Franziska Giffey ist die Hoffnungsträgerin der SPD, steht vor den nächsten Karriere-Schritten - doch nun droht ihr erneut Ärger. Foto: dpa

Seit 2018 ist Franziska Giffey Familienministerin, im Oktober will sie den Vorsitz der Berliner SPD übernehmen, für 2021 gilt sie als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Politikerin hat große Pläne – doch nun flammt die Diskussion über ihre Doktorarbeit wieder auf. Ein neues Gutachten soll laut Medienberichten belegen, dass die gegen Giffey ausgesprochene Rüge rechtswidrig war, nun droht ein neues Plagiats-Verfahren.

Die Wissenschaftsplattform „VroniPlag Wiki“ hatte die Dissertation von Giffey untersucht – und war zu dem Ergebnis gekommen, dass auf 37 Prozent der Textseiten in der Arbeit „Europas Weg zum Bürger“ Plagiate zu finden waren. Die Experten beanstandeten Textpassagen auf 76 von insgesamt 205 untersuchten Seiten.

Die Folge: Die FU untersuchte die Arbeit, erteilte Giffey eine Rüge. In der Arbeit gebe es Mängel, das Gesamtbild rechtfertige aber nicht die Entziehung des Doktorgrades, so die Argumentation. Die Rüge gab es dafür, dass Giffey die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet habe. Ihren Doktortitel durfte die SPD-Politikerin allerdings behalten – der Rücktritt für den Fall der Entziehung des Doktortitels blieb ihr damit erspart.

Nun gibt es eine neue Untersuchung, die der Wissenschaftsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses im Auftrag der AfD-Fraktion erstellte, die „FAZ“ berichtete zuerst. Demnach gibt es für die Rüge keine Rechtsgrundlage. In dem 22-seitigen Gutachten vom 31. Juli weist der Wissenschaftsdienst etwa darauf hin, dass das Erteilen einer Rüge im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen sei. Die Freie Universität teilte auf Anfrage mit, das Dokument liege ihr nicht vor. In Bezug zu dem Verfahren im vergangenen Herbst heißt es: „Es war zu prüfen, ob Frau Dr. Giffey ihren Doktorgrad durch Täuschung über die Eigenständigkeit der Dissertation erlangt hat.“ Werde eine Täuschung bejaht, räume das Hochschulgesetz einen Ermessensspielraum ein.

Martin Trefzer (AfD), der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, wirft der FU vor, sie hätte die Rüge erfunden, um eine Aberkennung des Doktortitels und damit Giffeys Rücktritt zu vermeiden. Trefzer und seine Fraktion wollen nun einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Berliner CDU forderte die „Wiederaufnahme des Plagiatsverfahrens im Fall Giffey“. „Die Rüge für das Doktor-Plagiat von Frau (Dr.) Giffey war eine rechtswidrige Sonderbehandlung“, erklärte Generalsekretär Stefan Evers. „Es muss aufgeklärt werden, warum die SPD-Ministerin bevorzugt wurde und ob politischer Druck auf die Universität ausgeübt wurde.“ (BK/dpa)