A100-Baustelle besetzt: „Von dem, was die Grünen vor der Wahl versprochen haben, ist herzlich wenig übrig geblieben“

Nach der Klimademo am Freitag protestierten Aktivisten am Wochenende weiter: Einige hundert besetzten die Baustelle auf der A100 und auch vor der Grünen-Zentrale gab es Bewegung. Auch am Sonntag ist mit Aktionen zu rechnen.

Beim Thema Verkehr herrscht in Berlin viel Bewegung und doch Stillstand. Am Sonnabend besetzten mehrere Klima-Aktivisten die Baustelle der Autobahn A100 am Treptower Park, mit einigen Hundert Menschen laut teilnehmenden Organisationen wie „Gerechtigkeit jetzt“, „Ende Gelände“ und „Extinction Rebellion“. „Echte Verkehrswende statt neue Straßen, für die Wohnhäuser abgerissen werden!“, forderten sie auf Twitter. Nach mehreren Stunden des Protests begann die Polizei am Nachmittag damit, die Personalien der Beteiligten aufzunehmen und die Menschen von der Baustelle zu führen, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Lesen Sie auch: Türken-Präsident Erdogan ordnet Ausweisung des deutschen Botschafters an – wegen DIESEM Mann>>

Schon am Freitag machten zum Auftakt der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken die Initiativen „Berlin Autofrei“ und „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit Kundgebungen auf sich aufmerksam. All die Proteste setzen die Politik unter Druck, in Sachen Verkehrswende zu liefern. „Wir wollten den Fototermin am Freitag stören, um zu zeigen: Wir sind hier, laut und verfolgen die Koalitionsgespräche genau“, sagt Nina Noblé, Sprecherin von „Berlin Autofrei“. Man schaue der Politik auf die Finger beim Thema Verkehr. Aus ihrer Sicht ist das Sondierungspapier für eine künftige rot-grün-rote Regierung in Berlin „völlig unzureichend“.

Gerade von den Grünen erwarten sich Aktivisten und Initiativen deutlich mehr, als in den Sondierungen bisher erreicht. „Von dem, was die Grünen vor der Wahl versprochen haben, ist herzlich wenig übrig geblieben“, sagt Noblé und zählt auf: Kiezblocks, günstiger ÖPNV, Tempolimit 30, mehr Sicherheit auf Geh- und Radwegen kämen in dem Papier nicht vor. Es werde nur auf das Mobilitätsgesetz verwiesen, aber das sei der Mindeststandard.

Kommt die Verkehrswende zum Stehen?

Ob sich die Grünen da nicht durchsetzen konnten gegen Franziska Giffey (SPD), unter der die Initiative „Berlin Autofrei“ fürchtet, die Verkehrswende könnte zum Stehen kommen? „Ich weiß nicht, was da genau verhandelt wird, ob die Grünen dafür an anderer Stelle bei der SPD einen Zug machen können, ob beim Verkehr Abstriche gemacht wurden für andere Positionen“, sagt Noblé, das könnten sich die Grünen eigentlich nicht leisten. Dafür spiele der Stadtverkehr eine zu wichtige Rolle beim CO2-Ausstoß.

Da war es auch aus Sicht der Initiativen ein Rückschlag, dass die frühere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nicht für das Amt der Verkehrssenatorin zur Verfügung steht. „Das ist schade“, sagt Noblé, sie habe in Friedrichshain-Kreuzberg vieles modellhaft umgesetzt. Herrmann als Verkehrssenatorin wäre „ein starkes Zeichen gewesen, in welche Richtung es gehen soll“. Das dürften Menschen anders sehen, die sich aufs Auto angewiesen sehen und von Herrmanns Verkehrsberuhigen eher verstört waren. Die Initiative „Berlin Autofrei“ will sich noch mit der Politikerin treffen und auch nach ihren Gründen fragen, nicht anzutreten.

Das habe sie doch schon hundertmal gesagt: Sie brauche jetzt eine Pause, eine Regierungspause, erklärt Herrmann jetzt schon am Telefon. Daher sei sie auch nach 15 Jahren nicht mehr angetreten als Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin. Die 57-Jährige hatte stattdessen fürs Abgeordnetenhaus kandidiert, aber kein Direktmandat in ihrem Wahlkreis ergattert. Nun verhandelt sie in den Koalitionsgesprächen mit.

In ihr erzeuge das keinen Druck, sagt Herrmann zu den Protesten und Forderungen der Aktivisten und Initiativen. Das seien Themen, die auch die Grünen haben, da sei man sich einig, das stehe auch in den Grünen-Wahlprogrammen drin. Dass nun demonstriert würde, sei für sie logisch. Nach dem Motto: Wann, wenn nicht jetzt? Es sei eben die Aufgabe von NGOs und Aktivisten, auf ihre Themen aufmerksam zu machen. Sie sage immer: Die Straße müsse so aktiv sein wie die Politik. Doch kann die Politik auch liefern?

Auch die IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) formulieren Wunschzettel an Koalitionsverhandlungen, allerdings auf Bundesebene. Sie stellten am Freitag ein gemeinsames Forderungspapier vor, in dem sie die künftige Regierung drängten, die Energie- und Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben. Doch bisher sieht es dort aus, als setzte sich die FDP mehr durch als die Grünen.

„Es gibt keine Notwendigkeit, so viel Geld auszugeben, um den Abschnitt der A100 noch fertig zu bauen“

Auf Berlin-Ebene kritisieren Klima-Aktivisten und Initiativen vor allem den vorläufigen Weiterbau der A100. „Es gibt keine Notwendigkeit, so viel Geld auszugeben, um den Abschnitt der A100 noch fertig zu bauen“, sagt Nina Noblé von „Berlin Autofrei“, es sei ebenso wenig das richtige Zeichen, „dass im Sondierungspapier ein Ausbau der Autobahn offengelassen wird für kommende Legislaturperioden“. Dass Aktivisten die Baustellen am Sonnabend besetzten, wollte sie nicht verurteilen, „jede Gruppe hat eigene Protestformen, es ist nicht unsere Protestform, aber gut, auf das Thema hinzuweisen.“

Monika Herrmann bleibt trotz der vielen Forderungen scheinbar entspannt. Es sei ein Sondierungspapier, man hätte noch nicht angefangen, richtig zu sprechen, sagt die Grünen-Verhandlerin, nächste Woche sehe man weiter. Es sei klar, alles jetzt ganz aufgeregt, aber es mache keinen Sinn, vor den ersten Gesprächen Erwartungen und Befürchtungen zu schüren. Die Verkehrswende wolle sie trotz des Verzichts aufs Senatorenamt weiter begleiten: Herrmann kandidiert als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität. Sie mache eine Regierungspause, aber keine Politikpause, sagt sie.

Tierschützer blockieren Grünen-Parteizentrale

Im Laufe des Nachmittags versammelten sich zudem Mitglieder der Tierrechtsbewegung „Animal Rebellion“ zu einer weiteren Protestaktion vor der Parteizentrale der Grünen in Mitte. Mit einer Gitterkonstruktion blockierten sie den Eingang zum Gebäude. Fenster klebten sie mit gelbem Absperrband ab. Sie schwenkten Fahnen und riefen unter anderem dazu auf, die „Tierindustrie“ zu „entmachten“. Auch auf einem Balkon des Gebäudes hielten sich Bildern in den sozialen Medien zufolge Protestierende auf.

Dem Bündnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ gehören mehr als 30 soziale Bewegungen an. Zu deren Themen gehören Mietenpolitik, Agrarreformen, Klimagerechtigkeit oder Rassismus. Mit diversen Veranstaltungen begleitet die Bewegung an diesem Wochenende die laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP. Den Auftakt bildete am Freitag ein Protestmarsch von Fridays for Future, bei dem sich in Berlin laut Veranstalter rund 20 000 Menschen beteiligten.

Für Sonntag mobilisiert nun unter anderem das Bündnis „Solidarisch geht anders“ für eine Demonstration am Platz der Republik. Rund 500 Teilnehmende sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am selben Tag beginnt laut Veranstalter am Haus der Kulturen ein Klimacamp mit mehr als 60 Veranstaltungen.