Alarm an der Grenze zu Polen: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Brandenburg – und ER ist Schuld!
Die Migranten stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt die Flüchtlinge passieren, um die EU unter Druck zu setzen.
Immer mehr Flüchtlinge, die illegal über Belarus in die EU gekommen sind, werden an der Grenze zwischen Polen und Brandenburg aufgegriffen. Im Vergleich zum Vormonat verzeichnete die Bundespolizeidirektion Berlin im Oktober 2021 mehr als doppelt so viele grenzpolizeiliche Feststellungen an der deutsch-polnischen Grenze.
Die Flüchtlinge stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran
Im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen hat die Bundespolizei im Oktober 2791 unerlaubte Einreisen registriert. Im September lagen die Zahlen noch bei 1305 Personen. Bis einschließlich 1. November wurden damit insgesamt 4.367 unerlaubt eingereiste Personen mit Belarus-Bezug erfasst. Die Migranten stammen vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran.
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Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat die Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag eine neue zentrale Stelle für Bearbeitung dieser Fälle in Frankfurt (Oder)-Markendorf in Betrieb genommen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schleust die Flüchtlinge ein
Die Zahlen der aufgegriffenen Migranten steigt aber nicht nur an der Grenze nach Brandenburg. Die Bundespolizei hat allein im Oktober 5285 Menschen aufgegriffen, die auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn bisher 7831 unerlaubte Einreisen über die Route registriert. Rund zwei Drittel entfielen demnach auf den gerade abgelaufenen Monat.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland verstärken ihre EU-Außengrenze zu Belarus. Trotzdem kommen Tausende durch bis nach Deutschland.
In den Reisepässen sind meist belarussische Visa oder Einreisestempel zu finden
Allein am vergangenen Wochenende wurden laut Bundespolizei auf deutschem Gebiet an der polnischen Grenze 597 unerlaubt Eingereiste mit Bezug zu Belarus festgestellt. Meist seien in den Reisepässen belarussische Visa oder Einreisestempel zu finden gewesen. Sechs Personen seien positiv auf Covid-19 getestet worden. Gegen 18 festgestellte Schleuser oder Abholer sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Währenddessen eskaliert die Situation an der Grenze zu Belarus. Polens Regierung verweigert regierungsunabhängigen Medizinern weiterhin die Versorgung von Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus, die zu Tausenden dort festsitzen. Wie ein TV-Sender berichtete, scheiterte ein Vermittlungsversuch des Primas der katholischen Kirche, Wojciech Polak. Er habe von Innenminister Mariusz Kaminski eine negative Antwort bekommen, teilte die Hilfsorganisation „Mediziner an der Grenze“ mit.
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Und gemeinsam mit Litauen und Lettland baut Polen nun Grenzzäune, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern.