AfD-Politiker Pazderski unterliegt wegen Lügengeschichte

Der Fraktionsvorsitzende hatte behauptet, Seenotretter hätten einen Attentäter nach Europa gebracht

Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, darf nicht behaupten, dass das im Mittelmeer operierende Rettungsschiff „Alan Kurdi“ einen Terroristen nach Europa gebracht hat. Das entschied das Landgericht und bestätigte eine einstweilige Verfügung vom 3. November 2020. 

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Die deutsche Hilfsorganisation Sea Eye hatte Pazderski angezeigt. Der hatte am 31. Oktober auf Facebook unter der Überschrift „Deutsche ‚Alan Kurdi‘ brachte Nizza-Attentäter nach Europa“ verbreitet, Sea Eye habe mit ihrem Schiff „den ‚Attentäter von Nizza‘, der am 29.10.2020 drei Personen mittels einer Stichwaffe in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption in Nizza tötete, nach Europa“ transportiert.

Bei der Trauerfeier tragen Frankreichs Premier Jean Castex und eine Frau das Porträt eines der drei Opfer von Nizza.
Foto: imago images/PanoramiC

Der Politiker hatte damit Sea Eye eine Mitschuld an dem islamistischen Anschlag zugewiesen.  Nach seinem Facebook-Eintrag gab es Beschimpfungen und Beleidigungen in deren Richtung.

Der tunesische Attentäter (21), der zwei Frauen und einen Mann umgebracht hatte, war aber nicht mit der "Alan Kurdi", sondern mit einem kleinen Boot von Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa gelangt.

Pazderski hatte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt, deshalb kam es zum Verfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts. Deren Urteil ist nicht rechtskräftig, Pazderski kann beim Kammergericht Berufung einlegen.