200.000 neue Wohnungen und ein Fünfminutentakt im öffentlichen Nahverkehr
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, mehr Polizei – darauf haben sich SPD, Grüne und Linke in ihrem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung geeinigt.
149 Seiten gute Vorsätze: Nach fünf Wochen haben es SPD, Grüne und Linke in Berlin geschafft, einen Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Am Montagmittag wurde er im Abgeordnetenhaus vorgestellt. In einem Punkt wurde das Berliner Publikum aber schon mal enttäuscht: Die Parteien ließen offen, wer die verschiedenen Ressorts als Senatorin oder Senator besetzen wird. Gesetzt ist nur die SPD-Ko-Vorsitzende Franziska Giffey (43), die als Regierende Bürgermeisterin auf Michael Müller folgen will. Stimmen alle drei Parteien dem Vertrag zu, wird sie am 21. Dezember vom Abgeordnetenhaus gewählt und ernennt dann ihre Senatsmannschaft.
Parteitage bei den Sozialdemokraten und den Grünen sowie ein Mitgliederentscheid bei der Linken sollen nun bis Mitte Dezember das Dokument absegnen. Erst am 20. Dezember will die Linke bekanntgeben, wen sie für ihre drei Ressorts vorschlagen wird. Bis dahin wollen auch SPD und Grüne ihre Füße stillhalten, was die vier SPD- und drei Grünen-Ressorts angeht.
Und das will Rot-Grün-Rot in den kommenden fünf Jahren schaffen – ein Überblick über zentrale Punkte des Koalitionsvertrags:
Wohnen
Die Koalitionäre wollen bis 2030 mindestens 200.000 neue Wohnungen bauen. Neben der Erschließung neuer Stadtquartiere soll dies durch Nachverdichtungen und Aufstockungen erreicht werden. Die künftige Landesregierung will zudem zusammen mit städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ gründen. Teilnehmende Unternehmen sollen sich unter anderem zu einer „sozialverträglichen Mietengestaltung“ verpflichten.
In Bezug auf den „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“-Volksentscheid einigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss: In den ersten hundert Tagen wird eine Expertenkommission „zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ eingesetzt. Diese soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeiten. 2023 sollen die zuständigen Senatsverwaltungen dann gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen.
Mobilität
Die Koalitionsparteien wollen eine nachhaltige und sozial verträgliche Verkehrswende – und dafür den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Unter anderem sollen fünf U-Bahnlinien verlängert, das Straßenbahnnetz erweitert und das Umland besser mit Bussen angebunden werden. Die Koalition will damit in der Innenstadt einen Fünfminutentakt und im Außenstadtbereich einen Zehnminutentakt erreichen. Um dies zu finanzieren, werden Parkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht und die Preise für Anwohnerparkvignetten werden bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Ab 2024 soll zudem ein verpflichtendes Gästeticket für Touristen zur Finanzierung der geplanten Investitionen beitragen.
Klimaschutz
Laut dem Klimaschutzgesetz will der Bund bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Berliner Koalition will dies schneller schaffen. Dazu beitragen soll auch ein sogenannter Klimacheck von Gesetzes- und Senatsvorlagen, um klimafreundlichere Alternativen zu stärken. Schwerpunkte bei den Investitionen zum Klimaschutz will die Koalition unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung und der Begrünung von Dächern und Fassaden setzen. Der Klimaschutz soll zudem in der Berliner Landesverfassung verankern werden.
Bildung
Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, einigten sich die drei Parteien darauf, Lehrer wieder zu verbeamten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft. Die Koalition will zudem das Probejahr an Gymnasien und das sogenannte Abschulen von Schülern auf Sekundarschulen abschaffen. Die Gymnasien sollen künftig „Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler*innen übernehmen“. Weitere Ziele sind unter anderem die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, eine beschleunigte Schulbauoffensive und der Ausbau der Schuldigitalisierung.
Sicherheit
Die Koalition will den verschiedenen Sicherheitsbehörden den Rücken stärken – und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. So sollen zum Beispiel Polizei und Justiz mehr Personal bekommen, sogenannte Kontaktbereichsbeamte auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und die zahl der Fahrradstreifen verdreifacht werden. Kriminalitätsbelastete Orte sollen nach den Plänen der künftigen Regierung in Zukunft videoüberwacht werden.
Laut Koalitionsvertrag ist außerdem ein verstärkter Kampf gegen die organisierte Kriminalität beabsichtigt - durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und verstärkte Vermögensabschöpfung. Die neue Landesregierung will zudem entschiedener gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen vorgehen. Dazu sollen mindestens 60 zusätzliche stationäre und mobile Blitzer in Betrieb genommen werden.
Wer bekommt welches Ressort?
Die SPD wird neben der Regierungschefin vier Senatoren stellen – diejenigen für Stadtentwicklung und Wohnen, Inneres, Wirtschaft und Bildung. Im Gespräch sind der Reihe nach Ex-Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Amtsinhaber Andreas Geisel, der nicht wiedergewählte Abgeordnete Torsten Schneider und seine Leidensgenossin Maja Lasic.
Bei den Grünen bleibt es wie bisher bei drei Ressorts. Die Partei bekommt jedoch die Zuständigkeit für die Finanzen, die mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD war. Gehandelt für das Amt werden der Abgeordnete Daniel Wesener und die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Die könnte Parteichef Werner Graf bekommen. Hinzu kommt ein Riesenressort Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, dem die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zugeordnet werden könnte.
Die Ressorts für Kultur und Europa (wohl weiter Klaus Lederer) sowie für Arbeit und Soziales (vermutlich erneut Elke Breitenbach) bleiben bei der Linken. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für die Justiz.
Gemischte Reaktionen bei Gewerkschaften und Opposition
Der Vorstellung des Koalitionsvertrages folgten ganz unterschiedliche Reaktionen. Scharfe Kritik kam umgehend und wenig überraschend von den Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus.
Christian Hoßbach, DGB-Vorsitzender Berlin-Brandenburg: „Die Koalitionsparteien haben in vielen Bereichen Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt, das begrüßen wir natürlich. “
Daniel-Jan Girl, Präsident IHK Berlin: „Dass Digitalisierung nicht zur Chefinnensache wird und es beim Thema Verwaltungsmodernisierung an mehr konkreten kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen fehlt, ist eine verpasste Chance.“
Kai Wegner, CDU-Vorsitzender: „Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos. Ich hätte mehr frischen Wind, Mut und Entschlossenheit erwartet. Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen. Statt großer Linien enthält die Koalitionsvereinbarung erneut ein Sammelsurium von Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner.“
Kristin Brinker, Vorsitzende AfD-Fraktion: „Die rot-grün-rote Koalition wird zwar weniges besser machen als Rot-Rot-Grün, aber vieles noch viel schlimmer. Berlin stehen weitere fünf Jahre Ideologiepolitik und Verschuldungsorgien bevor.“
Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis einer Hängepartie. Die letzten 5 Jahre, aber auch die letzten Tage und Stunden haben gezeigt, dass sich die Partner dieser Koalition nicht einig sind. Mit Formelkompromissen soll nun passend gemacht werden, was nicht zusammenpasst.“
Benjamin Jendro, Sprecher Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin: „Wir waren uns dessen bewusst, dass das Thema Innere Sicherheit in dieser Konstellation nicht die große Rolle spielen wird, haben uns aber dennoch mehr erhofft. Es gibt einzelne gute Elemente, wie dass der benötigte Personalaufwuchs weiter fest verankert ist. Im Großen und Ganzen aber bleibt Rot-Grün-Rot vieles schuldig anstatt zentrale Fragen für die nachhaltige Sicherheit der Hauptstadt und die Menschen, die diese gewährleisten sollen, zu klären.“