Das Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist eine Hochburg der europaweiten linksextremistischen Szene. Der Konflikt darum schwelt seit vielen Jahren. Foto: Annette Riedl/dpa

Im seit Jahren schwelenden Konflikt um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 legt sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), an. Im Gegensatz zu Schmidt will Geisel den Brandschutz in dem Haus zügig durchsetzen lassen – der nächste Großeinsatz der Polizei am 10. und 11. März ist damit programmiert. An diesen Tagen soll ein vom Eigentümer bestellter Gutachter das Haus und auch die einzelnen Wohnungen in Augenschein nehmen, wogegen die linksradikale Szene massiv mobilisiert.

Der Senat soll nun den Bezirk anweisen, die Bewohner zur Duldung dieser Untersuchung in ihren Wohnungen zu verpflichten. Die Innenverwaltung hatte im Rahmen ihrer Bezirksaufsicht das Bezirksamt im Februar zwei Mal aufgefordert, eine entsprechende Duldungsanordnung zum Betreten aller Räume zu erlassen. „Dem ist das Bezirksamt bis dato nicht nachgekommen“, sagt Geisels Sprecher Martin Pallgen. Deshalb werde die Innenverwaltung am Dienstag im Senat eine entsprechende Vorlage einbringen, mit der der Bezirk angewiesen werden soll, eine entsprechende Duldungsanordnung zu erlassen.

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Baustadtrat Schmidt hatte zuvor im Tagesspiegel angekündigt, die Begehung durch den Hausbesitzer und dessen Sachverständigen zu verhindern. Der Brandschutz solle nun doch vom Bezirksamt selbst geprüft werden. Am 11. Dezember hatte er noch den Eigentümer damit beauftragt. Dessen Vertreter ist nach eigenem Bekunden bereit, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und hat damit einen öffentlich bestellten Brandschutzgutachter beauftragt.

Wie berichtet hatten das Verwaltungs- und das Kammergericht Zweifel des Senats an der Vertretungsvollmacht des Anwalts ausgeräumt. „Es herrscht also die Rechtsklarheit, die wir immer gefordert haben“, so Pallgen. „Der Eigentümervertreter kann jetzt handeln, er muss es mit Blick auf den Brandschutz sogar.“ Doch seit Jahren verweigern die Bewohner aus der linksradikalen Szene Vertretern des Eigentümers das Betreten des Hauses. Als sich der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter im vergangenen Jahr dem Eingang näherten, wurden sie von Vermummten verprügelt.

In dem verbarrikadierten Haus soll der Gutachter mutmaßliche Mängel beim Brandschutz aufspüren. Angeblich fehlen Fluchtwege und Wände sind durchbrochen. Seit 2016 weiß der Bezirk davon. Baustadtrat Schmidt verhinderte jedoch entsprechende Maßnahmen.

Bewohner und Sympathisanten aus der Szene sprechen vom „Tag X“, wenn der Brandgutachter das Haus betritt. Bei der Polizei richtet man sich erneut darauf ein, dass es im Stadtgebiet zu Randale und Angriffen auf Polizisten kommt.