66 Millionen Euro für die Öffis bleiben liegen

Regine Günther (Grüne) wird vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Sie setzte falsche Prioritäten, verzettle sich.

Harte Zeiten für Senatorin Regine Günther: Der Konflikt um ihre Klimaschutzpläne und der Rechtsstreit um Pop-up-Radwege haben die Grünen-Politikerin in Bedrängnis gebracht. Jetzt droht der Chefin des Ressorts Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weiteres Ungemach. Denn es wurde bekannt, dass in ihrer Verwaltung viel Geld, das für den Ausbau des Nahverkehrs vorgesehen war, nicht genutzt wurde. „2018 und 2019 sind nicht weniger als 66,46 Millionen liegen geblieben“, rechnete der SPD-Haushaltspolitiker Sven Heinemann vor.

Dabei warten Berliner und Brandenburger sehnlichst auf neue Schienenverbindungen. „Wenn der Nahverkehr nicht rasch ausgebaut wird, bekommen wir die Mobilitätswende nicht hin“, sagte Heinemann. Anstatt Einschränkungen des Autoverkehrs zu planen und über „moderne Wegelagerei“ in Form einer City-Maut nachzudenken, sollte sich die Senatorin endlich verstärkt um den Ausbau des Nahverkehrs kümmern, forderte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. „Das Geld liegt auf dem Tisch“ – wie man sieht.

„Die Zahlen für 2018 und 2019 können wir bestätigen, sie liegen dem Hauptausschuss bereits schlussgerechnet vor“, teilte Günthers Sprecher Jan Thomsen mit. „Richtig ist, dass in diesen Jahren bei Planungen und Vorbereitungen weniger Geld verbraucht wurde als im Haushalt laut Plan zur Verfügung stand.“ Allerdings werde dadurch kein einziges Projekt kleiner ausfallen oder nicht stattfinden, betonte er. „Es handelt sich vielmehr um Verzögerungen in Planung und Umsetzung, mit denen bei derart großen Infrastrukturvorhaben stets zu rechnen ist.“

Der erste Haushaltstitel, den Heinemann nannte, trägt den Titel „Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr“. Daraus wurden 17,46 Millionen Euro nicht genutzt. Über diesen Etatposten werden unter anderem die Straßenbahnplanungen finanziert, erklärte Thomsen. Von ihnen hätten „einige im Laufe des Verfahrens Komplikationen erfahren“, sodass das Geld nun später als geplant abfließt.

Planungen und Personal fehlten

Mithilfe des zweiten Haushaltstitels, um den es geht, werden Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs finanziert. Hier wurden 49 Millionen Euro nicht verbraucht. Dies liege daran, dass der tatsächliche Mittelbedarf „deutlich unter den vorab kalkulierten Ansätzen lag“, teilte Thomsen mit. Dabei ging es um die Nord-Süd-Tangente der Straßenbahn sowie um die Grunderneuerung auf den U-Bahn-Linien U2, U5 und U8.

In einer gut geführten Verwaltung hätte es weitere Projekte gegeben, zu denen man das überzählige Geld nach Absprache hätte umleiten können, entgegnete Sven Heinemann. „Doch es fehlten die Planungen, und es fehlte das Personal.“ Der Nahverkehr habe bei Regine Günther nicht die Priorität wie neue Radfahrstreifen. Von den vier aktuellen Straßenbahnprojekten werde während der bis Herbst 2021 dauernden Wahlperiode wahrscheinlich nur eines fertig: die Neubaustrecke zwischen der Wissenschaftsstadt Adlershof und Schöneweide.

Kristian Ronneburg (Linke) äußerte ebenfalls Kritik – allerdings mit einem Seitenhieb auf die Sozialdemokraten. Dass so viel Geld nicht ausgegeben wurde, sei „letztlich eine verkehrliche Katastrophe. Aus meiner Sicht liegt dies vor allem an zwei Dingen: fehlendes Personal und fehlende Prioritätensetzungen“, betonte er. Dass keine grundlegende Besserung in Sicht sei, liege allerdings auch an der SPD und einigen Grünen. „Nach deren Vorstellungen soll nun auch noch Personal für U-Bahn-Erweiterungen abgezogen werden. Die Senatsverwaltung ist auf dem besten Wege, sich völlig zu verzetteln.“