29-Euro-Ticket, mehr Polizei, bessere Verwaltung: Die ersten Projekte des möglichen CDU-SPD-Senats stehen
Einige Vorhaben basieren auf Rot-Grün-Rot, sagt die Noch-Regierende. Damit will sie die parteiinternen Kritiker zum Verstummen bringen.
Das geht ja recht flott voran. Das erste Treffen zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD – und schon gibt es gleich handfeste Ergebnisse. Die mögliche Große-Senatskoalition hat sich am Donnerstag auf eine Reihe gemeinsamer Projekte verständigt.
Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket. Darauf hat sich die Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler, am Donnerstag geeinigt, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. „Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. „Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert.“
Die Noch-Regierende und SPD-Landeschefin Franziska Giffey erklärte, dass bei den Vorhaben sich vieles aufbauen lasse, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Das gelte nicht zuletzt für die Verwaltungsreform. Einigkeit gebe es auch bei den Plänen zum Kauf der Fernwärme Berlin, die Rot-Grün-Rot schon vorangetrieben hatte. „Das sind große entscheidende Punkte, auf die wir uns heute verständigt haben“, sagte Giffey.
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Mit diesem Einwurf der Noch-Regierenden sollen vor allem die kritischen Stimmen in der SPD gegen eine Große Koalition mit der CDU zum Verstummen gebracht werden. „Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten“, sagte Giffey. Sie sei sich sehr sicher, dass es am Ende eine Auseinandersetzung anhand der Themen geben werde, wenn ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liege. „Und dann denke ich schon, dass wir die Mehrheit der Mitglieder auch überzeugen können.“
SPD erklärt: Auch in der Koalition mit der CDU bleibt es beim Landesmindestlohn
Kein Wunder, dass der SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh nach dem Treffen mit der CDU sehr deutlich darauf hinweist, dass sich die Parteien verständigt hätten, am Landesmindestlohn (13 Euro pro Stunde) festzuhalten. Auch das geht vor allem in Richtung der parteiinternen Kritiker.
Saleh kündigte weiter an, CDU und SPD wollten außerdem im Landesparlament ausloten, welche Chancen es auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gebe. Dafür müsste die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Rot-Grün-Rot hatte dafür schon die FDP gewonnen, die nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist.
Beide Parteien haben die Ergebnisse des ersten Treffens in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am 15. März das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen verhandeln schon am kommenden Montag über Fachthemen weiter. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.