1. Mai-Newsblog
Fünf Verletzte bei Angriff auf ZDF-Team der "heute-show"
Corona-Party am Mariannenplatz +++ Polizei sperrt Görlitzer Park +++ Polizei unterbindet Hygiene-Demo am Rosa-Luxemburg-Platz und hält spontane Demonstration Richtung Görlitzer Bahnhof auf +++ Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.
+++ 1. Mai +++
Fünf Verletzte bei Angriff auf ZDF-Team der "heute-show"

Bei den Demonstrationen zum 1.Mai-Feiertag kam es zu einem Angriff auf ein ZDF-Team der "heute-show". Mindestens fünf Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, vier von ihnen so schwer, dass sie zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Einsatzkäfte der 14. Einsatzhundertschaft nahmen fünf Männer und eine Frau fest, die als tatverdächtig gelten.
Das ZDF erklärte: «Das Team, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, war nach Dreharbeiten auf dem Weg zu seinen Fahrzeugen. Dabei erfolgte der Angriff. Weitere Details sind noch nicht bekannt.» Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, sagte: «Das war ein feiger und durch nichts zu rechtfertigender Überfall auf Journalisten, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgekommen sind. Ich hoffe, dass die Attacke gründlich aufgeklärt wird und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.» Es handele sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit.
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Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an. Die Polizei berichtete nach ersten Erkenntnissen, es sei zu einem körperlichen Übergriff auf das Kamerateam mit insgesamt sieben Personen gekommen. Sie seien durch eine etwa 15-köpfige Personengruppe angegriffen worden, hieß es zunächst. (BK)
Rangeleien in Kreuzberg
In Berlin zogen Hunderte unerlaubt im Stadtteil Kreuzberg durch die Straßen. Nach Einbruch der Dunkelheit kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, vereinzelt flogen Flaschen, Feuerwerk wurde gezündet, Sprechchöre gegen die Polizei skandiert. Einsatzkräfte mit Helmen zogen Einzelne aus der Menge, es gab Widerstand gegen die Festnahmen. (dpa)
Corona-Party am Mariannenplatz
Jetzt gibt es Feuerwerk im Kiez. Die Leute versuchen, zur Abschlusskundgebung auf dem Mariannenplatz zu kommen. Aber die Polizei macht alle Straßen dicht. Auf der Mariannenstraße steht eine dichte Menschenmenge. Die Leute rufen „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und in Richtung der Beamten „Haut ab!“ Nur wenige tragen Mundschutz. Es ist eine Corona-Party. (BK)
Innensenator Geisel: Demos in Corona-Krise «schlichte Unvernunft»
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Aufzug von Demonstranten durch Kreuzberg in Zeiten der Corona-Krise scharf kritisiert. «Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft», sagte Geisel in der RBB-Abendschau am Freitag mit Blick auf die geltenden Corona-Einschränkungen. Die Polizei versuche, Gewaltausbrüche zu verhindern. (dpa)
Polizei sperrt Görlitzer Park
Steine fliegen nicht, Flaschen auch nicht. Bislang ein friedlicher 1.Mai, sagt Innensenator Andreas Geisel (Stand 19:49). Die Stimmung im Kiez SO36 bleibt aber angespannt. Während die Polizei versucht, die nicht zugelassene Demonstration mit mehr als 1000 Menschen zu unterbinden, suchen sich die Teilnehmer immer neue Wege.
Niemand kommt mehr in den Görlitzer Park. Wahrscheinlich wegen des Gesundheitsschutzes. #b0105 pic.twitter.com/sMYFqAbPct
— Andreas Kopietz (@KopietzAndreas) May 1, 2020
Der Görlitzer Park ist unterdessen zeitweise wegen Überfüllung und zum Schutze der Gesundheit gesperrt worden. Auch hier haben sich hunderte Menschen versammelt. (kop.)
Admiralbrücke in Kreuzberg gesperrt
Die Admiralbrücke in Kreuzberg wurde von der Polizei zeitweise gesperrt. Rund 200 Demonstranten brachten den Verkehr vollständig zum Stillstand. Autos konnten nicht weiterfahren. Die Polizei riegelte die Brücke ab. Am Abend wurde die nicht zulässige Versammlung aufgelöst. (tc)
Polizei hält spontane Demonstration Richtung Görlitzer Bahnhof auf

Mehr als tausend Personen haben sich rund um den Oranienplatz in Kreuzberg versammelt. Einsatzkräfte der Polizei sind vor Ort. Aus der Luft verschaffen sie sich mithilfe des Hubschraubers einen Überblick.
Das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai Berlin“ hat kurzfristig über seine Social-Media-Kanäle dazu auf, um 18.40 Uhr am Görlitzer Bahnhof zu sein. Die Demonstration, die sich damit über die Naunynstraße in Bewegung setzen wollte, wurde von der Polizei aufgehalten. Die Teilnehmer wurden zurück zum Oranienplatz gedrängt. (kop.)
Polizei unterbindet Hygiene-Demo am Rosa-Luxemburg-Platz

Schon vor dem offiziellen Beginn um 15.30 Uhr versuchen am Rosa-Luxemburg-Platz mehrere Hundert Polizisten eine Ansammlung zur sogenannten Hygiene-Demo zu unterbinden. Erneut wollten zahlreiche Menschen gegen die Corona-Eindämmungsverordnungen demonstrieren. Dutzende Gegner der Maßnahmen kamen nachmittags zur Volksbühne in den Ortsteil Mitte.
Das Problem: Wegen geltender Corona-Vorschriften sind derzeit maximal 20 Teilnehmer erlaubt.
Derzeit sind Kolleg. am Rosa-Luxemburg-Platz zum Schutz einer kleinen, angemeldeten Versammlung im Einsatz. Sie werden darüber hinaus darauf achten, dass Menschen nicht dem Aufruf einer größeren Kundgebung folgen, für die weder eine Anmeldung noch Genehmigung vorliegt.#b0105
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 1, 2020
Der Platz vor der Volksbühne war von der Polizei mit Gittern abgesperrt worden. Sie forderte die Menschen auf der Rosa-Luxemburg-Straß / Linienstraße über Lautsprecher zum Gehen auf, vereinzelt wurden Menschen von Beamten hinter die Absperrungen geführt. Es gab vereinzelte Festnahmen. Menschen, die an der Demo teilnehmen wollten, wurden von der Polizei abgeführt.
An der Rosa-Luxemburg-, Ecke Torstraße fordert die Pol. die Menge auf, wegzugehen. #b0105 pic.twitter.com/iaC3caMFRf
— Andreas Kopietz (@KopietzAndreas) May 1, 2020
Bereits an Samstagen in den Wochen zuvor hatten hunderte Menschen demonstriert, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. Vergangenen Samstag hatten sich etwa 1000 Menschen versammelt. (kop.)
Verstöße gegen Corona-Verordnung: Polizei schreibt 35 Anzeigen
Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnungen hat die Polizei am Donnerstag und in der Nacht zum 1. Mai insgesamt acht Strafanzeigen gestellt. In der Nacht waren rund 500 und am Tag 250 Polizisten im Einsatz, wie aus der Bilanz von Freitag hervorgeht. Unter anderem lösten die Beamten in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten auf. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen ist derzeit eine Straftat. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben tagsüber sowie in der Nacht rund 500 Menschen überprüft. 27 von ihnen erhielten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. (dpa)
1. Mai: Vormittag in Berlin laut Polizei ruhig
In Berlin ist es am Vormittag des 1. Mai nach Polizeiangaben ruhig geblieben. «Es gab keine größeren Ausschreitungen», sagte ein Sprecher am Freitag. Ein Hubschrauber fliege über Friedrichshain, um die Lage aus der Luft zu beurteilen. Das sei aber am 1. Mai in Berlin nichts Ungewöhnliches, um Proteste zu beobachten. Ein Großaufgebot der Polizei soll an dem Feiertag die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen auflösen.
Mehrere angemeldete & zugelassene Kundgebungen haben bereits stattgefunden oder finden aktuell statt. Wir achten bei allen auf die gem. #Covid19-VO begrenzte Personenanzahl von 20 Teilnehmenden sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstands- und Hygienevorschriften. #b0105
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 1, 2020
Am Abend könnte es mit der Ruhe vorbei sein: Ab 18.00 Uhr sind laut Ankündigung im Internet viele kleine Proteste in Kreuzberg geplant, später sollen Feuerwerke gezündet werden. (dpa)

Linksradikale kündigen Demo an: „Wir nehmen uns die Oranienstraße“
Linke und linksradikale Demonstranten wollen sich in Berlin trotz der Corona-Verbote am Abend des 1. Mai in der Oranienstraße in Kreuzberg versammeln. Das wurde am Freitagmorgen erneut über Twitter angekündigt. «Am 1. Mai nehmen wir uns die O-Straße. Pünktlich um 18 Uhr werden wir uns in und um diese Straße in Kreuzberg 36 versammeln.»
Dabei wollen die Demonstranten Abstand zueinander halten und gleichzeitig ihre Forderungen auf Transparenten, Pappschildern und mit Sprechchören präsentieren, unter anderem die Evakuierung des griechischen Flüchtlingslagers Moria. Die Initiatoren hoffen auf eine vierstellige Zahl von Menschen. «So sind wir alle trotz der Abstände doch gemeinsam auf der Oranienstraße präsent.»
Kommt um 18:00 Uhr in die Oranienstraße.
— Revolutionärer 1. Mai Berlin (@Rev1MaiBerlin) May 1, 2020
Am 1.Mai nehmen wir uns die O-Straße. Pünktlich um 18 Uhr werden wir uns in und um diese Straße in Kreuzberg 36 versammeln. Bald darauf geht es weiter:https://t.co/LyIFUquJu1#R1MB #b0105 #evacuatemoria #moriaevakuieren #LeaveNoOneBehind pic.twitter.com/unvSIpR2i7
Um 18.20 Uhr soll ein neuer Versammlungsort für 18.40 Uhr über das Internet bekannt gegeben werden. «Wir werden uns zerstreuen – auf verschiedene Wege, Neben- und Seitenstraßen. Und wir kommen dann von allen Seiten pünktlich auf den neuen Ort zu.» Die Veranstalter betonten: «Wir nehmen dabei die Schutzmaßnahmen ernst.» (dpa)
Verdi-Chef: Kampf um Arbeitsplätze ist gesellschaftliche Aufgabe
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung besonders in den systemrelevanten Berufen notfalls auch mit Streiks durchsetzen. "Wir werden Tarifvertrag für Tarifvertrag aufrufen und alle die beim Wort nehmen, die zurzeit täglich eine größere gesellschaftliche Anerkennung für diese Berufe fordern, in denen besonders viele Frauen arbeiten", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag zum Tag der Arbeit.
Gleichzeitig sei es eine "gesellschaftliche Aufgabe, für den Erhalt jedes Arbeitsplatzes zu kämpfen, der gefährdet ist, ob in der Tourismusbranche, im Luftverkehr, in Kultureinrichtungen oder im Handel." Die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wertete Werneke als Erfolg der Gewerkschaften. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Erhöhung erst ab dem vierten Monat für viele Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen mit niedrigen Einkommen und einem hohen Anteil an Teilzeitarbeit viel zu spät kommt", kritisierte er.
Erstmals in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung findet in diesem Jahr der 1. Mai ohne größere öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief dazu auf, den Tag der Arbeit digital zu begehen. Anstelle der üblichen Demonstrationen auf den Straßen sollte es am Freitag ab 11.00 Uhr eine mehrstündige Livesendung mit musikalischen Beiträgen unter anderem von Konstantin Wecker und Heinz Rudolf Kunze geben. (AFP)
Innensenator Geisel: „Wir sind vorbereitet“
Die Polizei will am 1. Mai mit einem Großaufgebot die Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt durchsetzen und größere Menschenansammlungen konsequent auflösen. Der Tag stehe ganz im Zeichen des Infektionsschutzes, kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Demonstrationen dürften nicht «zum Ischgl von Berlin werden», hatte der SPD-Politiker betont. Bei Partys in dem österreichischen Skiort hatten sich zahlreiche Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert und weitere Menschen angesteckt.
Etwa 5000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein; 1400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.
Guten Morgen #Berlin, die ersten Worte zum heutigen Einsatztag im Video von unserer Präsidentin. #b0105 pic.twitter.com/8sWBV1U3SY
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 1, 2020
Am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg spontane Protestaktionen veranstalten. Zu den Ankündigungen sagte der Innensenator: «Wir sind vorbereitet.» Die Polizei werde mit Augenmaß vorgehen, «sie wird verhältnismäßig vorgehen, aber sie wird auch konsequent vorgehen», hatte Geisel im Parlament bekräftigt. Die in den Vorjahren praktizierte Politik der ausgestreckten Hand und Deeskalation durch die Polizei wird laut Geisel nicht so einfach funktionieren. (dpa)
Linke Protest-Gruppen: „Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst“
Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai wurde ein martialisches Foto mit zehn Vermummten und Rauchschwaden auf einem Hausdach gepostet. Gleichzeitig wurde betont: «Wir nehmen die Schutzmaßnahmen ernst. Wir werden verantwortungsvoll handeln. Erst mit dem Einschreiten der Polizei gibt es ein Ansteckungsrisiko, da sie weder Masken tragen noch Abstände einhalten.» (dpa)
+++ 30. April +++
Polizei löst nicht genehmigte Demo in Friedrichshain auf
Die Hauptstadt-Polizei hat am Vorabend des 1. Mai in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. Einige Dutzend Menschen aus dem linksautonomen Spektrum hatten sich am Donnerstagabend trotz der Corona-Beschränkungen an der Rigaer Straße/Ecke Liebigstraße versammelt, Polizisten drängten sie von dem Platz weg. Nach Beobachtungen von Augenzeugen waren es zum Teil dieselben Leute, die zuvor bereits am Boxhagener Platz standen. Wegen Corona sind nur Kundgebungen mit maximal 20 Personen an festen Orten erlaubt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ein konsequentes und schnelles Vorgehen der Polizei gegen nicht genehmigte Demonstrationen angekündigt. Der Infektionsschutz müsse durchgesetzt werden.
Trotz Corona: Dutzende am Boxhagener Platz versammelt, Polizei da
Am Vorabend des 1. Mai haben sich trotz der Corona-Beschränkungen einige Dutzend Menschen am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain versammelt. Sie trugen schwarzen Mund-Nasen-Schutz oder dunkle Kapuzen und Schals, einige auch Sonnenbrillen - und standen auf Abstand. Auf Balkonen umliegender Häuser waren Lautsprecher aufgestellt. Die Polizei wertete die Ansammlung als Verstoß gegen die Corona-Regeln, wie eine Sprecherin sagte. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik war vor Ort und machte sich ein Bild von der Lage. (dpa)
Berlin am 1. Mai - Polizei will Demonstrationen schnell auflösen
Der 1. Mai in der Hauptstadt steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Krise und des Infektionsschutzes. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, nicht genehmigte Versammlungen schnell und konsequent aufzulösen. Die Polizei sei gut aufgestellt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Etwa 5000 Polizisten werden im Einsatz sein; 1400 davon sollen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat. Am (heutigen) Donnerstagabend und am Abend des 1. Mai wollten linke und linksradikale Gruppen statt der üblichen großen Demonstrationen in Kreuzberg, Friedrichshain und Wedding spontane Protestaktionen veranstalten. Zu angekündigten Aktionen der linksautonomen Szene sagte Geisel: «Wir sind vorbereitet.» (dpa)
Rund 5000 Polizisten am 1. Mai im Einsatz
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Hauptstadt-Polizei für den 1. Mai gut aufgestellt. In diesem Jahr gehe es angesichts der Corona-Pandemie zuerst darum, den Infektionsschutz durchzusetzen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nicht genehmigte Versammlungen würden konsequent aufgelöst, bekräftigte der SPD-Politiker. Rund 5000 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, werden im Einsatz sein. Rund 20 Versammlungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern wurden laut Geisel genehmigt. (dpa)
Feuerwehr befürchtet Übergriffe am 1. Mai
Die Berliner Feuerwehr befürchtet, dass es am 1. Mai am Rande von Demonstrationen oder Unruhen wieder zu Angriffen auf Feuerwehrleute kommen kann. «In der Vergangenheit kam es rund um den 1. Mai – ähnlich wie an Silvester – zu Übergriffen gegen Kräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei», teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Trotz der Absage vieler Veranstaltungen in diesem Jahr wegen der Corona-Risiken seien Übergriffe auf Einsatzkräfte nicht auszuschließen. Die Feuerwehrleute seien aufgefordert worden, auf ihren Eigenschutz zu achten. Alle Angriffe, Beleidigungen und Behinderungen würden genau dokumentiert und angezeigt. (dpa)
Berliner Polizei will Ansammlungen am 1. Mai schnell auflösen
Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio an. Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde „diesmal nicht so einfach funktionieren“. Geisel betonte: „Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen.“ Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.
Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien von der Polizei genehmigt worden. An den vergangenen Wochenenden habe man bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen gegen die Corona-Regeln gesehen, dass „ganz schnell große Menschenmengen zusammenkommen“, erklärte Geisel.
Etwa 5000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. Am Abend des 1. Mai wollen Linke und Linksradikale statt der üblichen großen Demonstration spontane Protestaktionen veranstalten. (dpa)
+++ 29. April +++
5000 Polizisten am 1. Mai in Berlin
Trotz der Coronakrise werden am 1. Mai in Berlin erneut etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 1400 davon sollen nach dem aktuellen Planungsstand aus sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei kommen. Im vergangenen Jahr waren 5500 Polizisten zu Begleitung zahlreicher Demonstrationen und Straßenfeste sowie zur Eindämmung möglicher Gewaltausbrüche von Linksextremisten im Stadtgebiet unterwegs.
Erste Proteste sind für den Abend des 30. April in Friedrichshain angekündigt. Dort stehen rund um die Rigaer Straße noch einige früher besetzte Häuser, die Symbolprojekte der linken Szene sind.
Besonders im Blick hat die Polizei aber vor allem den 1. Mai. Am Nachmittag wollen linke Gruppen wieder bunte Protestaktionen im Villen-Stadtteil Grunewald veranstalten, obwohl Demonstrationen mit mehr als 20 Teilnehmern verboten sind. (dpa)
1. Mai und Demonstrationsverbote wegen Corona-Pandemie
Für die Veranstaltungen am 1. Mai sind die derzeit gültigen Corona-Verordnungen in Berlin entscheidend. Danach sind Demonstrationen bis zum 3. Mai nicht mehr grundsätzlich erlaubt, wie es normalerweise Grundrecht in Deutschland ist. Sondern sie können nur stattfinden, wenn sie als Ausnahme von den Verbotsverordnungen beantragt und genehmigt werden. Dazu muss gewährleistet sein, dass höchstens 20 Menschen teilnehmen, sich alle an die Abstandsregeln halten und die Demonstration nur an einem festen Ort stattfindet. Ab dem 4. Mai sind sie grundsätzlich bei Einhaltung der Abstandsregeln mit höchstens 50 Menschen erlaubt.
Eine genehmigte größere linke Demonstration wie in den vergangenen Jahren wird es also nicht geben. Wenn sich Menschen nicht an die Verbote halten und demonstrieren wollen, kann die Polizei eingreifen. (dpa)
+++ 28. April +++
Geisel will Rechtsverstöße am 1. Mai konsequent verhindern
Die Polizei in Berlin soll am 1. Mai konsequent Verstöße gegen die aktuelle Verordnung zum Infektionsschutz verhindern. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Es gebe derzeit 29 Anmeldungen zu Versammlungen für den 1. Mai. «Die sind noch nicht genehmigt», sagte Geisel. Darüber werde voraussichtlich am Mittwoch entschieden.
«Die Polizei ist auf einen friedlichen 1. Mai vorbereitet», betonte der Senator. «Sie verfügt aber auch über genügend Personalkapazitäten, sowohl aus den eigenen Reihen als auch durch Kontingente anderer Bundesländer und der Bundespolizei, den 1. Mai auch friedlich gestalten zu können, falls jemand unterwegs ist, der nicht diese Absicht hat, friedlich seine Meinung auszudrücken.»
Insbesondere in Friedrichsahin-Kreuzberg sind Geisel zufolge Auseinanderseztungen zu erwarten, wenn er den linksradikalen Ankündigungen Glauben schenken könne. «Wir haben eine Tradition entwickelt der ausgestreckten Hand. Das wird am 1. Mai 2020 nicht ganz einfach.» Der Infektionsschutz, der den 1. Mai in diesem Jahr besonders dominiere, bedeute für die Polizei, dass sie mit großer Konsequenz vorgehen müsse. (dpa)
+++ 27. April +++
1. Mai-Proteste: Polizei will kein Ischgl
Die übliche große linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin fällt wegen der Corona-Krise in diesem Jahr aus - Zusammenstöße zwischen Protestierern und der Polizei sind aber keineswegs ausgeschlossen. Das Veranstalter-Bündnis rief am Montag zu Protestaktionen am Abend in Kreuzberg auf. Die Berliner Polizei werde hingegen wegen des Infektionsschutzes strikt gegen alle größeren Protestaktionen vorgehen und dazu auch Straßen und Plätze frühzeitig absperren, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss an. Geisel betonte, der Infektionsschutz der Bevölkerung stehe im Vordergrund. „Dem werden wir alles unterordnen, auch das Demonstrationsgeschehen. Ich will nicht, dass Versammlungen unsere Gesundheit gefährden und Demonstrationen wie die sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration zum Ischgl von Berlin werden. “Der bekannte österreichische Skiort Ischgl gilt als einer der Hotspots bei der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Europa. (dpa)
Protestaktionen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angekündigt
Wenige Tage vor dem 1. Mai haben linke Gruppen statt der üblichen großen Demonstration dezentrale Protestaktionen in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie werde man nicht wie sonst zu einer Demonstration im klassischen Sinne aufrufen, schrieb das Veranstalter-Bündnis am Montag auf einer linksradikalen Internetseite. Man wolle aber «angesichts der herrschenden rassistischen, kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse auch nicht passiv bleiben». Es werde daher Aktionen in einem bestimmten Gebiet in Kreuzberg geben. Das Gebiet werde am Vormittag des 1. Mai über Twitter und Internetseiten bekannt gegeben. «Dadurch können wir die Ansteckungsgefahr verringern und bleiben für den Repressionsapparat unkontrollierbarer.» In dem Aufruf hieß es, man wolle sich mit Schals und Masken vermummen und die Straßen mit Inhalten «fluten». Um 20.00 Uhr sollten dann im ganzen Kiez «Feuerwerke gezündet werden». (dpa)