100 Tage Rathaus-Chefin: Berlins Regiermeisterin Franziska Giffey lobt sich selbst. Und DARUM hat sie recht
Gleich drei Krisen sind zu bewältigen: die Corona-Pandemie, die Aufnahme, Versorgung und Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie die Klima- und Energiekrise.
Eigenlob stinkt? Nicht in diesem Fall. Seit 100 Tagen ist Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Und sie und ihre Senatskolleginnen und Senatskollegen haben ihren Job nach Kräften gut gemacht, findet nicht nur Giffey selbst.
Der rot-grün-rote Berliner Senat hat eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt gezogen. „Wir haben gute 100 Tage hinter uns gebracht“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Rathaus. Damit sei der Grundstein für eine weitere gute Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren gelegt.
Giffey verwies darauf, dass der Senat gleich drei Krisen zu bewältigen habe: die Corona-Pandemie, die Aufnahme, Versorgung und Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie die Klima- und Energiekrise. „Und deshalb konnte man vielleicht an einigen Stellen zu dem Eindruck kommen, dass diese Regierung vor allen Dingen im Krisenmodus war.“
Allerdings habe der Senat auch die 40 Vorhaben aus seinem 100-Tage-Programm konsequent verfolgt und 37 davon auf den Weg gebracht. Dazu zählten die Gründung eines breiten Bündnisses Wohnungsbau, der Wiedereinstieg in die Verbeamtung von Lehrern und eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Brandenburg.
Auch Giffeys Stellvertreter sind voll des Lobes
Zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sei eine Expertenkommission eingesetzt worden. Für die durch Corona gebeutelten Wirtschafts- und Kulturbranchen sei ein 330 Millionen Euro schweres Neustart-Programm aufgelegt worden. Am Kottbusser Tor werde bis spätestens Anfang 2023 eine Polizeiwache eingerichtet.
Giffeys Stellvertreter, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), äußerten sich ähnlich positiv und lobten das gute Klima in dem Drei-Parteien-Senat. Dieser habe geliefert, sagte Jarasch und verwies unter anderem auf den Entwurf für den Landeshaushalt. „Wir haben in den ersten 100 Tagen gezeigt, wir können Krise“, fügte sie im Hinblick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie hinzu.
Lederer sagte, eine 100-Tage-Schonfrist habe es für den Senat angesichts der vielen Herausforderungen nicht gegeben. Er nannte etwa die Erhöhung des Landesmindestlohns von 12,50 Euro auf 13,00 Euro je Stunde und ein neues Gesetz zum besseren Schutz für Opfer von Straftaten als Errungenschaften der ersten 100 Tage.
CDU, AfD und FDP erklärten, Giffey und Co. hätten die Stadt nicht vorangebracht
Nicht ganz so positiv gestimmt ist dagegen die Opposition. Sie hat Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey und ihrem rot-grün-roten Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. CDU, AfD und FDP erklärten unisono, Giffey und Co. hätten die Stadt nicht vorangebracht, wenig Konkretes umgesetzt und selbst gesteckte Ziele nicht erreicht.
„In den letzten 100 Tagen wurde viel angekündigt und manches beschlossen. Aber schöne Überschriften reichen nicht“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner. SPD, Grüne und Linke müssten in den Umsetzungsmodus kommen. „Wir hätten uns mehr konkrete Taten gewünscht. Vieles ging im Jeder-gegen-jeden-Arbeitsmodus im Roten Rathaus unter. Misstrauen regiert. Wer wie Frau Giffey alles zur Chefinnensache macht, muss sich dann auch an den Ergebnissen konkret messen lassen.“
Auch wenn Corona und die Bewältigung der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit verlangten, dürfe der Senat die Alltagssorgen der Berlinerinnen und Berliner nicht aus den Augen verlieren, so Wegner. Genau hier hapere es aber: „Beim bezahlbaren Wohnen gibt es bei Linken und Grünen massive Vorbehalte gegen Neubau“, zählte er auf. „Der U-Bahn-Ausbau ist plötzlich ein Rohrkrepierer. Der Bund bietet Berlin den Ausbau der A 100 auf dem Silbertablett an, aber der Senat schlägt das Angebot aus.“ Die CDU wolle die Koalition bei diesen und anderen Punkten nun „antreiben“.
Statt Wohnungsbau anzukurbeln, gehen unter Giffey Baugenehmigungen zurück
„Die ersten 100 Tage Giffey sind 100 verlorene Tage für Berlin“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. „Wichtige Probleme wie das Chaos in der Berliner Verwaltung oder der katastrophale Zustand von Straßen und Brücken wurden nicht angegangen.“ Die Verschuldung Berlins steige auf nie da gewesene Summen. „Gleichzeitig wird das Leben in Berlin für Normalbürger und erst recht für sozial Schwache unbezahlbar.“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja konstatierte „Lieferschwierigkeiten“ der „Weiter-so-Koalition“. So werde die Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg frühestens 2023 fertig. Statt Wohnungsbau anzukurbeln, gingen Baugenehmigungen zurück. „Mit Prüfaufträgen und Wünsch-Dir-Was kann man keine Stadt regieren“, so Czaja. Schon jetzt würden deshalb immer häufiger Brüche zwischen den Koalitionspartnern sichtbar.
Sowohl AfD als auch FDP kritisierten zudem den Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. „Die Koalition drückt sich weiter vor der Entscheidung, ob der Volksentscheid umgesetzt werden soll, und schreckt so mögliche Investoren durch fehlende Planungssicherheit und drohende Enteignung ab“, so Brinker. „So wird Wohnungsbau verhindert.“ Czaja meinte, mit der am Dienstag vom Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Enteignen werde ein Jahr Koalitionsfrieden in dieser Frage erkauft.
Giffey habe bislang nichts im Hinblick auf Natur- und Artenschutz getan
Der Naturschutzbund (Nabu) Berlin kritisierte, der Senat habe bislang leider nichts im Hinblick auf Natur- und Artenschutz getan. „Auch die neue Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) konzentriert sich auf die Verkehrspolitik“, erklärte der erste Vorsitzende Rainer Altenkamp. „Dabei hat Berlin zahlreiche Naturgebiete, vor allem Moore und Gewässer, die erhalten und zum Teil renaturiert werden müssen.“ Die Ausweisung von Naturschutzgebieten komme nicht voran, und bestehende Gebiete befänden sich teils in schlechtem Zustand.
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Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) forderte angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und den Folgen für die Wirtschaft Nachjustierungen bei den Haushaltsplänen der Koalition. Vorrang müssten Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, für die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung haben.