Tempelhof-Schöneberg: Dritter SPD-Kreisverband stimmt gegen Koalition mit CDU – platzt das Bündnis?
An der Basis werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei ziehen wollen.
Wird es doch nichts mit der GroKo in Berlin? Die Parteispitzen von SPD und CDU schmieden ein Bündnis, doch nun stellen sich bereits drei SPD-Kreisverbände gegen die Zusammenarbeit. An der Basis mehren sich Stimmen derer, die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der SPD ziehen wollen.
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Wird Kai Wegner in wenigen Wochen Regierender Bürgermeister von Berlin, oder platzt das Bündnis mit der SPD trotz bisher erfolgreicher Verhandlungen doch noch? Bei den Sozialdemokraten gärt es: Ein weiterer SPD-Kreisverband hat sich am Samstag klar gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos.
Auch in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf Widerstand gegen Regierung mit der Berliner CDU
71 Delegierte stimmten dafür, bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt, auch die Jusos sind dagegen. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände.
Die SPD-Spitze um die Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich nach der Wiederholungswahl am 12. Februar und den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien entschieden, mit dem Wahlsieger CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Entscheidung fiel, obwohl auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hätte. Die laufenden Koalitionsverhandlungen sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist im April ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant.
„Abwesenheit von Diskussion“ über Konsequenzen aus schlechtem Wahlergebnis der SPD
Der SPD-Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, nannte das Votum gegen ein Bündnis mit der CDU auf dpa-Anfrage ein klares Signal. Die Debatte sei sehr intensiv gewesen und habe rund drei Stunden gedauert. Gleichwohl wolle der SPD-Kreisverband mit seinem Beschluss nicht dem Mitgliedervotum vorgreifen und werde das Ergebnis dieser Basisbefragung akzeptieren.
Rauchfuß zufolge beschloss der Kreisverband außerdem die Forderung nach einem Sonderparteitag der SPD Berlin. Denn unabhängig von der Koalitionsfrage sei es höchste Zeit, das schlechte Wahlergebnis der SPD am 12. Februar aufzuarbeiten und daraus inhaltliche, strategische und personelle Schlüsse zu ziehen. „Bisher haben wir es hier mit einer Abwesenheit von Diskussion zu tun“, beklagte Rauchfuß.