Na, danke: Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner hat von  Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen den Jahresbericht 2022 bekommen. Ihr Lächeln könnte man so deuten: Pass mal auf, dass dein Parlament nicht so viel ausgibt.
Na, danke: Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner hat von Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen den Jahresbericht 2022 bekommen. Ihr Lächeln könnte man so deuten: Pass mal auf, dass dein Parlament nicht so viel ausgibt. dpa/Jens Kalaene

Energiehilfen, Kriegsflüchtlinge, Inflation, eine halbe Milliarde Euro Zuschuss für das Berliner 29-Euro-Ticket: Der Senat muss und will viel Geld ausgeben. Ist ja auch Wahlkampf. Beim Landesrechnungshof erkennt man zwar die Krisenlage an, rollt aber wegen der inzwischen auf 66 Milliarden Euro und damit auf einen Rekord angestiegenen Schulden Berlins mit den Augen. Der bisherige Höchststand lag 2011 bei knapp 63 Milliarden Euro, war 2019 auf 57,6 Milliarden gesunken und stieg mit Corona wieder an. Über diese Zahlen hinaus ist der Rechnungshof wegen der Situation der Feuerwehr, Planlosigkeit bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, der Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung oder der Brandsicherheit schlecht gelaunt.

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Der Rechnungshof sieht einerseits große Unsicherheiten bei den Einnahmen in der Zukunft, weil man nicht wisse, welche wirtschaftlichen Folgen der russische Krieg in der Ukraine noch haben wird. Vor allem aber wies Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 hierauf hin: „Die steigenden Zinsen und zunehmenden Tilgungslasten bedeuten ein Risiko für zukünftige Haushalte.“

2026 werden 1,7 Milliarden Euro nur für Zinsen verschleudert, zeigt die Berliner Finanzplanung

Allein in der Finanzplanung für 2026 seien Zinsausgaben für den Kernhaushalt von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, 2021 reichte noch eine Milliarde, die an die Kreditgeber zu zahlen waren. Deshalb müssten die Schulden zurückgefahren werden.

So sieht es gerade nicht aus: Mitte November hatte Rot-Grün-Rot im Abgeordnetenhaus beschlossen, den fälligen Nachtragshaushalt auf drei Milliarden Euro aufzustocken. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) wollte nur 2,6 Milliarden Euro drauflegen. Der Etat für 2022 wächst damit auf 41,7 Milliarden Euro.

Beispiele für Berliner Versäumnisse, die man hier detailliert nachlesen kann

  • Bei der  Feuerwehr sind dringend Veränderungen notwendig, damit sie die  Bürger ausreichend schützen kann. Derzeit sind ihre Rettungswagen nur in 55,3 statt vereinbarter 90 Prozent der Fälle innerhalb von 10 Minuten am Einsatzort. Damit verfehlt die Feuerwehr ihr selbst gestecktes Ziel, dass sie zusammen mit der Innenverwaltung festgelegt hat. 30 Prozent der Arbeitszeit gingen für Aufgaben wie die Reinigung der Fahrzeuge drauf. Das müsse geändert werden, ehe man wissen könne, wie viel Leute man mehr braucht.
  • In vier Bezirken gibt es keine vollständigen Fahrpläne für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Das Ziel, durch weniger Heizung weniger Klimagas CO2 auszustoßen, ist gefährdet.
  • In drei Bezirken wurden nicht wie vorgeschrieben alle fünf Jahre Brandsicherungsschauen in fast allen Kitas, Schulen und Hochschulen durchgeführt. In 158 Einrichtungen war binnen zehn Jahren keine einzige Kontrolle durchgeführt, und vielfach wurde nicht geprüft, ob beanstandete Mängel behoben wurden.
  • Nur für 19.300 der rund 93.000 Nebenwohnsitze in Berlin wird Zweitwohnungssteuer bezahlt. Berlin solle prüfen, ob man die Zahl der Ausnahmeregelungen gesetzlich verringert, sagt der Rechnungshof.

Auch die Verschuldung der landeseigenen Betriebe, die im Kernhaushalt nicht enthalten sind, wachse: Deshalb hat Berlin bereits sogenannte Kreditermächtigungen von 2,3 Milliarden Euro im Haushalt 2022/2023 beschlossen, um den Betrieben Kapital zuführen zu können.

Weitere Beispiele aus dem Tadel-Katalog des Rechnungshofs

  • Trotz 18 (!) Jahren Planung ist die Digitalisierung der Schulen noch immer nicht vollbracht, was sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigte, als der Online-Unterricht stotterte. Bis März 2022 finanzierte der Bund 33.000 mobile Endgeräte für Lehrer, aber nur 20.000 Pädagogen nutzten sie.
  • Die Zahlen sind zwar von Ende 2020, aber signifikant geändert haben dürfte sich die Lage nicht: Das Ziel, 725 feste Stationen für das öffentlich geförderte Fahrrad-Verleihsystem zu errichten, wurde mit 270 weit verfehlt. Dennoch habe die Verkehrsverwaltung den Betreibervertrag bis 2024 verlängert und hatte auf Anfrage des Rechnungshofs auch keine Ahnung, wie viele Fahrradstellplätze Berlin hat. 100.000 sollten es laut Mobilitätsgesetz bis 2025 sein, Ende 2020 waren es vermutlich etwas über 50.000.
  • Für den landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ gibt es laut Rechnungshof keine finanzielle Planungssicherheit. Die Umsetzung des sogenannten E-Government-Gesetzes von 2016 sei deshalb gefährdet. „Probleme zeigen sich auch bei der Untersuchung des Geschäftsprozessmanagements, also der Erfassung und Optimierung der bisher analogen Abläufe vor der Digitalisierung. Sie sollen vereinheitlicht und standardisiert werden. Der für Digitalisierung zuständigen Senatsverwaltung (das ist die Innenverwaltung, d. Red.) ist dies bisher nicht gelungen.“

Wenn die Schuldenmacherei so weiter geht, wird Berlin finanziell handlungsunfähig

Bedenklich sei auch das „strukturelle Defizit“ von rund zwei Milliarden Euro jährlich im Landeshaushalt. Dahinter verbirgt sich eine Finanzierungslücke, die unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Der Rechnungshof attestierte dem Senat erheblichen Handlungsbedarf, um im Lauf der nächsten Jahre zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren zu können. Sonst drohe Handlungsunfähigkeit.

Karin Klingen übergab den Bericht an Dennis Buchner, den Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Die gerüffelten  Verwaltungen müssen dazu jetzt jeweils Stellung beziehen.