700.000 Euro für 70 Meter Sackgasse? Zoff um die Rheinpfalzallee in Karlshorst

In Karlshorst gibt es Diskussionen um etwa 70 Meter der Rheinpfalzallee. Erst sollte sie ausgebaut werden, doch Linke und Grüne im Bezirk wollen das Geld nun lieber sinnvoller einsetzen.

„Was könnte man mit 700.000 Euro nicht alles machen?“ Das fragt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf in Karlshorst. „Spielplätze bauen, Jugendeinrichtungen sanieren und noch viel mehr“, sagt er. Nicht nur in Zeiten knapper Kassen sind 700.000 Euro eine Stange Geld. Besonders, wenn konkret nur 16 Anwohner einer kleinen Sackgasse in Karlshorst davon profitieren würden.

Doch von vorn. Vor über zwei Jahren beschlossen alle Fraktionen in der Lichtenberger BVV, dass ein etwa 70 Meter langes Stück der Rheinpfalzallee ausgebaut werden soll. Die Straße, an der sich Einfamilienhäuser befinden, ist eine Sackgasse für Autos, eine Anliegerstraße. Radfahrer nutzen sie allerdings gern als Durchfahrtsstraße.

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Bei Regen füllen sich die großen Löcher in der Sandpiste, im Sommer staubt es. Ein Gerüstbauer, der an der Straße seinen Sitz hat, muss mit schweren Autos durch die Löcher schaukeln. Bisher wurden sie immer wieder mit Sand und Schotter aufgefüllt. Die Anwohner entlang des betreffenden Abschnitts freuten sich wahrscheinlich, als der ursprüngliche Antrag der SPD und der Linken zum Ausbau angenommen wurde. Wollte der Staat doch über 40.000 Euro für jeden von ihnen ausgeben. Eine Wertsteigerung auf Kosten der Allgemeinheit für die anliegenden Grundstücke.

Ausgaben des Bezirks auf dem Prüfstand

Bisher ist jedoch der Ausbau nicht begonnen und in den vergangenen Jahren haben sich die Vorzeichen für Lokalpolitik und vor allem für Finanzhaushalte geändert.

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Für die Straße solle nun lieber eine preisgünstigere Befestigung geprüft werden, fordert die Linke im Bezirk. Die Kassen sind knapp, andere Projekte wichtiger, argumentiert Norman Wolf. Die Linke hat also einen Antrag eingebracht, die Rheinpfalzallee wieder aus der Investitionsplanung zu streichen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen wurde. SPD und CDU stimmten dagegen.

An der Rheinpfalzallee in Karlshorst scheiden sich die Geister. Ausbauen oder sparen, lautet die Frage.BK

Im Haushaltsausschuss, der über die Streichung aus der Investitionsliste befand, gab es nun ein Patt. Es gab sechs Ja-Stimmen von Linken und Grünen und sechs Nein-Stimmen von SPD und CDU, die AfD enthielt sich mit zwei Stimmen obwohl sie zuvor im Verkehrsausschuss zugestimmt hatte.

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Über die endgültige Streichung aus der Investitionsplanung muss nun die Bezirksverordnetenversammlung Mitte August entscheiden. Zeit für alle, noch einmal die Argumente zu prüfen. Sind 700.000 Euro Ausgaben für eine sehr kleine Straße weiter angemessen? Können nicht mehr Menschen anderswo besser von den Geldern profitieren? Etwa mit einem neuen Radweg an der Treskowallee, einer der verkehrsreichsten Straßen im Bezirk. Oder an der Wandlitzstraße, wo bisher Kopfsteinpflaster Radler ausbremst. „Auch die Waldowallee hat miserable Fuß- und Radwege, gibt Norman Wolf zu Bedenken. “ Oder muss die Politik zu ihren Beschlüssen stehen, auch wenn sich die Vorzeichen ändern?