UPDATE: Andauernde Autobahn-Blockaden +++ Heute Morgen: Ausfahrt Sachsendamm dicht +++ Berlins Justizsenatorin will nicht eingreifen

Aktuell laufen im Zusammenhang mit den Straßenblockaden 73 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 40 Beschuldigte.

+++Update+++

Ein langer Stau, verärgerte Autofahrer, nichts geht mehr. Erneut haben mehrere Demonstranten eine Autobahnausfahrt in Berlin blockiert. Seit dem frühen Morgen um 7.45 Uhr seien an der Ausfahrt Sachsendamm rund 50 Personen, sagt ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Einige von ihnen haben sich festgeklebt. Die Ausfahrt in Schöneberg ist vorerst gesperrt. „Da laufen jetzt die polizeilichen Maßnahmen“, sagte der Polizeisprecher.

Fast jeden Tag werden Berliner Hauptverkehrsstraßen, Autobahnauf- und -abfahrten blockiert. Von einem Grüpplein Aktivisten der Letzten Generation. Der Kampf um das Klima hat sich auf die Berliner Straßen verlagert. Die Polizei schreitet ein, trägt die Aktivisten von der Straße, schreibt Anzeigen – und am nächsten Tag sitzen die gleichen Leute wieder auf der Straße. Immer mehr fordern jetzt ein aktiveres Eingreifen der Justiz. Doch Berlins Justizsenatorin von der Linkspartei sieht das anders.

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Justizsenatorin Lena Kreck spricht sich entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen zu Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten und gegen politischen Druck auf Strafverfolgungsbehörden aus. „Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“, sagt die Linke-Politikerin. Auch Selbstjustiz sei fehl am Platz. „Bei allem Verständnis für die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die in Staus feststecken.“

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Politiker und Polizeigewerkschaften fordern Beschleunigung der Strafverfahren

Mitglieder der Gruppe Letzte Generation legten in letzter Zeit immer wieder mit Sitzblockaden auf Berliner Straßen den Verkehr lahm. Manche klebten dabei ihre Hände am Asphalt fest. Die Demonstranten fordern entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel. Aus dem politischen Raum wiederum und auch von Polizeigewerkschaften kommen Forderungen, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen.

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„Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren“, sagt die Justizsenatorin Lena Kreck von der Linkspartei.dpa/Carstensen

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Kreck vor, nicht entschieden genug zu handeln. „Dass die Blockierer die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen und Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, die lebensrettende Maßnahmen durchführen, blockieren, ausbremsen und einengen, ist für uns wirklich nicht hinnehmbar“, sagt er. „Die Justizsenatorin ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in diesen Fällen endlich beschleunigt ermittelt wird, damit schnell Urteile gesprochen werden können.“

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Die Polizei leiste hervorragende Arbeit. „Es fehlt jedoch bei der Justizsenatorin am politischen Willen, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei möglichst schnell ermittelt wird“, meint Czaja. „Sie muss eine Taskforce zusammenstellen, und es müssen zeitnah Anklagen durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Bisher gibt es kein einziges Urteil.“

Autobahnblockierer: 73 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 40 Beschuldigte

Die Blockade-Aktionen seien keine Einzelfälle, es zeige sich ein strukturiertes Vorgehen der Aktivisten. „Aber wir sehen, dass nicht schnell genug gehandelt wird. Polizeilich ja. Aber wir brauchen hier eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Fallbearbeitung“, sagt Czaja. „Für die Justiz ist Senatorin Kreck verantwortlich. Und man darf sich in diesen Tagen durchaus die Frage erlauben, ob sie sich mit den Blockierern gemeinmacht, weil sie nicht ihren umfassenden Kompetenzen nachkommt und ein Stück weit toleriert, was in dieser Stadt stattfindet, oder nicht.“

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Kreck weist die Vorhaltungen zurück. „Wir haben mit den Innenbehörden in einem Spitzengespräch vereinbart, die Zusammenarbeit im Komplex Aufstand der Letzten Generation von Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei weiter zu optimieren“, sagt sie. „Bereits vorher hatte die Staatsanwaltschaft extra eine Schwerpunktabteilung gebildet.“

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Klar sei: „Für die Beschuldigten gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Eine Verurteilung kommt nur dann zustande, wenn keine Zweifel bestehen, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gericht muss überzeugt sein, dass der Straftatbestand – zum Beispiel Nötigung, Widerstand, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – erfüllt ist. Dafür muss sehr sauber ermittelt werden.“ Aktuell laufen im Zusammenhang mit den Straßenblockaden 73 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 40 Beschuldigte, wie Kreck ergänzt.

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Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Protestaktionen zuletzt mehrfach kritisiert und konsequentes Vorgehen angemahnt. Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hatte sich indes gegen zunehmenden Druck auf die Justiz zur Wehr gesetzt. „Wir sind natürlich nicht untätig und in gutem und engem Austausch mit dem Landeskriminalamt“, hatte Koppers der taz (Dienstag) gesagt. Gleichzeitig bedauerte sie, dass Staatsanwaltschaft und Polizei durch den politischen Druck „auseinanderdividiert“ würden.