4. Welle brechen ohne Lockdown – wie soll das eigentlich gehen? WARUM die Politik dringend handeln muss

Die Infektionszahlen steigen dramatisch, Kliniken kommen ans Limit: Im Verlauf der Pandemie steuerte der Staat schon mehrmals mit breiten Schließungen gegen. Kommt jetzt ein Plan zustande, der anders vorgeht?

Die vierte Corona-Welle baut sich in Deutschland so gewaltig auf wie keine zuvor. Und schon wieder drängt die Zeit, auf dem Weg in den Winter rasant steigende Infektionszahlen herunterzudrücken.

2G-Corona-Regel

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Berlin

16.11.2021

07:39

Dabei ist parteiübergreifend klar, dass bei inzwischen mehr als 56 Millionen vollständig geimpften Bürgerinnen und Bürgern ein pauschaler Lockdown mit flächendeckenden Schließungen für die ganze Republik nicht noch einmal in Betracht kommen soll. Aber was sonst kann die eskalierte Lage jetzt schleunigst unter Kontrolle bringen?

Für Millionen Menschen zeichnen sich neue Corona-Alltagsregeln ab. Festgezurrt werden soll das in dieser Woche: Am Donnerstag soll der Bundestag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grünen beschließen – und die sollen dazu passen, was die am selben Tag erstmals wieder tagende Krisenrunde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten bespricht.

Die Ampel-Parteien schärften ihre Pläne schon nach. Am Freitag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats. Ein Überblick:

Kontaktbeschränkungen als Option

SPD, Grüne und FDP wollen nun doch weiter Vorgaben dazu ermöglichen, wie viele Menschen sich im privaten und öffentlichen Raum treffen können. In der Vergangenheit gab es in Corona-Verordnungen der Länder dazu etwa schon Regeln orientiert an Angehörigen verschiedener Haushalte. Dabei wurden Geimpfte nicht mehr mitgezählt. Grünen-Chef Robert Habeck erläuterte am Montag in der ARD, Kontaktuntersagungen oder 2G-Regeln mit Zugang nur für Geimpfte und Genesene hießen in weiten Teilen „Lockdown für Ungeimpfte“.

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Regional schärfere Auflagen

Der Katalog inklusive besonders harter Corona-Maßnahmen sollte mit dem geplanten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Rechtsgrundlage zum 25. November eigentlich deutlich abgespeckt werden. Die Länder sollten auf einer neuen Basis daher vorerst noch Vorgaben zu Maskenpflicht, Abstand, 2G oder 3G (Geimpfte, Genesene, Getestete) anordnen können. Vor allem mit Blick auf Corona-Brennpunkte soll nun aber doch eine „Öffnungsklausel“ für die Länder auch schärfere Auflagen ermöglichen – dafür soll das jeweilige Landesparlament die Anwendbarkeit feststellen müssen.

Größere Instrumenten-Palette

Für Regionen in hochkritischer Lage sollen auf diesem Weg einschneidendere Beschränkungen möglich sein. Dazu gehören Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste, Zutrittsbeschränkungen für Gesundheitseinrichtungen und Verbote für den Verkauf und öffentlichen Konsum von Alkohol. Ausdrücklich nicht dazu gehören aber: Ausgangssperren, umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben.

Auflagen für die Arbeitswelt

Die Homeoffice-Pflicht war am 30. Juni ausgelaufen und soll nun reaktiviert werden. Bei Bildschirm- oder Büroarbeit sollen Arbeitgeber Beschäftigten Heimarbeit ermöglichen, wenn „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Und die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. So sieht es ein Entwurf vor. Dazu kommt nun auch 3G am Arbeitsplatz: Wer einen Job mit Personenkontakt hat, muss geimpft, genesen oder negativ getestet sein. Arbeitgeber sollen das nach SPD-Angaben kontrollieren dürfen. Details, etwa welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen, waren noch nicht bekannt.

Auflagen in Bussen und Bahnen

Neben Masken sollen für Pendler und alle anderen Fahrgäste auch 3G-Nachweise Pflicht werden. Für den Fernverkehr mit ICE und Intercity hatte die amtierende Regierung das gerade erst zu den Akten gelegt, obwohl Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür warben. Nun soll ein neuer Anlauf kommen, und mit im Blick stehen auch Busse, S- und U-Bahnen. Überprüft werden könnte das wie bei Ticketkontrollen, hieß es aus den Ampel-Fraktionen. Der Virologe Christian Drosten dämpfte die Erwartungen. Tests bei solchen „instabilen“ Gruppen als Zugangsvoraussetzung verhinderten jetzt in einer „Hochinzidenz-Zeit“ keine Infektion von Ungeimpften.

Test-Ausdehnung

Erweiterte 3G-Vorgaben machen auch mehr Tests nötig. Bereits seit Samstag haben wieder alle Anspruch auf mindestens einen Gratis-Schnelltest pro Woche mit Bescheinigung zum Vorzeigen – und zwar auch Geimpfte und Genesene, wenn für sie extra ein Test verlangt wird. Für dieses „2G plus“-Prinzip bei Veranstaltungen wirbt auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Gesetzlich festlegen wollen die Ampel-Parteien auch tägliche Testpflichten in Pflegeheimen, wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.

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Mehr Impftempo

Die ins Stocken geratenen Impfungen sollen nun eilig hochgefahren werden – akut stehen mehrere Millionen Auffrischungen länger zurückliegender Impfungen vor allem bei gefährdeten älteren Menschen an. Laufen soll das in den Praxen, in denen Patienten bisher teils nur schwer an schnelle Termine kamen. Daneben aber auch über mehr öffentliche Impf-Angebote. Spahn regelte jetzt die Finanzierung dafür: Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit. Praxisärzte sollen als Anreiz einen satten Vergütungsaufschlag bekommen – nämlich statt bisher 20 Euro für jede Impfung ab Dienstag 28 Euro, an Wochenenden sogar 36 Euro.