... doch Senatorin Scheeres sitzt auf dem Geld

Großer Investitionsstau: Lange versprochene Gelder werden viel zu zögerlich ausgezahlt

Schüler und Lehrer freuten sich über den Geldsegen. Gut fünf Milliarden Euro stellte der Bund 2019 bereit, um Deutschlands Schulen mit modernster Technik auszustatten und sie auf den neusten Stand zu bringen. „DigitalPakt Schule“ heißt das Förderprogramm, das noch bis einschließlich 2024 gehen soll. Berlin wurden 257 Millionen Euro zugesichert. Das Land hat das Geld bereits auf dem Konto und kann darüber verfügen.

Dementsprechend gut gelaunt teilte Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) schon 2019 mit: „Allein in diesem Jahr werden aus dem Pakt voraussichtlich rund 38 Millionen Euro investiert.“ 2020 wolle ihre Bildungsverwaltung 82 Millionen Euro verteilen und in 2021 noch mal 87,7 Millionen. So steht es in einer älteren Pressemitteilung, die noch im Netz zu finden ist.

Doch der Plan geht bisher nicht auf. Die Bildungsverwaltung hat insgesamt erst sieben Millionen Euro bewilligt (Stand 17. Juli 2020). Das teilt das Haus von Senatorin Sandra Scheeres nach einer parlamentarischen Anfrage der FDP mit. Das Schreiben liegt dem KURIER exklusiv vor.

Die Schulsenatorin muss sich jetzt den Bummelvorwurf gefallen lassen. „Corona hat gezeigt, wie eklatant der Bedarf an Geräten und Schulungen für Lehrkräfte ist. Doch der Senat verschleppt sehenden Auges die Digitalisierung der Schulen und verlässt sich darauf, dass Eltern und Lehrkräfte aushelfen. Dabei ist genug Geld da“, sagt die Berliner FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter (43). Sie hatte die Anfrage gestellt und versteht jetzt nicht, warum Sandra Scheeres erst etwas verspricht und dann Geld, das sie ja eigentlich hat, nicht ausgeben möchte.

Martin Klesmann, Sprecher der Bildungsverwaltung besänftigt die Gemüter: „Anträge wurden genehmigt, das Geld fließt jetzt.“ Trotzdem muss er erklären, warum die Schulen der Hauptstadt so lange warten müssen. Denn oftmals wollten die nur einen neuen Internetanschluss.

Im Haus von Scheeres habe man sich erst auf Förderrichtlinien einigen müssen, erklärt ihr Sprecher. Jede Schule, die Geld bekommen möchte, müsse ein Medienkonzept einreichen, so Martin Klesmann. In dem Konzept müsse erklärt werden, wie genau die Medienbildung im Unterricht umgesetzt werden soll. In einigen Fällen seien die Konzepte nicht ausreichend gewesen. Sie wurden zur Überarbeitung an die Schulen zurückgeschickt. All das habe Zeit gedauert. Corona habe dazu beigetragen, dass es nicht schneller ging, erklärt Martin Klesmann.

Tatsächlich ist nach den Lockerungen im Juni mehr Fördergeld geflossen als in den Wochen davor. Die allgemeinbildenden Schulen bekamen über 1,2 Millionen Euro. Auf das Konto der beruflichen Schulen gingen auch noch über 1,2 Millionen. Alles im Monat Juli.

Maren Jasper-Winter reiche das nicht, sagt sie. „In diesem Tempo darf es nicht weitergehen. Sonst sind die Konzepte und Geräte veraltet, bevor die Anträge bearbeitet sind.“