Wirtschaftssenator beantwortet wichtigste Fragen
Alarmstufe Gas! So hart trifft der Notfallplan ALLE Berlinerinnen und Berliner
Die Preise werden weiter steigen. Es müssten die Menschen geschützt werden, die sich die Preise jetzt schon nicht mehr leisten könnten, mahnt Berlins Wirtschaftssenator.
Die Bundesregierung hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Und nun? Welche Folgen hat das für Berlinerinnen und Berliner? Müssen wir im Winter alle frieren? Und wie gefährdet sind Berliner Unternehmen? Ein Überblick:
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Wie ernst ist die Lage wirklich, dass die Bundesregierung jetzt die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen hat?
„Trotz der starken Reduktion der Gaslieferungen aus Russland gibt es aktuell immer noch genug Gas auf dem Markt“, sagte Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. Aber es gebe bundesweit zwei Probleme. Das erste sei, dass das Auffüllen der Gasspeicher immer langsamer werde, weil die Mengen dafür kleiner würden und irgendwann nicht mehr ausreichten. „Da glaube ich an keine Zufälle, das ist ein gezieltes Vorgehen Moskaus, um uns spätestens im Winter die Daumenschrauben anzuziehen.“
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Deswegen sei es richtig, dass der Bund jetzt die Alarmstufe ausgerufen habe und alles daran setze, alle Sparpotenziale zu nutzen. „Jeder Kubikmeter Gas, den wir jetzt nicht verbrauchen, macht die Speicher voller und hilft uns, Putins Plan zu durchkreuzen“, sagte Schwarz.
So gehe es letztlich allen europäischen Ländern: „Alle steuern zusätzliche Lieferquellen an, und alle sind dabei, ihre Speicher zu füllen.“ Damit gehe das zweite Problem einher, die exorbitant steigenden Gas- und Energiepreise. „Die Bundesregierung hat zwar noch nicht den Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes gezogen“, so der Senator. „Die Gasversorger sind also weiter an bestehende Verträge gebunden und können die neuen Marktpreise nicht unmittelbar an die Kunden weitergeben.“
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Welche Folgen hat der Gas-Notfallplan für alle Berlinerinnen und Berliner?
Zwar seien private Haushalte gesetzlich weiterhin geschützt und würden weiterhin ausreichend beliefert. „Wir müssen aber darauf gefasst sein, dass sich die Preisspirale weiter drehen wird“, so Stephan Schwarz. Das sei letztlich auch die Logik hinter der Alarmstufe, die darauf abziele, durch höhere Kosten den Verbrauch zu senken. „Der Bundeswirtschaftsminister hat deutlich gemacht: Es wird weh tun, der Krieg in der Ukraine kommt immer mehr bei uns an.“
Es müssten die Menschen geschützt werden, die sich die Preise jetzt schon nicht mehr leisten könnten. „Und ja, das muss aus meiner Sicht auch für die Branchen gelten, die nicht ohne Weiteres auf andere Energiequellen umsteigen oder ihren Energiebedarf reduzieren können.“
Was passiert, wenn ich mir Energie nicht mehr leisten kann?
Der Deutsche Mieterbund fordert, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. „Da wird es staatliche Hilfsprogramme geben müssen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Zudem plädierte er für einen Schutz vor Kündigungen: „Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann.“ Ob und inwiefern diese Forderung umgesetzt wird, ist aber noch unklar.
Was bedeutet der Gas-Notfallplan für Berliner Unternehmen?
„Die Berliner Wirtschaftsstruktur ist zwar proportional weniger stark betroffen, weil wir nicht so viele energieintensive Unternehmen haben und viele längst dabei sind, Vorkehrungen zu treffen“, sagte der Senator. Dennoch werde es auch die Berliner Unternehmen stark belasten.
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Stephan Schwarz erwartet vom Bundeswirtschaftsministerium mehr als nur eine grundsätzliche Ankündigung. „Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen und tragfähige Lösungen, die bundesweit greifen, bevor die ersten Unternehmen in die Knie gehen“, sagte er.
„Und die aktuelle Lage wird auch in einer weiteren Hinsicht auf uns in Berlin Auswirkungen haben“, erklärt Schwarz. „Wenn in Deutschland Gas mit Kohle für die Stromerzeugung und Heizung substituiert werden soll, wird das auch eine Frage für unsere Kraftwerke sein.“ Dazu gebe es bereits Gespräche mit den Kraftwerkbetreibern, um für die nächsten notwendigen Schritte bestmöglich vorbereitet zu sein.