100-Tage-Programm des Berliner Senats: Haben Berlins Politiker unsere Jugendlichen komplett vergessen?
In ihrem 100-Tage-Programm vom 16. Januar hat die Berliner Regierung das „Wählen ab 16“ nicht mal angetippt.
Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, aber im 100-Tage-Programm des Berliner Senats ist davon nichts zu lesen. Für eine junge Stadt wie Berlin kaum nachvollziehbar, und eigentlich ist es auch eine Schande.
Warum die Absenkung des Wahlalters geboten wäre, erklärt der Landesjugendring Berlin: „Es geht nicht allein darum, dass junge Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl 2026 das Landesparlament wählen dürfen“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „16- und 17-Jährige sollen in der laufenden Legislaturperiode auch bei Volksentscheiden mitbestimmen dürfen.“ Davon seien die jungen Menschen durch das aktuelle Wahlrecht aber ausgeschlossen.
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„Volksentscheide betreffen junge Menschen oft ganz direkt. Daher müssen sie abstimmen können“, fordert Weickmann. Das habe beim jüngsten Volksentscheid über die Wohnsituation in der Stadt genauso gegolten wie bei vergangenen Volksentscheiden. Als 2009 über den Religionsunterricht an Schulen abgestimmt wurde, konnten junge Menschen nicht mit abstimmen, obwohl es sie direkt betroffen habe und weiter betrifft und obwohl sie mit 14 Jahren religionsmündig sind.
Junge Menschen sollen an Volksentscheiden teilnehmen dürfen
Auch die Frage der Bebauung des Tempelhofer Feldes sei ohne die Beteiligung der unter 18-Jährigen entschieden worden, und das obwohl es hier um die Gestaltung ihres Lebensraumes ging. „Es ist enttäuschend, dass das Wahlalter 16 nicht Teil des 100-Tage-Programms ist. Wahlalter 16 darf nicht verschleppt werden, damit junge Menschen auch an anstehenden Volksentscheiden in der laufenden Legislatur teilnehmen können“, erklärt Weickmann.
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Damit 16- und 17-Jährige bei künftigen Wahlen und Volksentscheiden mit abstimmen können, müsse das Wahlrecht geändert werden. Dafür brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und diese hätten die vier Parteien im Abgeordnetenhaus, die sich bereits klar für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre positioniert hätten: SPD, Grüne, Linke und FDP haben zusammen 104 Stimmen. Für die Änderung sind 98 Stimmen nötig. Gegen Wahlalter 16 seien nur noch CDU und AfD.
Weickmann: „Auch die CDU täte gut daran, sich jetzt für Wahlalter 16 zu positionieren und mit den anderen demokratischen Parteien gleichzuziehen. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass ihre Stimmen ernst genommen werden.“