#NoGroKo: Mit DIESEM Aufruf will der SPD-Nachwuchs die Koalition mit der CDU verhindern
In der SPD gibt es eine Debatte über die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Jusos haben sich klar positioniert.
Es war schon eine ziemliche Klatsche, die die Berliner SPD-Spitze da am Wochenende von ihrer Jugendorganisation, den Jusos erhalten hat. Auf ihrer Konferenz im Willy-Brandt-Haus stießen die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit der CDU auf breite Ablehnung. Nicht ein einziger Juso fand sich, der die Verhandlungen in einem Redebeitrag verteidigen wollte. Das übernahmen zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, die zugegen waren. Allerdings blieb der Erfolg wohl aus.
Jusos gehen auf Konfrontationskurs zu GroKo-Verhandlungen
Die Kampagne der Jusos gegen die Verhandlungen in Berlin, an deren Ende eine Große Koalition (GroKo) stehen soll, ist nun auch auf einer Website eingefangen. Auf nogroko.berlin sprechen sich die Jusos noch einmal klar gegen ihre Zusammenarbeit mit der CDU aus.
In ihren Kernargumenten führen sie aus, dass die GroKo im Bund zu einem riesigen Reformstau geführt habe, den sie auch in Berlin befürchten. Zudem monieren sie, dass SPD und CDU keine gemeinsame Zukunftsvision für Berlin teilen und sich akute Krisen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, nicht lösen lassen werden.
Jusos werfen CDU und Wegner rückwärtsgewandte Politik vor
Zudem werfen Sie CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner vor, eine rückwärtsgewandte Politik zu fahren. „Kai Wegner und seine CDU machen kontinuierlich Berliner*innen mit Einwanderungsgeschichte für die Probleme dieser Stadt verantwortlich, hetzen Autofahrer*innen gegen die Verkehrswende und stellen sich für einen Ausverkauf der Stadt an die Seite der Immobilienlobby. Die Vornamensdebatte und der destruktive Anti-SPD-Wahlkampf sprechen Bände“, heißt es im Wortlaut.
Die Jusos sehen daneben auch Probleme bei der Vermittelbarkeit einer GroKo an die junge Generation. So haben SPD und CDU bei den Menschen unter 35 nur 23,5 Prozent der Stimmen bekommen. Das und auch die Tatsache, dass die SPD trotz einer „progressiven Mehrheit“ nach der Wahl mit der CDU Koalitionsgespräche führe, würde die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigen. Käme es zur Koalition, hätte die CDU zudem die Möglichkeit, die Politik der Ampel auf Bundesebene im Bundesrat ausbremsen.
Jusos sammeln in der SPD Unterzeichner gegen die GroKo
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben den Berliner Juso-Chefs Sinem Tasam-Funke und Peter Maaß auch Lars Rauchfüß, der für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, die Juso-Bundesvorsitzende und Bundestagsmitglied Jessica Rosenthal, zahlreiche Juso-Funktionäre, Bezirksverordnete und auch die vor einigen Jahren als SPD-Influencerin bekannt gewordene Lilly Blaudszun, die sich aber nach der Bundestagswahl 2021 aus der großen Politik zurückgezogen hatte und nun noch der Juso Hochschulgruppe an ihrer Uni in Frankfurt/Oder vorsteht. Weitere Unterzeichner kommen derzeit täglich hinzu.
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Welchen Einfluss die Juso-Kampagne letztendlich auf den Koalitionsvertrag und dessen Annahme hat, ist noch unklar. Sicher ist: Die SPD will ihre Berliner Mitglieder entscheiden lassen, ob es eine GroKo geben wird. Die Stimmen der Jusos wird die Parteispitze wohl nur ziemlich schwer bekommen.