25.000 Euro Zwangsgeld! Berlin straft russischen Propagandasender RT eiskalt ab. Der klagt vor einem Berliner Gericht
Ein weiteres Zwangsgeld von 40.000 Euro wurde angedroht, sollte der Sendebetrieb von RT DE aus Berlin nicht bis zum 16. März komplett eingestellt werden.
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist auch ein Medienkrieg. Jetzt erreichte die nächste Welle Berlin.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen den vom russischen Staat finanzierten deutschsprachigen Sender RT DE festgesetzt. Gleichzeitig drohte die Medienanstalt am Sonnabend in Berlin ein weiteres Zwangsgeld von 40.000 Euro an, sollte der Sendebetrieb von RT DE nicht bis zum 16. März eingestellt werden. Das Zwangsgeld von 25.000 Euro sei festgesetzt worden, nachdem der Livestream des Senders auch am Sonnabend noch auf verschiedenen Websites verfügbar gewesen sei.
Ob dieses Zwangsgeld auch dann gezahlt werden muss, wenn der Sender von ausländischen Servern aus sendet, ist rechtlich umstritten.
Die Medienanstalt hatte das Zwangsgeld jedenfalls „in üblicher Höhe“ am Dienstag angedroht und RT DE aufgefordert, sein Programm bis Freitag einzustellen. Grund ist eine fehlende Lizenz. Gegen das Sendeverbot hatte RT DE beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eingereicht.
Das Zwangsgeld von 25.000 Euro müsse bis zum 16. März gezahlt werden
Die von der RT DE Productions GmbH eingelegten Rechtsmittel stünden bis zu etwaigen gerichtlichen Entscheidungen der Festsetzung eines Zwangsgelds nicht entgegen, erklärte die mabb am Samstag. Das Zwangsgeld von 25.000 Euro müsse bis zum 16. März gezahlt werden.
Die entsprechende Zustellung könne allerdings nur noch per Post erfolgen, was einige Tage in Anspruch nehmen werde. Eine Zustellung über das elektronische Anwaltspostfach sei nicht mehr möglich, da die bislang von der RT DE Productions GmbH mandatierte Kanzlei am Freitagabend gegenüber der mabb angezeigt habe, dass sie ihr Mandat unverzüglich niederlege.
Die Landesmedienanstalten hatten am 1. Februar entschieden, dass RT DE wegen einer fehlenden medienrechtlichen Zulassung die Verbreitung seines TV-Programms in Deutschland einstellen muss. Der Eilantrag des Senders gegen ein Ausstrahlungsverbot war nach Angaben einer Justizsprecherin am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingegangen. Drei Wochen zuvor hatte RT DE bereits eine Klage gegen die Untersagung durch die mabb eingereicht.
Der Medienkrieg wird sich wohl weiter hochschaukeln und eskalieren
In dem medienrechtlichen Verfahren beruft sich die Betreibergesellschaft RT DE Productions darauf, dass die russische Organisation TV Novosti, zu der RT gehört, in Serbien eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten habe. Diese ermögliche aufgrund eines europäischen Übereinkommens auch eine Ausstrahlung in anderen Staaten. Die Medienanstalten argumentieren, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin das Programm in eigener inhaltlicher Verantwortung veranstalte. Somit sei RT DE ein zulassungspflichtiges TV-Programm, eine Zulassung sei aber weder erteilt noch beantragt worden.
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Und so wird sich auch der Medienkrieg wohl weiter hochschaukeln und eskalieren. Inzwischen setzen immer mehr westliche Sender die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. Damit reagieren sie auf eine Gesetzesänderung, die das russische Parlament am Freitag verabschiedet hatte. Mit dieser kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.