In vielen Berliner Wohnvierteln ist Anwohnern ein naher Parkplatz lieb, aber auch teuer. Und es kommt noch dicker.  dpa/Skolimowska

Der Streit um die geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin eskaliert. Die CDU spricht von einer Riesen-Abzocke und kündigt Widerstand an.

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Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Pläne des neuen rot-grün-roten Senats, die Kosten für das Anwohnerparken zu erhöhen, als Abzocke kritisiert. „Rot-Grün-Rot ist auf die grandiose Idee gekommen, zur Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus das Anwohnerparken deutlich zu verteuern. Da sprechen die Grünen von ein paar Euro“, sagte Wegener der Deutschen Presse-Agentur.

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Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, hält höhere Gebühren fürs Anwohnerparken für Abzocke.

„Wenn man von zehn auf 120 Euro geht, kann man das als ein paar Euro betiteln. Aber ich weiß, dass diese Preissteigerung für viele Berlinerinnen und Berliner sehr hoch ist“, so der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. „Was mich daran auch so ärgert: Parkraumbewirtschaftung wurde eingeführt, um Anwohnern die Möglichkeit zu geben, einen Parkplatz zu bekommen, gerade in den dicht bebauten Bereichen. Jetzt geht es darum, Autofahrer abzuzocken, das ist ein deutlich anderer Weg.“

Eine Form der Mieterhöhung

Die Kosten für die Anwohnerparkvignette kräftig anzuheben, betreffe vor allem Menschen in den Innenstadtbereichen, sagte Wegner. „Hier wird eine Verdrängung stattfinden, und das ist nicht in Ordnung.“ Viele Berlinerinnen und Berliner seien angewiesen auf ein Auto. „Sie brauchen das schlicht und ergreifend“, so der CDU-Politiker.

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Die höheren Kosten für das Parken seien eine Form von Mieterhöhung. „Für die Menschen ist entscheidend, wie hoch die monatliche Belastung ist. Und natürlich wird diese Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung die Menschen deutlich belasten.“

Wegner kritisierte auch das von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag angekündigte verpflichtende Gästeticket für Berlin-Touristen. Es soll wie auch die Verteuerung des Anwohnerparkens den ÖPNV-Ausbau mitfinanzieren.

Sehen, wie wieder mehr Touristen in die Stadt kommen

„Wir müssen sehen, wie wir den Tourismusstandort wieder hochfahren. Wir müssen sehen, wie wieder mehr Touristen in die Stadt kommen“, sagte Wegner. „Das ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor, wo viele ihren Arbeitsplatz haben, viele junge Menschen ausgebildet werden, viele Steuereinnahmen herkommen.“

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Mit einer Touristenabgabe den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren, halte er für falsch. „Dann wäre es besser, das Geld in den Tourismusstandort zu investieren, um eine starke Werbekampagne zu fahren, damit Menschen nach der Pandemie wieder nach Berlin kommen.“

Rot-Grün-Rot hatte Ende November den Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt und darin Plänen für die Citymaut vorerst eine Absage erteilt. Stattdessen einigten sich die neuen Senatsmitglieder auf die drastische Erhöhung der Parkgebühren. Die Beiträge für die Anwohnerparkvignette sollen bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Zurzeit beträgt die Gebühr rund 20 Euro für zwei Jahre.