Aktivisten reißen Gehweg vor Habecks Ministerium auf

Sie haben es schon wieder getan: Aktivisten der Gruppe Letzte Generation blockierten am Mittwochmorgen eine Straße im Westen Berlins in der Nähe der Stadtautobahn 100. Staus waren die Folge. Erst am Dienstag war ein Mitglied der Gruppe zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte Bauarbeiter gespielt und den Bürgersteig vor dem Wirtschaftsministerium aufgerissen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, vier Personen hätten sich an der Kreuzung Neue Kant-, Ecke Suarezstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf festgeklebt. Nach Angaben eines dpa-Reporters standen zahlreiche Unterstützer der Gruppe auf dem Bürgersteig.

Ob auch Bruno E. darunter war, ist nicht bekannt. Am Dienstag musste dieser Aktivist der Letzten Generation vor Gericht antanzen. Mal nicht wegen einer Klebeaktion, sondern wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Zerstörung von Bauwerken. 

Genauer gesagt ging es um den Amtssitz von Robert Habeck (Grüne), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Invalidenstraße, und den Gehweg davor. 

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Aktivisten der Letzten Generation rissen den Gehweg vor Habecks Ministerium auf

Am 19. April vergangenen Jahres rückten hier vermeintliche Bauarbeiter mit orangefarbenen Warnwesten an, die einen Teil des Gehwegs mit Flatterband absperrten und dann begannen, Gehwegplatten herauszuheben und die denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes mit schwarzer Farbe zu beschmieren. 

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Ziel der Aktion: Die Aktivisten wollten unter dem Gehweg als Protest Rohre mit dem Schriftzug „Qatar Stream“ verlegen. Das fiel erst mal keinem auf. In Berlin wird sowieso an jeder Ecke gebaut – und es war auch nicht ersichtlich, warum die Zerstörung eines Gehwegs etwas mit Klimaschutz zu tun haben sollte. 20 bis 30 Zentimeter tief hatten sich die Aktivisten schon ins Erdreich gebuddelt, ehe die Polizei anrückte und die falschen Bauarbeiter festnahm.  

Mit ihrer Gehweg-Aktion wollten sie gegen den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck protestieren, wie die Berliner Zeitung schreibt. Der Grünen-Politiker hatte einen Monat zuvor mit Katar ein Energieabkommen über die Lieferung von Flüssiggas geschlossen.

Bruno E., ein Physikstudent, war einer der falschen Bauarbeiter. Zusammen mit sieben weiteren Personen ging er am 19. April seinem Zerstörungswerk nach. Am Dienstag macht die Staatsanwältin vor Gericht die Rechnung auf: Die Kosten für die Reinigung der Fassade beziffert sie mit 11.623,13 Euro, die für die Wiederherstellung des Gehwegs auf 1358,31 Euro.

Umweltaktivist Bruno E. wurde auch in Dresden schon zu einer Geldstrafe verurteilt

Bruno E. kommt aus Dresden. Er wurde dort erst im September vorigen Jahres für eine Aktion der Letzten Generation zu einer Geldstrafe von 525 Euro verurteilt, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Für seinen zerstörerischen Einsatz als falscher Bauarbeiter hatte Bruno E. nun einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu jeweils 30 Euro erhalten, dagegen legte er Einspruch ein. Er gibt vor Gericht zu, dass er gebuddelt hat, distanziert sich aber von dem Farbanschlag. Das wäre eine andere Gruppe der Letzten Generation gewesen. Polizisten bestätigen vor Gericht, dass Bruno E. keinen Widerstand geleistet habe und die Gehwegplatten nicht beschädigt wurden.

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Deshalb fällt nach zweistündiger Verhandlung die Strafe geringer aus. Bruno E. muss 50 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. „Das Gericht achtet Ihre Motive“, sagt die Richterin laut Berliner Zeitung zum Angeklagten. Jedoch habe die Tat die Grenzen der Sozialadäquanz überschritten. Es gehe zu weit, wenn jeder im öffentlichem Raum mache, was er wolle.