Nur geimpft oder genesen: Nach massiver Kritik rudert der Berliner Senat mit einer extrem strengen Auslegung von 2G zurück. imago/Bihlmayerfotografie

Die neue Berliner Regelung für Zugangsrechte von Geimpften und Genesenen bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ist noch keine 24 Stunden alt, da wird sie schon wieder geändert.

Peinlicher Stolper-Start für 2G in der Hauptstadt, viel Ablehnung für eine ähnliche Regelung in Brandenburg: Ausgerechnet eineinhalb Wochen vor den Wahlen verspielen die Regierungsparteien viel Vertrauen bei ihren Wählern. Berlin steht nicht nur vor den Bundestagswahlen, zeitgleich wird auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Und ausgerechnet jetzt gerät der rot-rot- grüne Senat bei seiner Corona-Politik mächtig ins Stolpern. Nach breitem Protest vor allem aus den Koalitionsparteien selbst, aber auch von Verbänden besserte er am Mittwoch das erst am Vortag beschlossene 2G-Optionsmodell etwa für die Gastronomie oder Veranstaltungen eilig um eine Ausnahme nach.

DAS gilt jetzt in Berlin

Neben Geimpften und Genesenen sollen in Berlin nunmehr auch Kinder unter zwölf Jahren Zugang zu Restaurants, Veranstaltungen, Sport- oder Kulturevents haben, die diese 2G-Regel anwenden. Kinder ab sechs Jahren müssen demnach einen negativen Corona-Test vorweisen, soweit sie nicht im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden. Das kann etwa in den Ferien der Fall sein.

Gleichzeitig bleibt es dabei, dass Betreiber ab Samstag selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im letzteren Fall fällt die Maskenpflicht weg und mehr Teilnehmer dürfen dabei sein, darunter auch Kinder unter zwölf Jahren, für die es momentan kein Impfangebote gibt. Für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, gibt es hingegen keine Ausnahme.

DAS gilt jetzt in Brandenburg

Das Brandenburger Kabinett hatte beschlossen, dass Betreiber von Gaststätten, Hotels, Veranstaltungen und Indoor-Sport ab Donnerstag die Möglichkeit haben, Nicht-Geimpfte oder Nicht-Genesene außen vor zu lassen. Kinder unter zwölf Jahren sind davon ausgenommen. Für die Gäste fallen dann Masken- und Abstandspflicht weg. Die Option gilt nicht in Kitas, Schulen, Bibliotheken, Museen, Schwimmbädern, im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr.

Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) „Wir wollen Gastgeber für alle sein“, sagte Dehoga-Präsident Olaf Schöpe am Mittwoch. Man könne nicht eine ganze Menschengruppe ausgrenzen.

Die übergroße Mehrheit der Branche lehne die 2G-Regel ab und bleibe bei einem Einlass von Genesenen, Geimpften und Getesteten. „Alle wollen ihre Gäste nicht verlieren. Das zeigt aber einmal mehr, dass durch solche politischen Entscheidungen vielleicht sogar unsere Branche auseinanderdividiert wird.“

Kritik kommt auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam. „Die 2G-Regel als Option kann für manche Unternehmen sicherlich hilfreich sein. Doch sie ist nicht für alle anwendbar“, sagte der Präsident der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth. „Denn jetzt muss es natürlich den Arbeitgebern auch gestattet sein, nicht nur Gäste, sondern auch die eigenen Beschäftigten zu fragen, ob diese geimpft oder genesen sind.“ Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen seit Mittwoch für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Außerdem führt Brandenburg ab Donnerstag eine Corona-Warnampel mit neuen Krankenhauspatienten als wichtigster Messlatte ein. Die oppositionelle Linke-Fraktion im Landtag vermisst eine klare Regelung. „Brandenburg hat nun zwar ein Ampelsystem, aber ohne Konsequenzen“, sagte Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer. „Das wäre auf der Straße fatal und genauso ist es bei einer Pandemie.“ Mit vagen Formulierungen sei es nicht getan. Die Kommunen brauchten verbindliche Regelungen.

Wenn die Zahl neuer Krankenhauspatienten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Land größer als sieben ist, ist ein Warnwert überschritten. Dann will das Kabinett über weitere Beschränkungen beraten. Einen Automatismus gibt es aber nicht.

Berliner Koalitionspartner watscht Gesundheitssenatorin Kalayci ab

Auch andere Bundesländer schwenken von der 3G- auf die 2G-Strategie um – wohl nicht zuletzt, um den Druck auf ungeimpfte Menschen zu erhöhen und den einen oder anderen doch noch dazu zu bringen, sich immunisieren zu lassen. Allerdings wollte Berlins Senat zunächst anders als etwa Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg keine Ausnahmen zulassen. Schließlich sei ja auch 3G möglich – und 2G mit Ausnahmen sei faktisch 3G, argumentierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) noch am Dienstag.

Dass dann aus der Koalition massive öffentliche Kritik am Senat folgte und sich selbst Senatsmitglieder praktisch gegen das stellten, was sie wenige Stunden zuvor mitgetragen hatten, ist ungewöhnlich. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, forderte ebenso öffentlich Korrekturen wie ihre Grünen-Konkurrentin Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sowie die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen.

2G als Option sei im Prinzip okay, Kinder unter zwölf und ihre Familien dürften dabei aber nicht massiv bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benachteiligt werden, argumentierten sie unisono. Jarasch watschte Kalayci ab, die sich in dem Punkt offensichtlich „verrannt“ habe. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop übte mit Blick auf die Sitzung am Dienstag Selbstkritik: „Gestern ist auch mir ein Fehler unterlaufen. Ich habe versäumt, auf Ausnahmen für Kinder unter 12 Jahren bei der #2GRegel zu drängen“, twitterte sie.

Aus Koalitionskreisen hieß es dazu, im Senat sei über das Thema nicht formal abgestimmt worden. Vielmehr – und das sei bei vielen Themen üblich – habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Debatte in der Runde zusammengefasst, das sei mitgetragen worden. „Es war klar, dass wir mit der Regelung verklagt werden“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Koalition der Deutschen Presse-Agentur. „Gut, dass nun nachgebessert wird.“ Kalayci kommentierte die Nachbesserung auf Twitter: „Wir haben heute das 2G-Optionsmodell zugunsten der Kinder geöffnet. Die an uns herangetragenen Sorgen haben wir damit sehr ernst genommen und zügig gehandelt.“

FDP wirft Berliner Senat „Impfpflicht durch die Hintertür“ vor

Für die Opposition dürfte das Schlingern des rot-rot-grünen Senats eine Steilvorlage im Wahlkampf sein. CDU-Spitzenkandidat und -Landeschef Kai Wegner verlangte vom Senat augenzwinkernd eine „1D2H-Regel“ („Erst-Denken-Dann-Handeln“). „Die Schaffung eines 2G-Optionsmodells ist grundsätzlich wünschenswert, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen“, fügte er hinzu.

Anders dagegen AfD-Fraktionschef Georg Pazderski: „Mit dem 2G-Optionsbeschluss vergibt der Senat erneut eine Chance, dass Berlin zur Normalität zurückkehrt“, erklärte er. „Den Preis zahlen die Bürger der Stadt mit weiteren wirtschaftlichen Einschränkungen, verwirrenden und komplizierten Regelungen sowie der damit verbundenen anhaltenden Beschneidung ihrer Freiheit.“

Der FDP-Gesundheitsfachmann Florian Kluckert merkte an: „Wir können einen Barbesitzer oder Restaurantbetreiber nicht daran hindern, nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu gewähren.“ Es sehe aber so aus, als strebe der Senat eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ an.

Die Hoffnung in der Koalition ist, das unangenehme Thema wenige Tage vor der Wahl am 26. September nun schnell abgeräumt zu haben, statt noch lange und quälende Debatten zu führen. Was in Erinnerung bleibt, ist die Senatsentscheidung mit der wohl kürzesten Lebensdauer in dieser Legislaturperiode: ein 2G-Optionsmodell ohne Ausnahmen.