UPDATE! 1. Mai in Berlin: Aufrufe zur Auslöschung Israels, Pyrotechnik und Pfefferspray bei „Revolutionärer“ Demo +++ Radler fahren über A 100 +++ Giffey mit Eiern beworfen
Die Straßen in Berlin-Neukölln werden an diesem Mai-Feiertag wohl wieder richtig voll sein. Zwei Jahre bestimmte die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Demonstrationen das Geschehen.
Demo-Marathon mit der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit, Motorrad- oder Fahrrad-Korsos und Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Am 1. Mai war in Berlin richtig was los und die Polizei im Dauereinsatz. Insgesamt wurden am Wochenende bis zu 50.000 Teilnehmer bei Demos und Volksfesten erwartet. 6000 Beamten waren im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Lesen Sie auch: Unglaublich, aber wahr: In Berlin saßen in den letzten fünf Jahren 28 Kinder im Knast – obwohl sie nichts getan haben!
Der 1. Mai in Berlin: Das Wichtigste in Kürze
- In Berlin finden an diesem Wochenende zum Tag der Arbeit am 1. Mai zahlreiche Demonstrationen statt.
- Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gilt der linken Kundgebung „Revolutionärer Erster Mai“ am Sonntag ab 18 Uhr in Neukölln und Kreuzberg. Die Behörden rechnen mit 5000 bis 20.000 Teilnehmern.
- Erwartet wird, dass es bei der Demo zu Gewaltausbrüchen von Autonomen kommen kann. Kritischer Punkt könnte das Kottbusser Tor sein, weil dort eine neue Polizeiwache geplant ist.
- Angekündigt waren zudem ein Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald, ein Fest in der Rigaer Straße und eine große Gewerkschaftsdemo. Die Polizei ist mit 5500 Beamten im Einsatz.
+++ 2. Mai +++
Die Berliner Polizei führt den vergleichsweise friedlichen Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai auch auf ihre Einsatztaktik zurück. „Sicherlich liegt es auch an den Teilnehmern der 18-Uhr-Demo“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im RBB24-Inforadio. Zudem habe die Polizei vorab intensiv mit den Veranstaltern gesprochen und habe bei der Route auch deren Interessen berücksichtigt. „Gleichzeitig haben wir mit sehr strengen Auflagen sehr klar gemacht: Wir werden auch eindeutig durchgreifen und auflösen.“ Zudem habe es gute Konzepte für den neuralgischen Punkt gegeben, das Kottbusser Tor.
Rund 14 000 Menschen waren nach Schätzungen der Polizei bei der 1. Mai-Demonstration linker und linksradikaler Gruppen durch Berlin gezogen. Die Veranstalter sprachen von etwa 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Größere Ausschreitungen blieben dabei aus.
„Es war in den Vergleich zu den Vorjahren und gerade auch vor zehn Jahren wirklich relativ friedlich insgesamt“, sagte Slowik. Die Polizei prüfe noch, ob es antisemitische Äußerungen bei den Demonstrationen gegeben hat. Es habe einen Block von etwa 200 pro-palästinensischen Demonstranten gegeben. „Ich habe im Netz einzelne israelfeindliche Videos natürlich wahrgenommen“, sagte Slowik. Die Polizei arbeite das auf.
„Null Toleranz bei antisemitischen Äußerungen“, bekräftigte Slowik. Ob wie vor dem 1. Mai weitere Demonstrationen von pro-palästinensischen Gruppen verboten werden, ließ sie offen.
+++ 1. Mai +++
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) warnte davor, dass die Polizei im Falle von Ausschreitungen massiv einschreiten werde. Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte eine konsequentes Handeln gegen Gewalttäter aus der linksautonomen Szene und anderen Bereichen angekündigt. Es wird erwartet, dass es wie in den vergangenen Jahrzehnten zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen kommen kann.
Polizei rechnet mit massiven Ausschreitungen
Aus Sorge vor antisemitischen Vorfällen hatte die Polizei eine für Freitag geplante Demonstration palästinensischer Initiativen sowie Ersatzveranstaltungen verboten. Gerichte bestätigten die Entscheidung. Die Polizei rechnet dennoch mit weiteren Kundgebungen und Demonstrationen.
Lesen Sie auch: Streit unter Berliner Clans: Mann auf Rummel in Neukölln erstochen
Bereits am Vortag des 1. Mai hatte es zahlreiche Demonstrationen gegeben. Größtenteils verliefen die Proteste nach Angaben der Polizei ruhig. Bei einer Demonstration von Feministinnen und Feministen in Prenzlauer Berg war die Stimmung am Samstagabend jedoch aufgeheizt.
Farbbeutel flogen, Scheiben wurden eingeschmissen, Pyrotechnik gezündet. Mehrfach stoppte die Polizei den Protestzug. Nach Angaben einer Polizeisprecherin kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Es habe vereinzelt Festnahmen gegeben, so die Sprecherin. Schließlich beendete die Anmelderin die Veranstaltung mit rund 2500 Teilnehmenden früher als geplant.
Rund 1600 Polizistinnen und Polizisten waren nach Angaben der Sprecherin am Samstag im Einsatz. Am gesamten Wochenende sind es nach Angaben von Innensenatorin Spranger bis zu 6000 – auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.
Brandenburger Tor: Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Ei beworfen
Am Sonntag liefen die angekündigten Aktionen nach Angaben der Polizei ruhig an. Mittags startete eine Fahrraddemo in den Grunewald, für die bis zu 10.000 Menschen angemeldet waren. Begonnen habe sie mit rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sagte ein Polizeisprecher. Eine Schrecksekunde gab es für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor: Die SPD-Politikerin wurde beschimpft und mit einem Ei beworfen - aber nicht getroffen.
Giffey hielt dort eine Rede auf der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Beim Abschluss meiner Rede und an der Stelle, an der ich der Polizei für ihren Einsatz heute gedankt habe, kam es zu dem Eierwurf“, sagte die SPD-Politikerin später. „Solche Aktionen sind weder hilfreich, noch politisch wertvoll. Sie lenken von dem ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit.“ Und sie fügte hinzu: „Jeder von uns weiß: Proteste am 1. Mai gehören nun mal dazu, Gewalt jedoch nicht. Ich lasse mich in meiner politischen Arbeit davon nicht beirren.“
Wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete, musste Giffey wegen der Proteste ihre Rede jedoch zeitweise unterbrechen. Aus der Menge wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen.
Lesen Sie dazu jetzt auch: Wie krawallig wird der 1. Mai in Berlin? KURIER sagt, wo Sie Ihr Auto vorsichtshalber in Sicherheit bringen sollten >>
Bei derselben Kundgebung wurde auch DGB-Chef Reiner Hoffmann teils mit Sprechchören unterbrochen. Der Gewerkschaftschef wandte sich gegen eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie in der Nato zugesagt. Das Geld werde stattdessen für den Sozialstaat und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gebraucht. „Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Kreuzberg: „Myfest“ abgesagt, improvisiertes Kiezfest bildet sich
Trotz der Absage des großen Straßenfestes „Myfest“ in Berlin-Kreuzberg hat sich dort am Sonntag eine Art unorganisiertes Kiezfest zum 1. Mai gebildet. An den Straßen, auf den Gehwegen, vor Kneipen und im Görlitzer Park flanierten und standen am Nachmittag Tausende überwiegend junge Menschen. An einigen Stellen waren Musikanlagen aufgebaut und es wurde getanzt. Viele Kneipen und mobile Bars verkauften Bier und Cocktails zum Mitnehmen. Besonders entlang des Skalitzer Straße, in der Wiener Straße und der Oranienstraße waren zahllose Menschen unterwegs.
Wegen der großen linken Demonstration am Abend in Neukölln und Kreuzberg, bei der Gewaltausbrüche befürchtet werden, standen bereits an vielen Ecken Mannschaftswagen der Polizei. Das Straßenfest war wegen der Corona-Pandemie vom Bezirk abgesagt worden. Insgesamt sind für Sonntag rund 20 Demonstrationen angekündigt. Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind bis zu 6000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Radler fahren über die Stadtautobahn
Ab 11 Uhr waren mehrere Tausend Radler unter dem Motto „Umverteilung auf die Kette kriegen“ zunächst in einer Sternfahrt zum Roten Rathaus und dann in den von ihnen so bezeichneten „Problemkiez Grunewald“ gefahren, um für eine gerechtere Gesellschaft zu demonstrieren. Anschließend bewegte sich der nach Polizeiangaben mehr als fünf Kilometer lange Zug über die A 100 in Richtung Neukölln, wo sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sogenannten 18-Uhr-Demo anschlossen.
Aufrufe zur Auslöschung Israels, Pyrotechnik und Pfefferspray bei „Revolutionärer“ Demo
Diese „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ startete mit etwas Verspätung und zunächst geschätzten gut 3000 Personen vom Neuköllner Hertzbergplatz. Es wurde jedoch erwartet, dass im Verlauf des Aufzugs noch mehr Menschen dazustoßen würden. Innensenatorin Iris Spranger sprach kurze Zeit später im RBB bereits von 14.000 Demonstrierenden. Auf ersten Bildern des Aufzugs von der Neuköllner Sonnenallee war zu sehen, wie Bengalische Feuer und Rauchbomben gezündet wurden.
Laut Polizei ist es auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. „Es kam zu Zwangsmaßnahmen (Schieben & Drücken) sowie Einsatz von Reizgas nach Angriffen durch Pyro, Schläge und Tritte Richtung der Polizeikräfte aus Teilen der Demo“, teilte die Behörde am Abend bei Twitter mit. Der Zug kam in der Sonnenallee zum stehen. Einsatzkräfte gingen in die Gruppe der vermummten Autonomen hinein. Die Stimmung war nach Beobachtung eines dpa-Reporters in diesem Teil des Protestzuges aufgeheizt und aggressiv, in anderen Teilen jedoch auch friedlich und fröhlich.
An der Demonstration nahmen zahlreiche palästinensische Gruppen teil. Die Polizei hatte dies nach dem Verbot einer für Freitag geplanten Aufzugs palästinensischer Initiativen erwartet. Viele Menschen schwenkten Palästina-Fahnen, andere skandierten „Free Palestine“. In mehreren Reden wurde scharfe Kritik an der Politik Israels geäußert. Das Jüdische Forum twitterte, einige Transparente und Forderungen könnten als „Aufruf zur gewaltvollen Auslöschung des Staates Israels verstanden werden“.
Auf dem Weg nach Kreuzberg kam es immer wieder zu Flaschen- und Böllerwürfen. Die Polizei teilte mit: „Unsere Kollegen melden einzelne Flaschenwürfe aus der Versammlung. An der Skalitzer Str. brannten zudem ein Müllcontainer und ein Auto.“ Gegen 21 Uhr kam der Aufzug an seinem Ziel, dem Oranienplatz, an. Rund eine Stunde später lösten die Veranstalter die Demonstration offiziell auf.