieser Woche für weitere Schlagzeilen sorgen, denn der nächste Gerichtstermin steht an. Die AfD hat ihn bereits zwei Mal aus der Partei ausgeschlossen. Parteichef Jörg Meuthen sorgte für den Ausschluss von Kalbitz, weil dieser in den 90er-Jahren bei den Republikanern war und weil er Mitglied im inzwischen als rechtsextremistisch eingestuften und verbotenen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen sein soll. Die AfD wirft Kalbitz vor, diese für AfD-Mitglieder verbotenen Mitgliedschaften verschwiegen zu haben.

Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ und klagt deshalb gegen den Parteiausschluss. Am Freitag verhandelt das Berliner Landgericht seinen Eilantrag gegen die Entscheidung des obersten Parteigerichts.

Die Sache ist Teil eines Richtungskampfes in der AfD zwischen dem eher gemäßigten Parteichef Meuthen und dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“. Der hat sich offiziell auf Druck der Parteiführung selbst auflösen müssen, damit nicht die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Aber die „Flügel“-Anhänger machen noch immer etwa 40 Prozent der Partei aus.