29 Maßnahmen für 90 Millionen Euro: Stoppt das die Jugendgewalt in Berlin?
Nach den Krawallen in der Silvesternacht haben viele nach Konsequenzen gerufen. Nun liegt ein Maßnahmenkatalog auf dem Tisch. Viel kostet das.
Die Silvesterkrawalle sind noch nicht ganz vergessen. Besonders in Neukölln tobten sich gewaltbereite Jugendliche mit Feuerwerkskörpern aus. Es brannte, unter anderem ein Reisebus. 125 Polizisten und Feuerwehrleute wurde angegriffen, 62 Verletzte gab es. 145 Randalierer wurden festgenommen. Mit 29 Maßnahmen, die 90 Millionen Euro kosten, soll nun die Jugendgewalt in Berlin gestoppt werden.
Als Konsequenz aus den Krawallen in der vergangenen Silvesternacht hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Bündel von Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Dazu gehören ein Landesprogramm für Jugendsozialarbeit an Schulen, mehr Unterstützung für Familienberatungsstellen und mehr Angebote zur Gewaltprävention der Jugendämter. „Es sind insgesamt 29 Maßnahmen vereinbart worden“, sagte Giffey am Mittwoch nach dem zweiten „Gipfel gegen Jugendgewalt“ mit Vertretern aus Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz und Sozialarbeit im Berliner Roten Rathaus.
Für 2023 sollen dafür insgesamt rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Bedarf für das Jahr darauf wird mit 70 Millionen Euro angegeben. „Wir werden für Anfang März einen entsprechenden Senatsbeschluss dazu fassen“, sagte Giffey. Jetzt zahlreiche neue Projekte zu starten, wäre aus ihrer Sicht der falsche Ansatz. „Wenn wir etwas verändern wollen, dann braucht es vor allen Dingen die Stärkung der vorhandenen Strukturen“, betonte die SPD-Politikerin.
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Kampf gegen Jugendgewalt: „Wir fangen nicht bei Null an“
Es sei auch die Rückmeldung aus dem Teilnehmerkreis gewesen, dass es in erster Linie auf mehr Geld und mehr Personal für die bestehenden Angebote ankomme. „Also nicht Gießkannenprinzip, sondern gezielte, zielgruppenspezifische Arbeit, nicht Projektitis“, sagte Giffey. Es gebe schließlich bereits viele erfolgreiche Bemühungen. „Wir fangen nicht von Null an.“
So soll beispielsweise das Landesprogramm Berliner Familienzentren zur Unterstützung von Familien in benachteiligten Stadtteilen ausgeweitet werden. „Das läuft super, aber es muss mehr werden“, sagte Giffey. Auch das Programm Stadtteilmütter sei bereits erfolgreich. Sie kümmerten sich bisher allerdings vor allem um Kinder bis zwölf Jahre. „Wir sehen, dass gerade Jugendliche, die ins Pubertätsalter kommen, Unterstützung brauchen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Auch beim Thema Öffnungszeiten von Jugendeinrichtungen sind Änderungen geplant. „Wir haben so viele Jugendeinrichtungen, die um 18 Uhr schließen, die am Wochenende nicht aufhaben“, sagte Giffey. „Aber Jugendarbeit ist nicht um 18 Uhr zu Ende.“
Weitere Mittel sind für die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren vorgesehen, ebenso für ein verbessertes kostenloses Sportangebot für Jugendliche. Mehr Geld und mehr Stellen soll es für Jugendberufsagenturen und die schulpsychologischen Beratungszentren geben.
Zusätzliches Personal soll es aber auch für die Staatsanwaltschaft Berlin geben, damit Straftaten von Jugendlichen konsequenter verfolgt werden können. Aus Giffeys Sicht muss es in Richtung der Jugendlichen beides geben: die ausgestreckte Hand, aber auch ein klares Stoppsignal.
Darf der jetzige Senat überhaupt so ein Programm starten?
Giffey sagte, es solle ein weiteres Treffen im Oktober geben, um zu bewerten, wie die Umsetzung der Maßnahmen gelaufen sei und für Vorbereitungen auf Silvester in diesem Jahr. Dabei gehe es auch um die Frage zusätzlicher Jugendangebote speziell für diesen Abend.
Aber darf Rot-Grün-Rot solche Maßnahmen gegen Jugendgewalt nach der Wiederholungswahl überhaupt noch beschließen? „Die Legislatur läuft, wir haben einen handlungsfähigen Senat. Wir sind nach der Verfassung von Berlin dazu verpflichtet, unsere Arbeit zu machen“, erklärte Giffey. „Dieses Thema ist so wichtig und so gravierend, dass wir nicht hinnehmen können, das jetzt alles mal so laufen zu lassen.“
„Wenn man das ernst nimmt, umzugehen mit diesen Silvesterereignissen, die eine Zäsur waren, dann darf es jetzt kein Zögern geben“, betonte die Regierende Bürgermeisterin. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, schnell einen Senatsbeschluss zu fassen, schnell die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit wir eine Chance haben, dass dieses Jahr wirklich noch Dinge umgesetzt werden können.“
Ihr sei das ein Herzensanliegen, sagte Giffey. Die Zeit dränge wirklich. „Und deswegen kann man jetzt nicht warten, bis eine neue Landesregierung sich gebildet hat und alle ihre Schreibtische eingeräumt haben.“