Nicht amüsiert über eine grün geführte Senatsverwaltung: Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD)
Nicht amüsiert über eine grün geführte Senatsverwaltung: Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) dpa/Annette Riedl

Die Berliner sollen grundsätzlich überall Zugang zu den Gewässern der Stadt haben, und die Ufer sollen möglichst naturnah gestaltet werden. Diese Forderung an den Senat beschloss das Abgeordnetenhaus im August 2021 und verlangte weiterhin, der Senat solle zum Jahreswechsel einen Bericht über die Fortschritte liefern. Der Bericht kam aber nicht, und die Begründung der Umweltverwaltung von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) sorgt für schweren Ärger bei Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD).

FDP verwundert: Wo bleibt der Bericht?

Der FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider hatte in einer schriftlichen Anfrage Ende Februar wissen wollen, wo denn der Bericht bleibe.

Jaraschs Staatssekretär Markus Kamrad antwortete: „Es wurde kein Bericht gemäß der Drucksache 18/3883 erstellt. Schlichte Parlamentsbeschlüsse wie der gemäß Drucksache 18/3883 unterliegen nach herrschender Ansicht der sachlichen Diskontinuität. Die politische Bindung derartiger Beschlüsse entfaltet Wirkung nur für die jeweilige Regierung für die Dauer der Wahlperiode und entfällt mit deren Ablauf.“

Kamrad verwies auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg, ähnlich steht es auf der Seite des Abgeordnetenhauses.

Aus alldem und weiteren juristischen Kommentaren schließt der Staatssekretär, dass sich der Beschluss des Parlaments in dem Moment erledigt habe, als das neu gewählte Abgeordnetenhauses am 4. November 2021 erstmals zusammentrat: „Vor diesem Hintergrund kommt auch eine entsprechende Information des Abgeordnetenhauses nicht in Betracht.“

Markus Kamrad (Grüne), Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung
Markus Kamrad (Grüne), Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung privat

Das kam im hohen Haus nicht gut an. Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) wollte sich gegenüber dem Berliner KURIER zwar nicht juristisch äußern, weil der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses an einem Gutachten zu dem Thema arbeite.

Aber Buchner wird deutlich: „Ungeachtet der juristischen Sachlage halte ich die Antwort für politisch respektlos gegenüber dem obersten Verfassungsorgan. Der Auftrag wurde am Ende der 18. Wahlperiode erteilt. Da kann man erwarten, dass sich die Exekutive nicht auf juristische Spitzfindigkeiten beruft, zumal das Thema für die Stadtgesellschaft wichtig ist.“

Kann man tun, wenn man sich Feinde machen will

Der grüne Staatssekretär Markus Kamrad ist sehr wahrscheinlich formal im Recht, wenn er sinngemäß erklärt, es sei der Verwaltung der grünen Senatorin Bettina Jarasch egal, was das Parlament vor der letzten Wahl beschlossen hat. Die Konsequenz, einen vom Abgeordnetenhaus verlangten Bericht nicht zu liefern, kann man dennoch nur als absonderlich bezeichnen. Entweder meinen es die grünen Politiker mit der Transparenz, Bürgernähe und Ökologie nicht so ernst, wie sie es immer erklären. Oder der Bericht hätte entlarvt, dass die zuvor von einer anderen grünen Senatorin geführte Verwaltung in Sachen Zugänglichkeit von Ufern nicht sonderlich erfolgreich war. In der Summe wird der arrogante Ton des Staatssekretärs den Abgeordneten im Gedächtnis bleiben. Und das kann der grünen Sache nicht nutzen.

Der Abgeordnete Reifschneider, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte: „Das ist schlicht eine Missachtung des Parlaments. Das Abgeordnetenhaus hat den Beschluss am 19. August 2021 gefasst. Dass die Verwaltung auf Durchzug stellt, ist vollkommen unverständlich. Die Alternative aus Sicht des Parlaments wäre gewesen, den Bericht bis zum Ende der Legislaturperiode Anfang November anzufordern. Mit dem Beschluss hat die Verwaltung mehr Zeit bekommen, nutzte das aber als Grund für eigene Untätigkeit aus.“

Nicht lange nach der Veröffentlichung des Artikels gab es eine Reaktion des Staatssekretärs über Twitter:

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